Kein Bußgeld bei gekürztem Genesenenstatus!?
Im Rahmen eines Eilverfahrens wegen des verkürzten Genesenenstatus vor dem Verwaltungsgericht München teilte das Gesundheitsreferat u. a. mit, dass die Vollzugsbehörden seit dem 25.02.2022 keine Bußgelder bei Personen erheben, deren Genesung länger als drei Monate aber noch keine sechs Monate her ist – sofern der Bundesgesetzgeber nicht noch etwas anderes beschließt. Schön, dass das der Bevölkerung nicht offiziell mitgeteilt wird und die Presse darüber die Berichterstattung verweigert. Wie gnädig, dass auf Bußgeldverfahren verzichtet wird. Dazu wäre ja aber ohnehin erst ein Verstoß gegen bestehende „Hygienebestimmungen“ notwendig. Den wagen die Betroffenen aber erst gar nicht, weil sie denken, selbige würden mit Bußgeldern geahndet. Hauptsache, der gute Michel bleibt brav zuhause und nimmt hin, dass seine Grundrechte weiter mit Füßen getreten werden. Die Freiheit ist abgeschafft, man darf nur noch in engen Bahnen seine Kreise ziehen und die Behörden spielen den gnädigen Kerkermeister. Es lebe die neue liberalitas bavariae! Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Opfer von Kriminalität nicht vergessen!
Oftmals konzentrieren wir uns nach brutalen Straftaten nur auf die Täter und die für die Umstände, die eine Tat erst ermöglicht haben, verantwortlichen Politiker. Die Opfer bleiben häufig ungehört und unbekannt. Heute möchten wir auch ihnen gedenken und ihnen eine Plattform bieten. Die zahllosen Vergewaltigungsopfer und Opfer von Gewalt verdienen es, dass alles dafür getan wird, dass keinem anderen ähnliches Leid widerfährt. Leider schauen unsere Regierungen nur zu gern weg, wenn die Kriminalitätsraten ein schnelles Handeln dringend erforderlich machen. Wir werden uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dafür einsetzen, dass München in Zukunft eine sicherere Stadt wird. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Stoppt sofort die Kriegshysterie!
Der in der Ukraine entfesselte Krieg sorgt für Besorgnis auf der ganzen Welt. Insbesondere in Deutschland markiert der Konflikt jedoch Umwälzungen, die so wohl niemand für möglich gehalten hat. Eine unfassbare Kriegsbegeisterung durch große Teile des Volkes ist aufgeflammt, wie sie es seit 1914 wohl nicht gegeben hat. Dass plötzlich alle pazifistischen Ideale vor allem von Linken, Gutmenschen und Liberalen mit beiden Händen über Bord geworfen werden, ist erschreckend. Die Medien überschlagen sich vor Lob über den ukrainischen Patriotismus und greifen nur allzu häufig in die lange ungeöffneten Schubladen der Presse-Kriegsrhetorik. Freilich wird dem Deutschen ein Patriotismus, der auf den gleichen Prinzipien wie der der Ukrainer aufbaut, nicht zugebilligt. Gleichzeit findet auch getragen durch die Kriegshysterie der Medien in Deutschland eine Hetze gegen Russen statt, die ganz offensichtlich völlig unschuldig an der Kriegssituation sind. Nach den Ungeimpften hat man nun ein neues, viel größeres Feindbild erschaffen, bei dem man auch nicht vor Gewalt zurückschrecken muss. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kriegshysterie in all seinen Ausformungen und eine Rückkehr zur Vernunft. Es ist schlimm genug, dass uns durch die rücksichtslose Bundesregierung nicht nur Energieengpässe und auch Nahrungsmittelknappheiten drohen. Wir dürfen uns jetzt nicht der kriegslüsternen Meute gemein machen. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Unser Dank gilt unseren Frauen!
