AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Asylverfahren beschleunigen und Ausreisepflichtige endlich ausweisen!

Erneut haben wir uns der Flüchtlingsproblematik gewidmet. Dass seit 2015 unentwegt tausende Menschen illegal einreisen, ist eine enorme Belastung. Nicht nur für die Kommunen und die Länder, die die Versorgung der angekommenen Wirtschaftsmigranten übernehmen müssen. Auch wenn ein gestellter Asylantrag abgelehnt wird, bleibt nahezu jeder illegal Eingereiste einfach hier. Strafrechtlich verfolgt oder abgeschoben wird demgegenüber kaum jemand. Laut dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurden 2021 gerade einmal 1.913 Abschiebungen durchgeführt. Demgegenüber wurden über 20.000 Asylerstanträge gestellt.

Nunmehr rächt sich die Politik der offenen Grenzen. Nun strömen echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Bayern und in die Bundesrepublik. Doch sind alle Unterkünfte bereits mit Wirtschaftsmigranten belegt.

Gerade weil sich auch in den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine wiederum Menschen mischen, die gar nicht aus Kriegsgebieten kommen, wie kürzlich die Münchner Abendzeitung recherchierte, ist es notwendig, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequent und zügig abzuschieben. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung gestellt bekommen können. Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Hier findet Ihr den Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869
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27. Mai 2022|

Platz für Kriegsopfer: Wirtschaftsmigranten endlich abschieben!

Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher.

Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an Wirtschaftsmigranten vollständig belegt. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchen würden. Stattdessen versorgen wir eigentlich ausreisepflichtige Migranten.

Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869) und fordern die Stadt auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsmigranten endlich abzuschieben. Abgesehen von ukrainischen Kriegsopfern haben wir auch ganz eigene Bedürftige, denen es zu helfen gilt.

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23. Mai 2022|

Zensierte die Abendzeitung ihren eigenen Artikel zu Sinti und Roma in Riem?!

Der Haltungsjournalismus leistet dieser Tage offenbar wieder Überstunden. Gestern noch konnte man in einem Artikel der Abendzeitung über die katastrophalen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der Messe Riem folgende Passage finden:
„Die Mehrheit der Roma und Sinti stammt aus Sakarpatje, einem Gebiet in der Ukraine, wo es noch ziemlich „ruhig“ ist. Viele Dolmetscher sind überzeugt: Viele in diesem Flüchtlingslager fliehen nicht vor dem Krieg, sondern kommen wegen des Geldes. Hier bekommen Geflüchtete soziale Leistungen, die im Vergleich zur Ukraine erheblich sind. Die Familien sind sehr groß.“

Nachdem jedoch gestern Stadtrat Markus Walbrunn die Lageeinschätzung der Dolmetscher auf Twitter verbreitete, findet man heute diese Zeilen nur noch über die sogenannte „Wayback Machine“, eine Art Internet Archiv (http://web.archive.org/web/20220504070734/https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/bericht-aus-der-fluechtlingsunterkunft-in-riem-es-gibt-zwei-stockwerke-unten-ist-die-hoelle-los-art-811940). Von der Homepage der Abendzeitung sind sie jedoch auf mysteriöse Art und Weise verschwunden – genau wie zahlreiche Leserkommentare.

Was ist passiert liebe Abendzeitung? Angst vor der eigenen Courage oder zu viel Wahrheit für die Leser?

Sollte sich hier ein erneuter großangelegte Asylbetrug anbahnen, müssen die Leser darüber informiert und die Voraussetzungen geschaffen werden, um illegal Eingewanderte schnell und unkompliziert wieder abschieben zu können!

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5. Mai 2022|

Immer wieder Straftaten in Flüchtlingsheimen: Wer sind die Täter?

In ganz Deutschland ist es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Randalen und strafrechtlich relevanten Vorfällen in Flüchtlingsunterkünften gekommen. Unter anderem laufen aktuell Ermittlungen gegen einen tunesischen und einen nigerianischen Flüchtling. Diese sollen gemeinsam eine junge Ukrainerin in einer temporären Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf vergewaltigt haben. Auch in München randalierten vor kurzem mehrere Roma in einer mittlerweile geschlossenen Unterkunft am Marsplatz. Ähnliche Vorfälle werden auch aus einer Unterbringung in der Messe Riem gemeldet, wo laut Helfern bis zu 95 % Sinti und Roma sein sollen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher eine Anfrage gestellt, in der wir unter anderem Details zu dokumentierten Straftaten in städtischen Flüchtlingsunterkünften erfragen. Auch die Herkunft der Täter und der Opfer, die entstandenen Kosten und die geplanten Änderungen zum Schutz der Angestellten und ehrenamtlichen Helfer in den Unterkünften ist Teil unserer Anfrage, die Sie hier finden können: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7118688

Migranten die sich lediglich als Kriegsflüchtlinge ausgeben um hierzulande Sozialleistungen zu kassieren und dies auch noch mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten danken, müssen identifiziert und umgehend abgeschoben werden!

