AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Europatag – für freie Kommunen in einem Europa der Vaterländer

Das immer engere Zusammenwachsen Europas treibt stetig unschönere Blüten. Seit Jahrzehnten schickt sich die EU an, mit ihren Verordnungen und Richtlinien immer stärker bis auf die Kommunale Entscheidungsebene einzuwirken. Den demokratietheoretisch strukturellen Defiziten der Union geschuldet, haben diese jedoch eine vergleichsweise schwache demokratische Legitimation.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadtratsgruppe in der Vergangenheit wiederholt kritisch mit dem Vergabesystem gefördertem Wohnraum auseinandergesetzt (bspw. in dieser Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6380281?dokument=v6518445). Hier verhindert die EU etwa die bevorzugte Vergabe von Wohnungen an langjährige Münchner. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deshalb für freie Kommunen innerhalb eines Europas der Vaterländer ein. Internationale Kooperationen und Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Kommunen finden unsere Unterstützung, jedoch gehen für uns die Interessen der Münchner Bürger immer vor jenen in Brüssel, Straßburg und Co.

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9. Mai 2022|

Kernkraft-Antrag kopiert: Altparteien und Medien im Gleichschritt gegen die AfD!

Um die Energieversorgung Münchens sicherzustellen, haben wir den Antrag gestellt, das Kernkraftwerk Isar 2 weiter zu betreiben. Anschließend hatte die CSU die im Grunde gleiche Forderung als Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher von der Vollversammlung abgelehnt wurde. Trotzdem wurde der Antrag auf der nächsten Ausschusssitzung behandelt. Der bereits früher eingereichte AfD-Antrag hingegen wurde jedoch nur mit einer lapidaren und inhaltlich auch noch unvollständigen schriftlichen Antwort abgeschmettert.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sofort nach der Vollversammlung – mehr als eine Woche vor der Ausschusssitzung – von uns eine ordnungsgemäße Behandlung des Antrags gefordert wurde. Unmittelbar nach der Ausschusssitzung kam dann die Antwort, dass man diesem Wunsch zwar nachkommen werde, man dafür aber mehrere Monate Zeit habe. Es wurde also eine äußerst durchsichtige Verzögerungstaktik gefahren, um den AfD-Antrag nicht mit dem CSU-Antrag behandeln und sich so das mediale Echo nicht teilen zu müssen. Die Presse hat dieses unwürdige Verhalten nicht kritisiert, geschweige denn thematisiert.

Hier zeigt sich erneut, wie durchsetzt die Mainstream-Presse ist. Zwar haben wir uns als AfD fast schon daran gewöhnt, dass unsere Vorschläge grundsätzlich abgelehnt und dann von einer Altpartei nahezu wortgleich erneut gestellt werden. Dennoch bleibt die Presse weit hinter ihrer Aufgabe als Berichterstatter zurück und betätigt sich eher als Sprachrohr etablierter Parteien. Daran werden wir uns niemals gewöhnen.

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14. April 2022|

Gasversorgung Münchens bedroht! Notfallplan aktiviert!

Nachdem die Tagesschau schon am 1. Februar berichtete, dass die Füllstände der deutschen Gasspeicher unter ein kritisches Niveau gefallen seien, haben wir uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Frage gestellt, ob und inwiefern Deutschland in dieser Lage auf eine Kältewelle bzw. den nächsten Winter vorbereitet ist. Die Bundesregierung hat nach der Entscheidung, kein Gas mehr aus Russland zu beziehen, einen Notfallplan ausgearbeitet, für den bereits die Frühwarnstufe ausgerufen wurde.

Wir haben den Stadtrat unter anderem gefragt, wie es speziell um die Gasversorgung der Landeshauptstadt München bestellt ist und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um die Gasversorgung sicherzustellen. Man darf gespannt sein, ob die rücksichtslose Bundespolitik der Stadt überhaupt noch Handlungsspielräume lässt.

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11. April 2022|

Bestätigt: München rührt keinen Finger für Obdachlose!

Als 2017 das Obdachlosigkeitsproblem insbesondere um den Münchner Hauptbahnhof herum diskutiert wurde, bestand noch Hoffnung, dass den Menschen seitens der Stadt geholfen und Hilfsangebote geschaffen werden. Aus einer Antwort auf eine unserer Anfragen ist nun zu lesen: es geschah seitdem überhaupt nichts. Es ist überaus erschreckend zu sehen für wie belanglos dieses Problem offenbar von der Stadt gehalten wird. Es wurden nicht einmal Studien durchgeführt, wie viele Menschen aktuell konkret von Obdachlosigkeit betroffen sind. Insbesondere für in München lebende EU-Ausländer bestehen keine Perspektiven. Es werden keine Projekte zur Repatriierung angedacht, geschweige denn umgesetzt. Die Stadt scheint sich damit abgefunden zu haben, dass gegen das Elend und die Hoffnungslosigkeit dieser Menschen, denen vor allem in ihrem Heimatland besser geholfen werden könnte, scheinbar nichts unternommen werden kann.

Gerade im Hinblick auf die schon angekündigten Wohlstandseinbußen der Deutschen, ist in naher Zukunft mit einem starken Anstieg der Obdachlosenzahlen zu rechnen. Auch betroffene Münchner werden dann von funktionierenden Hilfsangeboten abhängig sein.

Es besteht aus der Sicht der AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dringender Handlungsbedarf. Hilfsangebote, auch in Form von Informationen zu Rückkehrmöglichkeiten von EU-Bürgern und EU-Ausländern, sind zu schaffen und wirkmächtig auszubauen. Die Zielsetzung der städtischen Programme zur Unterstützung von Obdachlosen muss angepasst werden und ein Hauptaugenmerk auf die Rückführung von obdachlosen EU-Ausländern in Ihre Herkunftsländer gelegt werden. Ein dauerhaftes Leben in Obdachlosigkeit kann keine auf Dauer angelegte Umgangspolitik der Stadt sein.

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4. April 2022|

Wachsende Not in München

Die Not in München wächst immer weiter. Das wird unter anderem an der stark gestiegenen Nachfrage nach Sozialwohnungen deutlich. Bis Ende dieses Jahres werden 40.000 Anträge auf eine Sozialwohnung gestellt werden – das sind 15.000 mehr als üblich. Um EU-Vorschriften umzusetzen, wird dabei nicht zwischen alteingesessenen Münchnern und Zugezogenen unterschieden, worunter vor allem ältere Münchner leiden.

Ein weiterer Indikator für die sich stets vergrößernde Not ist die medizinische Versorgung. In München leben immer mehr Menschen ohne Krankenversicherung. Diesen wird ihre Behandlung aus einem Gesundheitsfonds bezahlt. Leistungsberechtigt sind alle in München Ansässigen ohne Krankenversicherung, unabhängig von ihrer Herkunft. Die Kosten für diese nicht Versicherten lagen jahrelang konstant bei 100.000 EUR jährlich, bevor sie seit 2020 explodiert sind. Bis zum Ende des Jahres dürften sie sich um 150 Prozent auf 250.000 EUR erhöht haben.

Die Armut in der Landeshauptstadt hat spätestens seit den Coronamaßnahmen massiv zugenommen. Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Art von Armut. Vor allem muss der Fokus auf denjenigen liegen, die nach einem arbeitsreichen Leben nun unverschuldet in Not geraten sind.

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9. Oktober 2021|
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