AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Privater Verein soll Korruption bekämpfen!

Korruption ist in München offenbar ein großes Thema, obwohl es einen Antikorruptionsbeauftragten, Kontrollsysteme und Schulungen etc. gibt. Die Landeshauptstadt will trotzdem dem privaten Verein Transparency International beitreten. Dieser wird künftig über Korruptionsfälle unterrichtet. Der Mitarbeiterdatenschutz wird damit erheblich aufgeweicht. Auch der Austausch mit anderen Mitgliedern von Transparency International ist kein Argument für den Beitritt. Diese Art des Austausches gibt es längst auch auf kommunaler Ebene. Es scheint hier lediglich darum zu gehen, Informationen an einen privaten Verein weiterzuleiten. Natürlich wird dieser auch noch ordentlich Mitgliedsbeiträge von der Stadt erhalten. Die Stadtratsmehrheit hatte leider mal wieder keine Bedenken.

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9. Juli 2023|

„Windelexpress“: Versteckte Stadtrats-Reise für 50.000 Euro!

Stellen Sie sich vor, der gesamte Kommunalausschuss Ihrer Stadt, evtl. drei Bürgermeister, ein Personalrat, einige Mitarbeiter des Kommunalreferates und drei Müll-Experten des AWM unternehmen eine Reise. Sie fahren nach Hamburg und dann in die Niederlande nach Nijmegen und Amsterdam. Der Zweck dieser Reise mag erst einmal befremdlich wirken. Es geht darum herauszufinden, wie man bei der Verbrennung von Windeln CO2 einsparen kann.

Doch jetzt wird es pikant: zurück geht es für die lustige Reisegruppe „Bodenhaftung“ natürlich mit dem Flugzeug. In der Logik der Klimajünger weiß man: pro Tonne Windeln können 480kg CO2 bei der richtigen Verbrennung eingespart werden. Der Flug allein setzt allerdings schon 6,6 Tonnen CO2 frei.

Insgesamt kostet diese Reise den braven Münchner Bürger 49.600 Euro – also gut ein Jahresgehalt. Weil wir Steuerverschwendung immer ablehnen – nicht nur dann, wenn sie so schamlos ist wie hier – kann man dem Antrag, in dem sie versteckt ist, nicht zustimmen.

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10. März 2023|
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