Demokratie und Bürgerbeteiligung

Direkte Demokratie ist ein zentrales Element unseres politischen Verständnisses. Während andere Parteien den Bürgern immer mehr Mitbestimmung entziehen oder diese durch inszenierte Beteiligungsprozesse verwässern, setzen wir uns konsequent für echte Mitbestimmung ein. Münchens Kommunalpolitik darf nicht länger von externen, oft international vernetzten Organisationen beeinflusst werden. Die Entscheidungsgewalt muss zurück zu den Bürgern.

Unsere Forderungen:

  • Mehr direkte Bürgerbeteiligung, insbesondere durch Bürgerbegehren
  • Keine vorgetäuschte Bürgerbeteiligung durch regierungsnahe NGOs oder politisch einseitige Gremien
  • Einführung eines Bürgerhaushalts zur demokratischen Mittelvergabe für konkrete Projekte
  • Beendigung des einseitigen und undemokratischen „Kampfs gegen rechts“, der zur politischen Diskreditierung missbraucht wird
  • Abschaffung oder Beendigung der städtischen Unterstützung für ideologisch geprägte Organisationen wie Kafe Marat, Feierwerk, Eine Welt Haus, „München ist bunt“, „a.i.d.a.“ oder „firm“