AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Weltspartag: 60% können kein Geld zurücklegen!

Wie der Sparkassenpräsident Schleweis schon verkündet hat, können rund 60 % der Bürger nichts mehr auf die hohe Kante legen. Sie müssen alles für die Lebenshaltung ausgeben. Das bedeutet, dass fast die Hälfte unserer Bevölkerung nur noch in lebenswichtigen Bereichen einsparen kann. Im Lichte drastisch steigender Preise, Heiz- und Energiekosten wird die Tragweite dieser Entwicklung bald für jeden spürbar werden.

Das sieht auch in München so aus. Auch wenn die Stadtsparkasse München erfreulicherweise viel Geld in ihren Tresoren verwalten darf und Gewinne an die Stadt München ausschütten konnte.

Bereits mehrfach hat die AfD-Stadtratsgruppe der Stadt Vorschläge zum Sparen gemacht (bspw. hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6997184 oder: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6395268). Mit etwas weniger Willkommenskultur für Linksextremisten und die Beladenen aus aller Welt, hätten in der Vergangenheit bereits mehr Münchner die Chance gehabt Rücklagen für die schwierigen Zeiten dieser Tage und das Alter, zu bilden. So aber, bleibt am Weltspartag in München, das Sparen ein Privileg derjenigen, die es sich leisten können!

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28. Oktober 2022|

Schulden steigen, Stadt verschwendet weiter Geld!

Zum heutigen Weltspartag wollen wir einmal die Spar- und Schuldenpolitik der Landeshauptstadt unter die Lupe nehmen. Unser Antrag auf Anbringung einer für alle Münchner sichtbaren Schuldenuhr wurde leider abgelehnt. Auf dieser hätte man andernfalls ablesen können, dass der Schuldenstand 2020 um über das Doppelte angewachsen ist: von 636 Millionen auf 1.544 Millionen Euro. Nach jahrelangem erfolgreichen Schuldenabbau ist man so wieder auf das Schuldenniveau von 2012 zurückgefallen. Das liegt natürlich vor allem an den Coronamaßnahmen, die die Stadt seinerzeit begrüßte und wohl auch weiterhin begrüßen wird. So ist nahezu eine Dekade der Einschränkung dahin.

Auch die Münchner selbst verschulden sich. Das liegt zum einen an den immer weiter steigenden Wohn- und Lebenskosten und der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast, aber auch an der sich verschärfenden Energiekrise mit grenzenlos steigenden Energiekosten und den zusätzlichen CO2-Steuern, die hier ihr Übriges tun. Das Leben in München kann sich kaum noch einer leisten, ohne sich zu verschulden.

Während also die Fehler der Coronapolitik, die globale Energiekrise und eine seit Jahrzehnten völlig verfehlte Bundes- und Landespolitik zu einer für viele Münchner unüberwindbaren finanziellen Krise verschmelzen, verschwendet München weiter Steuergelder in groteskem Ausmaß. So wurden beispielsweise am Orleansplatz neue Straßenmarkierungen aufgebracht, nur um sie in der darauf folgenden Woche im Zuge von Straßenbauarbeiten wieder zu entfernen. Im Anschluss mussten sie dann wieder neu angebracht werden.

Nicht nur uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dürfte diese Leichtfertigkeit, mit der Steuergelder verschwendet und Schulden auf Kosten der Münchner gemacht werden, sauer aufstoßen. Es braucht endlich eine straffe und sinnvolle Organisation städtischer Aufgaben, die einer modernen Landeshauptstadt gerecht wird.

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30. Oktober 2021|
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