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8. April 2022|

München übernimmt Patenschaft für „Humanity“ – Klare Kante gegen Schlepper!

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses hat der Stadtrat beschlossen die Patenschaft für die „Ocean Viking“ auf das neue Schiff „Humanity“ und etwaige Nachfolgerschiffe der SOS Mediterranee Deutschland zu übertragen.

Diese Patenschaft geht einher mit einer finanziellen Unterstützung von mittlerweile mehr als 100.000 € für die im Mittelmeer operierenden angeblichen „Seenotretter“. Tatsächlich waren diese vermeintlichen Samariter in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik, wurden teilweise über Monate durch die italienische Regierung festgesetzt. Nicht wenige Journalisten und Experten kritisieren, dass private Akteure wie SOS Mediterranee in Wahrheit das Schlepperunwesen und die illegale Einwanderung nach Europa fördern. Radaraufzeichnungen haben gezeigt, dass immer wieder Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe zur lybischen Küste eingesammelt und entgegen den Aufforderungen der lybischen Behörden, zum nächstgelegenen Hafen auf dem afrikanischen Festland zu bringen, stattdessen nach Europa transportiert werden.

Auch AfD-Stadtrat Markus Walbrunn hat diese Praxis bereits in der Vollversammlung des Stadtrats angeprangert. Für ihn und die Stadtratsgruppe ist klar, München darf sich nicht weiter dem Verdacht aussetzen, illegale Einwanderung mit Steuergeld zu fördern. Patenschaften für Schiffe von SOS Mediterranee müssen umgehend eingestellt werden. Die Devise muss stattdessen lauten: Klare Kante gegen Schlepper!

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18. März 2022|

Münchner Wohnungslosen wirklich helfen!

Anfang 2021 zählte München 9.000 Wohnungslose. Viele davon Arbeitsmigranten, die hauptsächlich an der Sprache gescheitert sind oder schon in ihren Herkunftsländern unter Suchtproblemen oder psychischen Auffälligkeiten litten. 40.000 Arbeitsmigranten leben deutschlandweit auf der Straße und befinden sich oftmals in einer wirtschaftlichen Sackgasse. Zwar haben sie einen Anspruch auf eine Rückfahrkarte, stünden in ihrer Heimat allerdings vor dem Nichts. In Deutschland aber gibt es Armenspeisung, Unterkünfte und die Möglichkeiten des Pfandsystems.

Zumindest gab es diese – die Coronamaßnahmen haben die Angebote knapper werden lassen, während die Obdachlosenzahlen eher steigen. Die Hilfe, die es noch gibt, ist mittlerweile Objekt von Verteilungskämpfen zwischen deutschen Obdachlosen und EU-Migranten geworden. Deutsche Staatsangehörige können nirgendwo anders hin und sollten ein Recht darauf haben, in ihrer Heimat gut versorgt zu werden. Für alle anderen muss ein Hilfsprogramm aufgelegt werden, das ihnen die Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht und den direkten Kontakt zu den dort zuständigen Anlaufstellen herstellt. So könnte die Situation für alle Betroffenen verbessert und jedem Menschen das Leben auf den Münchner Straßen erspart werden. Weder Deutschland, noch die Landeshauptstadt München sind das Sozialamt Europas.

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16. Januar 2022|

Internationaler Tag der Migranten?

Heute, am 18. Dezember ist der Tag der Migranten. Wer glaubt, dass in München mittlerweile eigentlich jeder Tag ein Tag der Migranten sei, irrt. Der heutige Tag wurde 2000 von der UNO zur Erinnerung an die Schutzkonvention für Wanderarbeiter ausgerufen.

Leider hat heutige Migration, insbesondere nach Deutschland kaum noch etwas mit Wanderarbeitern auf der Suche nach Beschäftigung zu tun. Vielmehr migrieren heute zu großen Teilen unqualifizierte Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Während es tatsächlich arbeitswillige Ausländer und Selbstständige in Deutschland sehr schwer haben, ist die Rundum-Versorgung aus deutschen Sozialkassen sehr einfach zu erreichen. Auch ohne Identitätsnachweis.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Stadt dazu auf, sich gegen eine weitere unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsmigranten auszusprechen. Diese führt neben einer Überlastung des Sozialsystems dazu, dass die tatsächlichen Arbeitsmigranten, denen der heutige Tag gewidmet ist, zu Unrecht diskriminiert werden.

