AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Info-Service: Jetzt auf 49-Euro-Ticket umstellen!

In einem Antrag fordern wir, dass die Bürger im MVG-Bereich künftig über den Wechsel zum Deutschlandticket informiert werden. Insbesondere sollen sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass Abos nicht automatisch umgestellt werden.

Hintergrund ist, dass am 1. Mai bundesweit das Deutschlandticket („49-Euro-Ticket“) eingeführt wird. Damit soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Insbesondere Pendler profitieren zwar nicht von der klimaideologischen Motivation hinter diesem Ticket, sollten jedoch die finanziellen Vorteile nicht ungenutzt lassen. Abonnenten von Monats- oder Jahreskarten müssen dazu die Umstellung selbst beantragen.

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19. April 2023|

Mieten steigen um 20 Prozent!

Das Wohnen wird in München bald noch teurer. Das hat nun auch der Oberbürgermeister Reiter gegenüber der Presse zugeben müssen. Der Mietspiegel zeigt eine Mietpreissteigerung von zwanzig Prozent für Neuvermietungen an. Bald wird sich niemand mehr das Wohnen in München leisten können. Eine Entwicklung wie in London oder Paris ist damit vorprogrammiert.

Und sie ist hausgemacht: unbegrenzter Zuzug in die Landeshauptstadt lassen die Preise in die Höhe schießen. Günstigere Wohnungen werden zur Unterbringung der ganzen Welt benötigt. Darin wohnende Münchner mit niedrigerem Einkommen werden verdrängt. Dass München ein „sicherer Hafen“ für die ganze Welt sein soll, sorgt letztendlich für ein schnelles Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Bald gibt es nur noch staatlich finanzierte Sozialwohnungen und Wohnungen für die, die es sich leisten können.

Wenn dieses Schicksal überhaupt noch abzuwenden ist, dann durch eine sehr schnelle Politikumkehr auf Bundesebene. Die Landeshauptstadt muss sich für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und für rasche Abschiebungen einsetzen.

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26. März 2023|

Pleitewelle rollt: Schluss für zahllose Geschäfte!

Auch in München sind die Folgen der Wirtschaftskrise nicht zu übersehen. Was die Altparteien an Schäden angerichtet haben, ist kaum in Worte zu fassen. Die Gesundheit, der Wohlstand und die Freiheit der Menschen sind in den letzten fünf Jahren derartig angegriffen und vernichtet worden, dass jetzt die bittere Quittung kommen muss. Daran waren alle Parteien, außer der AfD natürlich, gleichermaßen beteiligt.

Coronamaßnahmen, Impfpflicht, Wirtschaftsumbau, bzw. -abbau sorgen nun dafür, dass eine Pleitewelle durch München und durch ganz Deutschland rollt. Zahlreiche Traditionslokale mussten im vergangenen Jahr schließen. Unzählige werden in diesem Jahr noch folgen. Nun sehen wir den nächsten Schlussstrich: der Kaufhof am Hauptbahnhof wird schließen. Er hat die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre ebenfalls nicht überlebt.

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17. März 2023|

Corona-Bußgelder: Stadt hat den Überblick verloren!

Kürzlich haben wir bei der Stadt nachgefragt, wie viele Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Coronamaßnahmen ausgesprochen wurden. Nun haben wir eine Rückmeldung erhalten, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Vor allem scheint man für das Jahr 2023 mit deutlich mehr Bußgeldern kalkuliert zu haben, als bisher tatsächlich aufgelaufen und für den Rest des Jahres zu erwarten sind. Offenbar hat die Landeshauptstadt München keinen Überblick darüber, wie viel sie eigentlich durch ihren Coronamaßnahmen-Unsinn einnimmt. Besonders pikant ist, dass auf Grundlage dieser Kalkulationen zukünftige Sach- und Personalkosten gedeckt werden sollen. Nun gibt es diese Mehreinnahmen durch Corona-Bußgelder gar nicht. Wie soll so das Wirtschaftlichkeitsprinzip eingehalten werden? Wir werden hier auf jeden Fall noch einmal nachhaken.

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19. Februar 2023|

Energiekosten: Spielzeugmuseum muss schließen!

Nach dem Maßnahmen-Wahnsinn folgt mit der selbstmörderischen Sanktionspolitik direkt die nächste Katastrophe. Zahllose Bürger und Unternehmen leiden unter explodierenden Energiepreisen und Inflation. Auf Stadtratsebene kann den Folgen kaum in ausreichendem Maße begegnet werden. Um zumindest einen kleinen Beitrag zu leisten und Kinderherzen zu erwärmen, fordern wir in einem aktuellen Antrag, das Spielzeugmuseum bei der Bewältigung der Energiekosten zu unterstützen. Bis Ende März musste das Museum aufgrund der gestiegenen Energiekosten schließen. 10.000 EUR Mehrkosten hatten es zu diesem Schritt gezwungen.

Wie zu erwarten war, haben sich die Altparteien heute aus der Verantwortung gestohlen. Das Museum bleibt wegen der durch sie verursachten Energiekostenexplosion weiterhin geschlossen. Dabei stand der Zustimmung zu unserem Antrag nichts im Wege. Geld ist in München schließlich immer vorhanden – nur nicht, wenn es zum Wohle der Münchner selbst verwendet werden soll.

 

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9. Februar 2023|

Keine Windkraftanlagen rund um München!

In einem Antrag fordern wir, dass sich die Stadtverwaltung München nicht an der Planung, Errichtung oder Finanzierung von Windkraftanlagen rund um München beteiligt. Auch ein Erwerb der Anlagen oder einer Beteiligung an diesen soll nicht in Betracht gezogen werden.

