AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Demo gegen Autobahn-Anschluss: AfD unerwünscht?

Am 23.04.2022 fand im Münchner Norden eine kleine Demonstration statt, die sich zwei der Stadträte der AfD ansehen wollten. Offenbar hatten sich Bürger über die Pläne zur Anbindung des BMW-Entwicklungszentrums (FIZ) an die A99 aufgeregt. Wir von der AfD sind für diesen Autobahnanschluss, da er eine Verkehrsentlastung für die unmittelbare Umgebung des Standorts bringt, was für Mitarbeiter und Anwohner gleichermaßen vorteilhaft wäre.

Es stellte sich jedoch heraus, dass kaum Anwohner vor Ort waren. Dafür aber viele linke Gruppen wie das „Antikapitalistische Klimatreffen München“ oder das „Antikapitalistische Klapprad-Kollektiv“. Es sprach ein Stadtrat von „Die Linke“, sowie ein Vertreter von „ausspekuliert“.

Plötzlich wurde einer unserer teilnehmenden Stadträte erkannt. Sofort kam ein Ordner (in der Hand eine Fahne der Partei Die Linke) auf unseren Stadtrat zu und forderte ihn auf, die Veranstaltung umgehend zu verlassen. Unter Einbeziehung der Polizei konnte die Situation daraufhin schnell geklärt werden, auch weil der Ordner von unbeteiligten Zuhörern aufgrund seines undemokratischen Verhaltens zur Rede gestellt wurde. „Gegen Rechte sei alles erlaubt“, so in der Art äußerte er sich dabei.

Hier wurde erneut deutlich, wer hinter dieser Art Demonstration steckt. Linke Gruppen, die darüber hinaus äußerst dünnhäutig auf die Teilnahme von tatsächlich kritischen Bürgern reagieren.  Dies nehmen wir doch erst recht zum Anlass, diesen „Dialog“ auch in Zukunft verstärkt zu suchen.

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4. Mai 2022|

Menschenrechtsverletzungen? Das gibt es bei uns nicht!

Heute ist der UN-Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen. Das wollen wir zum Anlass nehmen, einmal über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu schreiben, über die jeder das Recht haben sollte, auch über staatliche Medien zu erfahren.

Unsere Menschenrechte werden seit Beginn der Coronamaßnahmen stark beschnitten. Nicht gegen eine bestimmte Krankheit geimpfte Menschen werden auf staatliche Weisung hin aus dem sozialen Leben ausgeschlossen. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert oder gar unmöglich gemacht. Niemand darf sich mehr unter freiem Himmel frei versammeln. Auch im privaten Rahmen sind Treffen staatlich reglementiert. Der Einkauf ist beschränkt und Ladenbesitzer müssen ihre Läden bis hin zu Insolvenz geschlossen halten. Kulturelles Leben findet nicht mehr statt. Spaziergänger werden von staatlichen Ordnungsbeamten attackiert und verletzt.

Und das sind nur einige. Oftmals denkt man bei Menschenrechtsverletzungen an Staaten und Regierungen, die weit weg sind. Doch hier finden sie jetzt vor unserer Haustüre statt.

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24. März 2022|

Bürgerdialog statt Bußgeld!

Überall in ganz Deutschland gehen Menschen spazieren. Vor allem an Montagabenden bilden sich in vielen deutschen Großstädten lange Züge von Menschen an der frischen Luft, die so ihrem Frust über die Coronamaßnahmen der Regierung Luft machen wollen. Viele haben wegen dieser ihre Existenz verloren oder stehen kurz davor. Dass ihre Sorgen und Nöte von den Autoren der Zwangsmaßnahmen nicht gehört werden, sondern diese stattdessen versuchen, die Spaziergänge mit Gewalt zu unterbinden, ist erschreckend. Wöchentlich werden harmlose Bürger, deren einziges Verbrechen darin zu liegen scheint, an der frischen Luft zu Fuß zu gehen, geschlagen, attackiert und brutal festgenommen. Vielen wird ein Bußgeld für das Spazierengehen abverlangt. Der Frust der Spaziergänger trifft hier auf den Frust der Polizisten, die auch Leidtragende der Politik sind.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Unrechtsmaßnahmen und Wiederherstellung von Bürgerrechten und Freiheit. Es muss einen Dialog mit den Bürgern geben und keine Bußgeldverfahren oder gar polizeiliche Gewalt.

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12. Januar 2022|
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