Zum heutigen internationalen Weltfrauentag bedanken wir uns bei unseren Frauen, die uns Rückhalt geben in politischen und auch familiären Dingen. Nicht nur in der Kultur wie in klassischen Tragödien übernehmen Frauen eine entscheidende Rolle. Auch in der Politik ist es immer wieder das vermeintlich schwache Geschlecht, dass den Dingen ihren entscheidenden Anstoß gibt. Wichtig ist, dass Frau sich dieser Kraft bewusst wird und auch in anderen Bereichen ihre positiven Wirkmächte entfaltet. Zu häufig lassen sich die Frauen noch immer ins Hintertreffen manövrieren und machen sich abhängig von der Gunst weniger Entscheider. Nutzen wir den heutigen Tag, um uns darauf zu besinnen. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Unbezahlbarer Strom und Blackouts: Bilanz der Energiewende!
Heute ist internationaler Energiespartag. Dieser soll uns daran erinnern, sparsam mit unserer Energie umzugehen, um unsere Ressourcen zu schonen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes stellte einst völlig zutreffend fest: „Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche, ist am billigsten.“ Ihre Partei führt nun die Bundesregierung an und handelt auch entsprechend. So sind mit der fortschreitenden „Energiewende“ nicht nur die Stromkosten explodiert. Es wurden auch grundlastfähige Kernkraftwerke vom Netz genommen. Dadurch wird das Stromnetz noch instabiler und Blackouts werden sehr wahrscheinlich. Französische AKWs direkt an der Grenze produzieren nun die fehlende Energie, die wir teuer importieren. Immer dann, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht – was durchaus häufig der Fall ist. Wir hoffen, dass München von der massiven Gefahr von flächendeckenden Stromausfällen verschont bleibt. Daran zu glauben, fällt uns allerdings sehr schwer. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
München rüstet auf: Verwaltung ächzt unter Corona-Bußgeldern
Der Stadtrat hat beschlossen, die Verwaltung massiv aufzurüsten. Es sollen neue Stellen geschaffen werden, um inzwischen 40.000 Verfahren wegen Coronamaßnahmenverstößen bearbeiten zu können. Angeblich würden dadurch Bußgelder von 7 Mio. Euro in das Stadtsäckel fließen. Doch leider zeigen die eigenen Berechnungen der Stadt, dass sich die Bearbeitung der künstlich geschaffenen Bußgeldbescheide nicht rechnet. Die Bestrafungen für die Ausübung des Grundrechts auf Versammlung unter freiem Himmel und andere Freiheitsrechte, die eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollten, werden wir als freiheitliche Stadträte nicht unterstützen. Weder unmittelbar noch mittelbar. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher gefordert, alle Bußgeldverfahren, die im Zuge der vollkommen überzogenen Coronamaßnahmen entstanden sind, einzustellen. Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7072482 Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Ihr seid uns die liebsten Narren!
Heute ist nicht nur Faschingsdienstag, sondern auch noch Tag der Komplimente. Wir beglückwünschen also unsere Fürsten auf den Regierungsbänken und sagen: Ihr seid wirklich die größten Narren, die es gibt. Eure Weisheit ist so unerschöpflich wie ein Schluck Wasser. Grazil wie ein übergewichtiger Igel schwebt ihr von einer weitsichtigen Entscheidung zur anderen. Und zwingt euch diese Weitsicht auch immer wieder zu spontanen Reaktionen, so sind sie doch getragen von einer so gesunden Selbstüberschätzung, dass aus dem ganzen Orient nicht genug Harz für die Selbstbeweihräucherung herangetragen werden könnte. Unter euch zu dienen ist eine so große Freude, dass sie gar nicht in Steuergeld aufgewogen werden kann. Euer Wohlbefinden ist jede Qual, jede Freiheitseinschränkung und jede harte Arbeit wert. Bleibt uns mal kein Brot, essen wir halt Kuchen. Ihr seid unser Morgenlicht, unser Sonnenschein, unsere Freunde. Ihr seid einfach unsere liebsten Narren! Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Zwangspolitisierung von Kulturschaffenden
