Stadtrat verstößt gegen Bürgerbegehren!

Im März beschloss der Stadtrat nach erfolgreichem Bürgerbegehren, wo immer möglich keine weiteren Grünflächen in Münchner Stadtgebiet mehr zu versiegeln. Nun hat der Sozialausschuss eine Stadtratsvorlage beschlossen, wonach auf einer ausgewiesenen Grünfläche in der Servetstraße Containerunterkünfte für Migranten gebaut werden sollen.

Diese Fläche hätte beim Beschluss des Sozialausschusses wegen des Bürgerbegehrens allerdings nicht mehr als Migrantenstandort eingeplant werden dürfen. Wir haben uns diesbezüglich an die Rechtsaufsichtsbehörde gewandt, damit dieser Vorgang geprüft und der Bau verhindert wird.

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