Städtische Schulden explodieren – AfD beantragt Schuldenuhr für das Rathaus sowie mehr Anerkennung für die Steuerzahler
Sparen war nie die Stärke des Münchner Rathauses. Schon vor Corona war abzusehen, dass der aufgeblähte Verwaltungsapparat sowie die ausufernde links-grüne Klientelpolitik, wie etwa der Bau des 1,6 Mrd. Euro teuren Altstadtradlrings, zu einer neuen Rekordverschuldung führen würde. Nun aber, im Angesicht dramatisch einbrechender Steuereinnahmen und Unternehmensinsolvenzen, türmt sich ein Schuldenberg ungekannten Ausmaßes am Horizont auf. Bis 2024, so schätzt die Kämmerei, wird die Stadt mit rund 7 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Ein ernsthaftes Gegensteuern kommt für die grün-rote Rathausmehrheit nicht infrage. Die ideologische Umgestaltung unserer Heimatstadt muss schließlich vorangetrieben werden, koste es, was es wolle! Haushälterisches Bewusstsein? Fehlanzeige! Die Zeche zahlt der Steuerzahler! Um den ein oder anderen verbliebenen Anhänger von SPD und Grünen mit einem Mindestmaß an Restvernunft wachzurütteln und auf die besondere Last der Steuerzahler hinzuweisen, hat die AfD-Stadtratsgruppe darum zwei weitere Anträge eingereicht: Mehr haushälterisches Bewusstsein schaffen I – Städtische Verschuldung visualisieren Mehr haushälterisches Bewusstsein II – Die Leistung des Münchner Steuerzahlers würdigen Künftig sollen sich die Verantwortlichen im Rathaus jeden Tag den Früchten ihrer Arbeit stellen, wenn sie am Morgen an der Schuldenuhr der städtischen Finanzen vorbeimüssen. Gleichzeitig wurde beantragt, endlich die Leistung der Münchner Steuerzahler für das Allgemeinwohl öffentlich und explizit anzuerkennen. Wie bereits in der Vergangenheit, wird sich die AfD-Stadtratsgruppe auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Abgaben der Münchner Bürger sinnvoll und im Interesse einer breiten Allgemeinheit genutzt werden. Auch künftig werden wir deshalb ganz konkret gegen links-grüne Klientelpolitik vorgehen, diese öffentlich anprangern und die Streichung entsprechender Haushaltspositionen beantragen (siehe hierzu etwa: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6395275.pdf).
Gender Gaga – Sprachverwirrung im Rathaus setzt sich fort
Monate geprüft und am Ende doch nichts verstanden. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat in einem Schreiben an die AfD Stadtratsgruppe mitgeteilt, auch in Zukunft nicht auf die unsägliche Sprachverschandelung zu verzichten, die sich „Gendern“ schimpft. Auch künftig werden also Gender-Gaps und Gendersternchen den Lesefluss in amtlichen Schreiben der Stadt stören. Rechtlich versteckt man sich in der Antwort Reiters hinter der thematischen Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Weiterhin sei man verpflichtet kein Geschlecht zu diskriminieren. Dies aber wäre aber nur durch die Verwendung einer sogenannten „geschlechtergerechten Sprachregelung“ sicherzustellen. Die Verwendung des über Jahrhunderte üblichen und im Alltag dominierenden „generischen Maskulinums“ käme deshalb nicht mehr in Frage. Stadtrat Markus Walbrunn kann über diese Begründung nur amüsiert den Kopf schütteln: „Sprachwissenschaftlich besteht zwischen dem grammatischen Geschlecht und dem natürlichen Geschlecht kein zwingender Zusammenhang. Unstrittig weist das generische Maskulinum eine asexuelle Natur auf und stellt folglich keine Diskriminierung des weiblichen Geschlechts oder einzelner sexueller Orientierungen dar.“ Um dies zu wissen bedürfe es keines sprachwissenschaftlichen Studiums, ein einfacher Blick in die Begründung des Antrages hätte genügt. „Möglicherweise ist es an der Zeit, nicht nur Migranten mit einem permanenten Aufenthaltsstatus zur Teilnahme an Deutschkursen verpflichten zu können. Im Münchner Rathaus scheint entsprechender Bedarf vorhanden zu sein!“, so Walbrunn. Antrag & Antwortschreiben zu „Kein „Gendern“ in amtlichen Schreiben der LH München“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=6148656