Hintergrund ist ein Antrag der Grünen, der vorsieht, dass die Stadt rund um München möglichst viele Windräder aufstellen soll. Dass hierdurch enorme Waldflächen gerodet werden müssten und unzählige Tierarten erheblichen Bedrohungen ausgesetzt werden, ignorieren die vorgeblichen Umweltschützer auch dieses Mal wieder.

Wir als AfD-Stadtratsgruppe setzen uns tatsächlich für den effektiven Schutz heimischer Wälder, Tiere und Pflanzen ein. Aber da hört unser Engagement nicht auf. Für die Rotorblätter der „grünen“ Windkraftanlagen wird Balsaholz verwendet, das unter anderem in den Urwäldern Ecuadors abgeholzt wird. So eine Heuchelei lehnen wir strikt ab. Nur die AfD steht für realistischen und konsequenten Umweltschutz.

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15. Januar 2023|

Tag der Berge: Münchens höchster Berg wächst stetig: der Schuldenberg.

Zum heutigen Tag der Berge schauen wir uns einmal den am schnellsten wachsenden Berg Münchens an: den Schuldenberg. Für die laufende Stadtratsperiode von 2020-2026 wurde anfangs beschlossen, jährlich 1,2 Milliarden Euro Neuverschuldung einzuplanen, was 2023 schon auf 1,3 Milliarden Euro steigen soll. Diese Summen sind für die Invention in den Bau von Häusern vorgesehen, die dann von der GWG und Gewofag bewirtschaftet werden.

Die erheblichen Zinssteigerungen sorgen jedoch dafür, dass die Kredite deutlich teurer werden. Um ca. zehn Prozent werden die Zinszahlungen steigen. Ob diese höheren Kosten durch weiter sprudelnde Steuereinnahmen ausgeglichen werden können, ist fraglich. Gerade im Zuge der durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung ausgelösten Pleitewelle werden auch in München zahllose Unternehmen ihre Pforten schließen und Arbeitnehmer entlassen müssen.

Übrig bliebe nur noch die endliche Reserve der Landeshauptstadt. Doch auch ein Kämmerer kann nicht unendlich Berge versetzen.

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11. Dezember 2022|

Geldverschwendung: Stammstreckenbau endlich stoppen!

Hat München demnächst sein eigenes Projekt wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie oder den Flughafen BER? Mit dem zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel und der U9 droht ein vergleichbares Desaster. Kürzlich sind massive Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bekannt geworden.

Dabei gäbe es mit der Realisierung des S-Bahn-Nord- und Südrings eine deutlich kostengünstigere und gleichzeitig sinnvollere Alternative. Dies würde das Verkehrsaufkommen an den U-Bahnhöfen im Zentrum verringern, womit die Entlastungsspange U9 nicht mehr erforderlich wäre.

Auch bei diesem Projekt drohen auf Jahrzehnte hinaus Unsicherheiten und Kostenausweitungen sowie Verkehrsstaus und Fahrplaneinschränkungen durch Baustellen.

Im Münchner Stadtrat traute sich nur die AfD-Gruppe, den Baustopp des Stammstreckentunnels und der U9 zu fordern, um die Ringbahn endlich zu vervollständigen. Nicht nur hätte München damit endlich eine echte Verkehrsnetzstruktur wie beispielsweise Berlin, Hamburg oder Wien, es wären sogar noch umfangreiche Finanzmittel übrig zur Investition in die S-Bahnaußenäste.

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9. Dezember 2022|

4 Millionen EUR für Umstellung auf „geschlechterneutrale“ Sprache!

Vier Millionen Euro, so viel will sich die neue Münchner IT-Referentin Laura Dornheim, von den Grünen, die Umstellung ihrer IT-Systeme auf eine „geschlechtergerechte Sprache“ kosten lassen! Während abertausende Bürger nicht mehr wissen, wie Sie ihre Energiekosten bezahlen sollen und unzählige Unternehmen in Insolvenz gehen, pardon, aufhören zu arbeiten, verbrennt die Landeshauptstadt Millionen für ideologiegetriebene Klientelpolitik.

Wenn die Stadt zu viel Geld hat, soll sie es besser dafür ausgeben, den Bürgern durch diese schwere Zeit zu helfen, anstatt ihnen mit den allgemein verhassten Binnen-Is, Gender-Gaps und Gendersternchen auf den Geist zu gehen.

Als AfD im Münchner Stadtrat setzen wir uns jedenfalls seit Jahren bereits dafür ein, diesem Unfug ein Ende zu setzen: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6148656

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24. November 2022|

Corona-Bußgelder: Münchens Einnahmen sprudeln!

Die Coronabußgelder sind ein Segen für die Finanzen der Landeshauptstadt. Insgesamt rechnet München mit Einnahmen aus Coronaverstößen in Höhe von über 7 Millionen EUR. Abzüglich des enormen Verwaltungsaufwandes erhofft sich das Kreisverwaltungsreferat noch 785.000 EUR – ob das so klappt, wie die sich das vorstellen, wollen wir gerade ermitteln.

Diese von der Stadt neu entdeckte Goldgrube hat uns als AfD-Gruppe im Stadtrat dazu veranlasst, einmal genauer nachzufragen. Wie viele Corona-Verstöße wurden seit 2020 eigentlich mit einem Bußgeld belegt? Wie viele Bußgeldbescheide wurden angefochten? Und wie hoch sind die bisherigen Gerichtskosten. Man darf gespannt sein.

Unsere Anfrage finden Sie hier:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7415127

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17. November 2022|
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