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18. Dezember 2021|

Immer mehr Messerangriffe in München!

Wir berichten regelmäßig über die von der Mainstreampresse „Messerattacken“ genannten Angriffe auf oft unbeteiligte Personen. Insbesondere an Bahnhöfen kommt es immer häufiger zu derartigen Delikten. Gerade erst wurde ein 17jähriger Schüler am Rosenheimer Platz von zwei Angreifern ermordet. Die Ermittlungen der Mordkommission dauern an. Aktuell werden Überwachungskamera-Aufnahmen und Zeugenaussagen ausgewertet.
Die zunehmende Gewalt ist nicht nur uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat aufgefallen. Auch dem Sicherheitsreport 2020 der Münchner Polizei ist zu entnehmen, dass die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen schon im letzten Jahr zugenommen hat. Dass es sich bei den sich häufenden gefährlichen Körperverletzungen mit Stichwaffen um ein kulturelles Problem handeln könnte, legen weitere Aspekte des Polizeireports nahe. Demnach hatten im letzten Jahr 55,2 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Bei einem Bevölkerungsanteil von nur 26,3 Prozent. Nichtdeutsche sind demnach um ein Vielfaches der gefährlichen Körperverletzung verdächtig als Inhaber eines deutschen Passes.
Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Landeshauptstadt dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe mit Hieb- und Stichwaffen in München effektiver zu verhindern. Wir fordern außerdem eine klarere Darstellung von Täterprofilen, um die polizeiliche Präventions- und Aufklärungsarbeit zu unterstützen.  

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16. Dezember 2021|

Will München weitere Schlepper finanzieren?

Schon lange ist bekannt, dass sich die Landeshauptstadt an der Finanzierung von Schlepperschiffen im Mittelmeer beteiligt. Es werden Steuergelder auf die Konten von selbsterklärten Seenotrettern überwiesen, die illegale Migranten in afrikanischer Küstennähe aufnehmen und nach Europa transportieren. Diese Organisationen operieren oft in direkter Absprache mit afrikanischen Schlepperbanden. Diese setzen ihre „Kunden“ in ein nicht hochseetaugliches Boot, oft mit zu wenig Treibstoff und teilen dann den europäischen „Seenotrettern“ mit, wo sich dann bald Menschen in „Seenot“ befinden.

Wir sehen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass hier die Stadt München aktiv illegale Schlepperbanden ungestraft finanziert und fordern deshalb: Kein Münchner Geld für Schlepper und Schleuser!

Zuletzt hat das Angebot an den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, man würde alle Migranten von der polnischen Grenze direkt nach München fliegen, diese Linie der Landeshauptstadt bekräftigt. Gesetze interessieren nicht, wenn es um den Ausbau von weltweiten illegalen Migrationsrouten geht. Und das alles auf Kosten des Steuerzahlers. Auch die Kirche, allen voran Kardinal Marx, stößt in das gleiche Horn. Auch dieser ließ für Schlepper Spenden sammeln.

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9. Dezember 2021|

München hintergeht polnischen Grenzschutz!

Der weißrussische Machthaber Lukaschenko hat angekündigt, Migranten, die seit Tagen versuchen, die ostpolnische Grenze gewaltsam zu überwinden, notfalls mit eigenen Flugzeugen nach München zu bringen.

Hintergrund ist ein Angebot der Landeshauptstadt, das Lukaschenko unterbreitet worden sei. Darin bietet die Stadt an, die festsitzenden Migranten aufzunehmen, sofern Polen seine Grenzen weiter schützt und ihnen keinen sicheren Transfer in ihr Zielland Deutschland ermöglicht.

Sollte dies der Wahrheit entsprechen, beteiligt sich München ganz ungeniert und in aller Öffentlichkeit an illegaler Einwanderung. Die Landeshauptstadt müsste dann als kriminelle Schleuserorganisation betrachtet werden, die zwecks politischen Profits die unerlaubte Einreise nach Deutschland und den unerlaubten Aufenthalt herbeiführt und unterstützt.

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat wird alles daransetzen, dass diese kriminellen Handlungen unterbunden werden und etwaig beabsichtigte Straftaten genauestens untersucht werden. Die Offenheit, mit der mittlerweile Gesetze missachtet werden, um die „Umvolkung“ (nach Axel Steier, Kapitän der Mission Lifeline) durchzusetzen, ist schockierend.

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17. November 2021|
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