AfD-Stadtratsgruppe fordert schnelle Hilfe für vollgelaufene Keller in Schwabing
MÜNCHEN. Seit Frühjahr 2020 stehen die Keller von 45 Haushalten südlich der Osterwaldstraße unter Wasser. So steht z. B. in der Genter Straße das Grundwasser 50 – 80 cm über Pegel. Die Ursache für die Überflutung ist unbekannt. Zunächst wurde vermutet, dass das Ablassen des Kleinhesseloher Sees verantwortlich wäre; dies wurde jedoch von der Schlösser- und Seenverwaltung verneint. Dann hat man als Grund die angeblich starken Regenfälle im Frühjahr dafür verantwortlich gemacht. Die Stadt kennt die Problematik seit Langem. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass sie nicht helfen könne, solange die Ursache nicht geklärt ist. Konkrete Bemühungen, die zur Aufklärung der Ursache beitragen können, werden jedoch bislang nicht unternommen. Der Bezirksausschuss hatte im Juni 2020 Vertreter von Wasserwirtschaftsamt, Stadtentwässerung sowie Referat für Gesundheit und Umwelt zu einem Gespräch eingeladen. Auch diese Diskussionen blieben jedoch ohne Ergebnis. Die betroffenen Anwohner fühlen sich im Stich gelassen und müssen hilflos zusehen, wie nach und nach die Substanz ihrer Häuser von dem eindringenden Wasser zerstört werden. Lokalpolitiker haben angeregt, die betroffenen Anwohner können doch auf eigene Kosten einen Brunnen anlegen lassen, damit das Grundwasser abgepumpt werden kann. Die AfD-Stadtratsgruppe kann über diese Haltung nur den Kopf schütteln. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen viele Bürger um ihre Existenz bangen, sollte sich die Stadt hier nicht einfach wegducken“, meint Stadtrat Markus Walbrunn und fügt an, „was die Anwohner jetzt brauchen, ist eine schnelle Unterstützung seitens der Stadt, falls rechtlich nicht anders zu lösen, auch in Form einer städtisch-unterstützen Spendenaktion!“.
Und täglich grüßt die Tulbeckstraße!
Und täglich grüßt die Tulbeckstraße 4f. In den vergangenen Jahren war das „Haus mit der roten Fahne“, wie es auch bekannt ist, mehrfach Gegenstand von Beratungen im Münchner Stadtrat. Zuletzt als auf Basis von Anträgen aus dem linken Stadtratsspektrum (siehe hierzu etwa: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6018032.pdf), eine Räumungsklage gegen die aktuellen Bewohner nicht zu Ende gebracht werden konnte. Eigentlich wollte man nach der Räumung hier Platz für wohnungslose ältere Damen schaffen. Stattdessen weicht man nun, wie am 19.11.2020 durch die Mehrheit im Stadtrat beschlossen, auf eine überteuerte Unterbringung in der Westendstraße 35 aus. Doch warum entstehen dem Steuerzahler jetzt eigentlich diese zusätzlichen Kosten in der Westendstraße? Warum konnte man nicht, wie ursprünglich geplant, die „Lebensplätze für ehemals wohnungslose Frauen“ in der Tulbeckstraße schaffen? Nun, man begründete seinerzeit diese Entscheidung mit der „kulturellen Bedeutung“, welches dem Haus mit der Roten Fahne zufalle. Eine pikante Begründung, denn bereits ein kurzer Blick auf die Internetseite des Hauses mit der roten Fahne enthüllt die Art von „Kultur“ die in diesem Haus gepflegt wird. Lenin und Engels geben dort den Ton an. Gestützt auf ein Zitat des letzteren wird sogar dazu aufgerufen die ganze Gesellschaftsordnung „umzuwälzen“. Über den dort ansässigen Verlag Das Freie Buch, liest man, dass selbiger neben elementaren Beiträgen des Marxismus-Leninismus, auch die Schriften des ebenfalls im gleichen Haus beheimateten „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ vertreibt. Besagte Alt-Kommunisten erklären auf derselben Internetseite, eine Vorhutorganisation, die „die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Kampf gegen die Klassenfeinde führt“, zu sein. Frank und frei werden Lenin, Stalin und Mao als „große Lehrer der Arbeiterklasse“ gerühmt. „Das ist Kommunismus in Reinform, der noch nicht einmal bereit ist sich von seinen schlimmsten Schlächtern wie Lenin, Stalin und Mao abzugrenzen. Das sind alles „große Lehrer“ die der Menschheit vor allem eines beigebracht haben, und zwar wie man einen Leichenberg von insgesamt rund 100 Mio. Toten anhäufen kann“, erklärt der AfD-Stadtrat Markus Walbrunn. Er fügt an, „es ist ein Skandal, das einige Stadtratsfraktionen, hier ihre schützende Hand über die linksextremen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten und der Steuerzahler es am Ende des Tages indirekt auch noch bezahlen darf“. Internetseite „Haus mit der roten Fahne“: www.haus-mit-der-roten-fahne.de
