Asylverfahren beschleunigen und Ausreisepflichtige endlich ausweisen!
Erneut haben wir uns der Flüchtlingsproblematik gewidmet. Dass seit 2015 unentwegt tausende Menschen illegal einreisen, ist eine enorme Belastung. Nicht nur für die Kommunen und die Länder, die die Versorgung der angekommenen Wirtschaftsmigranten übernehmen müssen. Auch wenn ein gestellter Asylantrag abgelehnt wird, bleibt nahezu jeder illegal Eingereiste einfach hier. Strafrechtlich verfolgt oder abgeschoben wird demgegenüber kaum jemand. Laut dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurden 2021 gerade einmal 1.913 Abschiebungen durchgeführt. Demgegenüber wurden über 20.000 Asylerstanträge gestellt. Nunmehr rächt sich die Politik der offenen Grenzen. Nun strömen echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Bayern und in die Bundesrepublik. Doch sind alle Unterkünfte bereits mit Wirtschaftsmigranten belegt. Gerade weil sich auch in den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine wiederum Menschen mischen, die gar nicht aus Kriegsgebieten kommen, wie kürzlich die Münchner Abendzeitung recherchierte, ist es notwendig, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequent und zügig abzuschieben. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung gestellt bekommen können. Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Hier findet Ihr den Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869 Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Zur Erholung: Münchner Parks in Ordnung halten!
Bereits im vergangenen Jahr haben wir Anträge eingereicht, um die Sauberkeit und die Instandhaltung von Münchner Parkanlagen zu verbessern. Seither wurden seitens der Stadt zwar regelmäßigere Reinigungen und Reparaturarbeiten angekündigt, doch hat sich an der allgemeinen Sauberkeit wenig verbessert. Unsere Parks werden immer häufiger genutzt. An sich eine positive Entwicklung. Leider hinterlässt das neu hinzugekommene Klientel offenbar größere Mengen Unrat als üblicherweise registriert werden konnte. Wir fordern die Stadt erneut auf, ihre Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Erholungswirkung unserer Parks zu intensivieren. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Platz für Kriegsopfer: Wirtschaftsmigranten endlich abschieben!
Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher. Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an Wirtschaftsmigranten vollständig belegt. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchen würden. Stattdessen versorgen wir eigentlich ausreisepflichtige Migranten. Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869) und fordern die Stadt auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsmigranten endlich abzuschieben. Abgesehen von ukrainischen Kriegsopfern haben wir auch ganz eigene Bedürftige, denen es zu helfen gilt. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Tag des Grundgesetzes: digitale Sklaverei oder Aufbruch in die Freiheit?
Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Dass dieses Werk und die darin angelegten Grundpfeiler unserer Gesellschaft heute derartig mit Füßen getreten werden, ist eine Katastrophe. Die dahinterstehende in den Tiefen unserer Geschichte wurzelnde Idee von Einigkeit, Recht und Freiheit hat es verdient, wieder in den Vordergrund gerückt zu werden. Nie zuvor waren vor allem das Recht und die Freiheit bedrohter als heute. Die Coronamaßnahmen haben gezeigt, was problemlos möglich ist, ohne größere Unruhe im Volk zu verursachen. Mit der von der EU geplanten EUid, also einer digitalen Identifikationsmöglichkeit eines jeden EU-Bürgers wird der gläserne Bürger bald realisiert sein. Das „gemeinnützige“ Projekt ID2020 wird unser Leben prägen, wenn wir es nicht zu verhindern wissen. Mit den Rechten, die das Grundgesetz uns garantiert, hat das nichts mehr zu tun. Heute sollten wir uns daran erinnern, dass es nicht das Papier des Grundgesetzes ist, das uns vor Tyrannen und Unfreiheit schützt. Unser Abwehr besteht aus der Überzeugung und der Gewissheit, unveräußerliche Rechte zu besitzen, die uns nicht vom Staat gegeben, sondern von uns jederzeit genommen werden können. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Muss der Sport unter der Gleichstellungsideologie leiden?
In der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats stand eine Anpassung der Satzung für den Sportbeirat der Landeshauptstadt München auf der Agenda. Dieser Sportbeirat hat die Aufgabe, „die Landeshauptstadt München in allen grundsätzlichen Fragen des Sports zu beraten und zu unterstützen und dabei insbesondere die Belange der Vereine und der sporttreibenden Bevölkerung im Interesse der Sportpflege zu fördern.“ Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung aufgrund offener Klärungsbedarfe zurückgezogen, was uns leider die Möglichkeit genommen hat, unseren zugehörigen Redebeitrag vorzutragen. Aber war möglicherweise einer unserer Kritikpunkte sogar ausschlaggebend für die Verschiebung? Wir werden es erfahren, wenn die Vorlage das nächste Mal wieder auf der Tagesordnung ist. Nachfolgend jedenfalls unsere Kritikpunkte an diesem Entwurf einer neuen Sportbeiratssatzung: Zum einen wurde diese, wie mittlerweile üblich, in Gendersprache verfasst. Dies allein ist schon ein Ablehnungsgrund, was wir bisher auch jedes Mal klargestellt hatten. Zumal laut der Regierung von Oberbayern das Gendern in Rechtstexten zu unterlassen ist. Des weiteren ist eine Quote vorgeschrieben, um eine bestimmte Anzahl der 14 Mitglieder des Sportbeirats mit Frauen zu besetzen. Selbstredend sind Quoten per se ungerecht und diskriminierend und führen selten zu einer Auswahl der Besten und Geeignetsten. Und damit nicht genug, sollen bei Nichterfüllung der Quote bis zu vier Plätze im Sportbeirat gar nicht besetzt werden. Man lässt diese also lieber frei, anstatt sie an kompetente und engagierte Männer zu vergeben. Nimmt man hier also in Kauf, dass, dass der Sport unter der Gleichstellungsideologie leidet? Das kann ja eigentlich nicht im Sinne der Stadtratsmehrheit sein. Und hoffentlich ist das bei anderen Themen nicht auch der Fall. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Münchner Museen: verstaubte Bürokraten statt Sanierungen!
