Oppositionsrechte erneut beschnitten: Was gibt es zu vertuschen?

Am vergangenen Mittwoch wurde erneut die Opposition im Stadtrat geschwächt. Gleich mehrere Punkte richteten sich gegen die Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder. Man fragt sich, was es zu verschweigen und zu vertuschen gibt. Es wäre gute demokratische Sitte, jedem Stadtrat für sein Handeln Rede und Antwort zu stehen. Das ist aber heute offenbar nicht mehr erwünscht.

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