AfD Stadtratsgruppe fordert mehr städtisches Engagement im Kampf gegen Extremismus
Paris, Dresden, Nizza und Wien, seit Wochen erschüttern grausame Attentate muslimischer Extremisten Mittel- und Westeuropa. Die zunehmende Gefahr, die von den extremistischen Anhängern Allahs ausgeht, ist offensichtlich und wird uns regelmäßig in Form grausamer Bilder aus aller Welt vor Augen geführt. Mittlerweile halten sich in Bayern laut Informationen des Verfassungsschutzes 150 gewaltbereite Islamisten und 110 aus Kriegsgebieten zurückgekehrte Dschihadisten auf. Tickende Zeitbomben, die eigentlich schnellstens abgeschoben werden sollten. Stattdessen werden laut Zeitungsberichten, wohl viele, aktuell noch inhaftierte, Gefährder in den kommenden Jahren sogar aus den Gefängnissen entlassen werden (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/viele-islamisten-kommen-bald-aus-der-haft-frei-17041350.html)! Während die Stadt München bei jeder Gelegenheit und teilweise mit Unterstützung fragwürdiger Organisationen, den Kampf gegen Rechts propagiert, ist die Landeshauptstadt bekanntermaßen auffallend zahm, wenn es um das Engagement gegen den fundamentalistischen Islam oder Linksextremismus geht. Allerdings stellt auch die linksextreme Szene ein immer größeres Sicherheitsrisiko dar. In Bayern erfreut sich letztere seit Jahren einem kontinuierlichem Wachstum und umfasst laut Verfassungsschutzbericht 2019 mittlerweile rund 3.600 Personen (zum Vergleich: Rechtsextreme Szene 2019, 2.570 Personen). Darüber hinaus hat auch die Anzahl linksextremer Straftaten in Bayern, in den vergangenen 10 Jahren, dramatisch (+ 121 %) zugenommen. Dabei wurden im Jahr 2019, mit 273 von insgesamt 669 registrierten Verbrechen, fast die Hälfte (rund 41 %) im Einsatzgebiet des Polizeipräsidiums München erfasst. Bezieht man sich ausschließlich auf Gewaltverbrechen, liegt der prozentuale Anteil sogar noch höher (knapp 43 %). Generell zeigt sich, dass die Linksextreme Szene Bayerns bezüglich ihrer Gewaltaffinität nur noch unwesentlich hinter ihrem rechtsextremen Pendant zurückliegt. So kamen 2019 auf 61 rechtsextrem-motivierte Gewalttaten 47 linksextreme Fälle. Für den Münchner Stadtrat Markus Walbrunn, ist es vor dem Hintergrund dieser Zahlen sowie der eingangs erwähnten Anschläge, nicht länger hinnehmbar, dass die Stadt München die Bedrohung, die von diesen extremistischen Strömungen ausgeht ignoriert. Zusammen mit seinen beiden Kollegen im Münchner Stadtrat bringt er nun einen Antrag in das städtische Plenum, welcher die Unterstützung von Präventions- und Aussteigerprogramme für politische und religiöse Extremisten durch die Stadt München vorsieht. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Antrag der AfD Stadtratsgruppe in Sachen Kampf gegen Extremismus. Ebenfalls anhängig ist noch ein, bereits vor geraumer Zeit gestellter Antrag, der die grundsätzliche Reform der städtischen „Fachstelle für Demokratie“ fordert. So soll sich die Fachstelle künftig mit allen Formen von Extremismus auseinandersetzen. Gegenwärtig verhindert die links-grün-lastige Stadtregierung, dass sich die Fachstelle auch mit den Linksextremen Umtrieben in der Landeshauptstadt auseinandersetzt. Anträge: „Extremismus bekämpfen – Werbung für staatliche Aussteigerprogramme unterstützen“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6320419.pdf „Es gibt keinen „guten“ Extremismus – Aufgabenbereich der Fachstelle für Demokratie konsequent erweitern“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6115822.pdf
