AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Schulden ohne Ende

Die Verschuldungsrate steigt durch die Corona-Krise rasant. Laut Creditreform sind 10% der Münchner verschuldet. Das sind etwa 130.000 Personen. 37% der Münchner Haushalte waren von Einkommenseinbußen betroffen und ein Viertel befürchtet in Kürze die Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können.
Die Schuldenberatung verzeichnet erneut eine Verdoppelung der Anrufe verschuldeter Münchner, die verzweifelt Hilfe suchen. Wann hier die Spitze erreicht wird, ist nicht abzusehen. Bei der Schuldenberatung werden neue Berater eingestellt, um u. a. auch die betroffenen Jugendlichen – 7% der Ratsuchenden – zu betreuen. Deren Schulden liegen im Schnitt zwischen fünf- bis siebentausend Euro. Ein Betrag, den sie kaum selbst von Einstiegs- und Lehrlingsgehältern aufbringen können.
Eine Extrawurst gibt es für verschuldete Geflüchtete und Migranten. Diese erhalten über ein evangelisches Projekt seit 2019 Beratung und Hilfestellung in ihrer Muttersprache direkt in ihren Unterkünften. Diese Kosten wird die Stadt nun dauerhaft übernehmen, während die eigenen Bürger in Schulden ertrinken.
Hier wird deutlich, wie es bei den Münchnern zuhause finanziell tatsächlich aussieht. Das „ach so reiche“ Deutschland, das das Klima retten und die Benachteiligten der ganzen Welt aufnehmen soll, hat schon das letzte Hemd hergegeben. Die AfD steht für eine Politik, bei der die Interessen der Bürger zuerst bedient werden müssen und bei der die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert wird. Die Regierungsparteien sind aufgerufen, den eigenen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die Realität sieht im Moment jedoch ganz anders aus.

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6. November 2021|

Schulden steigen, Stadt verschwendet weiter Geld!

Zum heutigen Weltspartag wollen wir einmal die Spar- und Schuldenpolitik der Landeshauptstadt unter die Lupe nehmen. Unser Antrag auf Anbringung einer für alle Münchner sichtbaren Schuldenuhr wurde leider abgelehnt. Auf dieser hätte man andernfalls ablesen können, dass der Schuldenstand 2020 um über das Doppelte angewachsen ist: von 636 Millionen auf 1.544 Millionen Euro. Nach jahrelangem erfolgreichen Schuldenabbau ist man so wieder auf das Schuldenniveau von 2012 zurückgefallen. Das liegt natürlich vor allem an den Coronamaßnahmen, die die Stadt seinerzeit begrüßte und wohl auch weiterhin begrüßen wird. So ist nahezu eine Dekade der Einschränkung dahin.

Auch die Münchner selbst verschulden sich. Das liegt zum einen an den immer weiter steigenden Wohn- und Lebenskosten und der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast, aber auch an der sich verschärfenden Energiekrise mit grenzenlos steigenden Energiekosten und den zusätzlichen CO2-Steuern, die hier ihr Übriges tun. Das Leben in München kann sich kaum noch einer leisten, ohne sich zu verschulden.

Während also die Fehler der Coronapolitik, die globale Energiekrise und eine seit Jahrzehnten völlig verfehlte Bundes- und Landespolitik zu einer für viele Münchner unüberwindbaren finanziellen Krise verschmelzen, verschwendet München weiter Steuergelder in groteskem Ausmaß. So wurden beispielsweise am Orleansplatz neue Straßenmarkierungen aufgebracht, nur um sie in der darauf folgenden Woche im Zuge von Straßenbauarbeiten wieder zu entfernen. Im Anschluss mussten sie dann wieder neu angebracht werden.

Nicht nur uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dürfte diese Leichtfertigkeit, mit der Steuergelder verschwendet und Schulden auf Kosten der Münchner gemacht werden, sauer aufstoßen. Es braucht endlich eine straffe und sinnvolle Organisation städtischer Aufgaben, die einer modernen Landeshauptstadt gerecht wird.

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30. Oktober 2021|
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