Auch am Tag des Museums müssen wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat auf gravierende Missstände hinweisen. In mittlerweile selbst schon antiquierten Zeitungsartikeln wurde immer wieder die Aufschiebung der dringend notwendigen Renovierungsarbeiten im Münchner Stadtmuseum beschrieben. Der Grund: die drastisch gestiegenen Ausgaben im Rahmen der Coronamaßnahmen. Das Museum wurde 2020 eines der ersten wirtschaftlichen Opfer der zerstörerischen Maßnahmenpolitik. Ob und wann die Sanierung nun durchgeführt wird, bleibt offen. In der ganzen Museenlandschaft sieht es auch nicht viel besser aus: die Archäologische Staatssammlung ist schon seit 2017 wegen Umbaus geschlossen. Das Deutsche Museum ist ein Millionengrab geworden, während auch die neue Pinakothek wegen Sanierungsarbeiten für eine längere Zeit geschlossen bleiben wird. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
30 Jahre Flughafen München
Nach dem spektakulären Umzug von Riem ins Erdinger Moos begann am 17.5.1992 der Flugbetrieb am Franz-Josef-Strauß-Flughafen. 2019 noch war der Absturz seiner Erfolgsgeschichte nicht abzusehen. Von 47,9 Mio. Fluggästen auf 11,1 in 2020 und 12,5 Mio. in 2021 schrumpfte das Verkehrsaufkommen. Leider sind damit auch enorme Einnahmeausfälle verbunden, die die AfD-Fraktion im Münchner Stadtrat öfter beschäftigt haben. Als Anteilseignerin ist die Stadt München am Erfolg des Flughafens interessiert, über den auch so viele Touristen nach München kommen. Die Stadtratsgruppe unterstützt den Flughafen und drückt die Daumen, dass die Zeit der Krisen vorbeigehen möge. Der Flughafen ist ein Tor zur Welt und ein Symbol für die Freiheit der Münchner, die – wie alle Deutschen – zuletzt so um ihre persönliche Freiheit ringen mussten. Herzlichen Glückwunsch! Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Tag der Familie: Münchens Familien ziehen weg!
Der diesjährige internationale Tag der Familie steht unter dem Motto „Familien und Urbanisierung“. Gerade für Familien in der Landeshauptstadt trifft dieses im umgekehrten Sinne den Nerv der Zeit, macht München doch gerade eine Phase der Stadtflucht durch. Immer mehr Familien verlassen München, um im Umland zu leben. Die unbezahlbaren Mietpreise, das mangelhafte Platz- und Wohnungsangebot zwingen sie dazu. Direkt in der Stadt zu wohnen, bleibt in zunehmendem Maße den Reichen vorbehalten. Oder eben jenen, deren Mieten vom Staat bezuschusst oder übernommen werden. Während der Mittelstand abwandert, klafft die Schere zwischen Arm und Reich und ihren Lebenswelten in München immer weiter auseinander. Die unerträgliche Steuerlast und die Coronamaßnahmen haben vielen Unternehmern und Arbeitnehmern derartig das Genick gebrochen, dass sie mit ihren Familien in die Armut abgerutscht sind und München verlassen mussten. Die Urbanisierung steht in München also kaum im Zusammenhang mit wertschöpfenden, gesunden Familien. Diese leiden unter den aktuellen politischen Einflüssen. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Europatag – für freie Kommunen in einem Europa der Vaterländer
Das immer engere Zusammenwachsen Europas treibt stetig unschönere Blüten. Seit Jahrzehnten schickt sich die EU an, mit ihren Verordnungen und Richtlinien immer stärker bis auf die Kommunale Entscheidungsebene einzuwirken. Den demokratietheoretisch strukturellen Defiziten der Union geschuldet, haben diese jedoch eine vergleichsweise schwache demokratische Legitimation. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadtratsgruppe in der Vergangenheit wiederholt kritisch mit dem Vergabesystem gefördertem Wohnraum auseinandergesetzt (bspw. in dieser Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6380281?dokument=v6518445). Hier verhindert die EU etwa die bevorzugte Vergabe von Wohnungen an langjährige Münchner. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deshalb für freie Kommunen innerhalb eines Europas der Vaterländer ein. Internationale Kooperationen und Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Kommunen finden unsere Unterstützung, jedoch gehen für uns die Interessen der Münchner Bürger immer vor jenen in Brüssel, Straßburg und Co. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Zum Muttertag wünschen wir allen Müttern alles Gute!
Wir wünschen allen Münchner Müttern alles Gute zum Muttertag! Es sind die Mütter, die das Glück in unsere Kindheit getragen und uns zu liebevollen und verantwortungsvollen Menschen erziehen. Sie bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und die Keimzelle unseres Fortbestehens. Heute sollen sie ein Stück dieses Glückes zurückerhalten und sich feiern lassen! Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