Wer das ein oder andere Geschichtsbuch gelesen hat, wird für diesen Vorgang viele Blaupausen finden. Kulturschaffende werden gezwungen, sich politisch einzureihen und sich zu dieser oder jener Seite zu bekennen. Wer sich weigert, der verliert seine Anstellung. In dieser Manier hat der dunkelrote Oberbürgermeister Reiter (SPD), dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker Valery Gergiev ein Briefchen geschickt, er möge sich von Präsident Vladimir Putin und der russischen Regierung distanzieren oder es folge die Kündigung. Lange zurückliegende wohlwollende Äußerungen zur russischen Politik und seine sowjetische Abstammung, scheinen Anlass genug zu sein, ihn in die Nähe der aktuell laufenden russischen Militäroffensive in der Ukraine zu rücken. Vergessen hat OB Reiter allerdings, dass Gergiev kein Angestellter oder Befehlsempfänger Putins, sondern vielmehr Reiter selbst sein Vorgesetzter ist. Die Gründe dafür, alles und jeden zu einer politischen Aussage zu zwingen, sind heute die gleichen wie in der DDR. Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung missliebiger Parteigänger. Das muss endlich ein Ende haben! Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Heute ist Tag des Eisbären
Am Tag des Eisbären ein paar Gedanken zum Thema Klima. Wir können es nicht in großem Stil beeinflussen, wir müssen uns einfach anpassen. So läuft das auf der Erde seit ihrem Entstehen. Die im Gegensatz dazu stehende Klimahysterie des Mainstreams hat leider zu Vorgaben geführt, die von den Vertretern sklavisch durchgesetzt werden. Am 18.12.2019 hat der Stadtrat in München beschlossen, dass das Ziel der „Klimaneutralität“ nicht erst 2050 sondern schon 2035 erreicht werden soll. Gemessen wird das nach energiebedingten Treibhausgasemissionen von 0,3 t CO2-Äquivalent je Einwohner und Jahr. Eine Studie mit 283 Seiten wurde nun vorgelegt, wie die Reduktion des Wärmebedarfs in München erfolgten könnte, indem der nötige Strom für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien oder aus klimaneutralen Quellen kommen soll. München hat aufgrund seiner Lage den Vorteil, dass viel Geothermie eingesetzt werden kann. Um aber Abgase zu sparen, müssten alle Münchner mitziehen. Die Eigenheimbesitzer müssten alle jede Möglichkeit zur Wärmedämmung nutzen und alle Heizanlagen umstellen bzw. austauschen. Das kann sich nicht jeder leisten. Selbst dann ist die Klimaneutralität nur rechnerisch – nicht faktisch erreichbar. Sprich, die Kosten „klimaschädlichen“ Energieträger werden weiter notwendigerweise anfallen und mit den Pluspunkten aus Wind- und Solarkraftbeteiligungen – meist im Ausland – verrechnet. In der Studie heißt es, dass zur Zielerreichung erforderlich ist, die Eigentümer in München frühzeitig einzubinden, um die Wärmewende möglichst „spannungsarm“ umzusetzen (S. 261). Wir müssen uns offenbar warm anziehen! Die zugrundeliegende Studie findet man im Münchner Ratsinformationssystem unter: https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/6743020?dokument=v6926586#ankerseitenbegin Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Günstige Energie für München: Atomstrom? Ja, bitte!
Atomstrom? Ja, bitte! München braucht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Energiekosten sind allein im letzten Jahr um 35% gestiegen. Grund dafür ist die verantwortungslose Politik der Bundesregierung und ihrer Handlanger auch hier in der Landeshauptstadt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingebracht und fordern die Stadt auf, sich für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Isar 2 und einen generellen Wiedereinstieg in die Kernenergie einzusetzen. Nirgendwo sonst zahlen die Bürger mehr für ihren Strom als in der Bundesrepublik, international sprich man deshalb schon von der dümmsten Energiepolitik der Welt. Sollten nun auch die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden, droht nicht nur das Netz noch fragiler zu werden. Neben einem erheblich erhöhten Risiko für flächendeckende Stromausfälle wird der dann zusätzlich nötige Importstrom die ohnehin von der grassierenden Inflation geplagten Geldbörsen der Bürger weiter belasten. Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7035413 Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
