AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Wieder einmal „psychisch kranker“ Bahnsteigschubser!

Am vergangenen Donnerstag stieß ein Somalier eine 63jährige Frau unvermittelt auf die Gleise. Er kannte die Frau nicht und hatte kein erkennbares Motiv für die Tat. Zuvor fiel er bereits auf, weil er ohne Grund einen Hund getreten hatte.

Der Täter gehört zu den im Zuge der Migrationsflut 2015 ins Land eingeladenen angeblichen Flüchtlingen. Seit seiner Ankunft in Deutschland ist er immer wieder kriminell gewesen.

In das klassische Bild passen auch die Konsequenzen, die der Migrant zu befürchten hat. Weil er sich, während er seinem Bedürfnis folgte, fremde Menschen auf Bahngleise zu schubsen, in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befand, wird er wohl in einer psychologischen Klinik auf Steuerzahlerkosten untergebracht. Echte Konsequenzen oder gar eine Strafe werden nicht folgen.

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19. Juni 2022|

Asylverfahren beschleunigen und Ausreisepflichtige endlich ausweisen!

Erneut haben wir uns der Flüchtlingsproblematik gewidmet. Dass seit 2015 unentwegt tausende Menschen illegal einreisen, ist eine enorme Belastung. Nicht nur für die Kommunen und die Länder, die die Versorgung der angekommenen Wirtschaftsmigranten übernehmen müssen. Auch wenn ein gestellter Asylantrag abgelehnt wird, bleibt nahezu jeder illegal Eingereiste einfach hier. Strafrechtlich verfolgt oder abgeschoben wird demgegenüber kaum jemand. Laut dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurden 2021 gerade einmal 1.913 Abschiebungen durchgeführt. Demgegenüber wurden über 20.000 Asylerstanträge gestellt.

Nunmehr rächt sich die Politik der offenen Grenzen. Nun strömen echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Bayern und in die Bundesrepublik. Doch sind alle Unterkünfte bereits mit Wirtschaftsmigranten belegt.

Gerade weil sich auch in den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine wiederum Menschen mischen, die gar nicht aus Kriegsgebieten kommen, wie kürzlich die Münchner Abendzeitung recherchierte, ist es notwendig, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequent und zügig abzuschieben. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung gestellt bekommen können. Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Hier findet Ihr den Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869
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27. Mai 2022|

Tag der sozialen Gerechtigkeit

Heute begehen wir den von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tag der sozialen Gerechtigkeit. Nach wie vor wird darüber gestritten, was denn nun eigentlich sozial gerecht ist.

In unserem Land ist es aktuell so, dass nur 15 (von 82) Millionen Menschen als Nettosteuerzahler, den Laden überhaupt am Laufen halten. Nettosteuerzahler im engeren Sinne, sind all jene, die nicht beim Staat und seinen Trägern angestellt sind und mehr Steuern und Abgaben abführen als sie durch staatliche Leistungen selbst empfangen. Erst sie ermöglichen den Ministern ihren üppigen Lohn, sichern Sozialhilfebedürftigen das Überleben und statten auch Zuwanderer und abgelehnte Asylbewerber mit dem Nötigen aus, um hier ein sorgenfreies Leben führen zu können. Der Dank hierfür sind immer weitere Steuern, Abgaben und Respektlosigkeiten seitens linker Medien und Politiker. Kein Wunder also, dass jedes Jahr tausende deutsche Leistungsträger ihrer Heimat den Rücken kehren, denn mit echter sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Fragt sich nur ob die „Fachkräfte“ der Asylzuwanderung die hohen sozialen Standards der Bundesrepublik auf Dauer erhalten werden können.

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20. Februar 2022|

Messerattacke: Was wird aus dem Opfer?

Natürlich ist es wieder ein psychisch kranker Täter. Ein Synonym für „Gewalttäter mit Fluchterfahrung“, was selbst schon eine blumige Umschreibung für einen sich illegal in Deutschland aufhaltenden Kriminellen ist.

Ein Krimineller, der gar nicht in Deutschland sein darf und nicht sein würde, wenn Grenzen geschützt und Einwanderung kontrolliert würde. Ein solcher Krimineller kann – und davon ist momentan auszugehen – weitestgehend ungestraft im T-K-Max (in einem Kaufhaus) auf einen zehnjährigen Jungen einstechen. Selbstverständlich droht ihm keine Abschiebung, denn er ist offenbar „staatenlos“. Ein willfähriger Psychologe wird ihm ein Gutachten ausstellen, dass seine Neigung, auf andere Leute mit dem Küchenmesser loszugehen als harmlosen und fast schon sympathischen „Knacks“ abtun wird. „Der arme Mann, er kann ja nichts dafür.“ Man wird ihm ein paar Therapiestunden aus der Krankenkasse spendieren und die Daumen drücken, dass es ihn nicht noch einmal überkommt.

Der verletzte Junge indes wird von der Opfer- in die Täterrolle gepresst. Er solle sich jetzt mal nicht so haben, den psychisch Kranken doch bitte nicht verurteilen. Denn er kann ja nichts dafür. Wenn er jetzt sein Unbehagen ausdrückt, über die Tatsache, dass er nicht mehr guten Gewissens bahnfahren kann, dann ist er der Täter. Unnachgiebig wird er genannt und unfähig zu verzeihen. Er könne ja froh sein, dass er noch lebe.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Inhaftierung des Täters gemäß geltendem Recht und eine unverzügliche Feststellung und Abschiebung in sein Heimatland.

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13. November 2021|
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