AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Urnenwahl attraktiver machen! Mehr Wahllokale für München!

Immer weniger Menschen gehen noch „richtig“ wählen. Unabhängig davon, was sie wählen, tun dies immer mehr Münchner Zuhause per Briefwahl. Sicherlich ist dies bequemer, allerdings sind Briefwahlstimmen auch deutlich leichter zu manipulieren. Sowohl bei der Durchführung der Wahl als auch bei der Auszählung.

Zuletzt wurden immer mehr Wahllokale geschlossen und die Wege zum Wählen länger. Wir fordern daher in unserem Antrag, den Gang zum Wahllokal so attraktiv wie möglich zu machen und möglichst viele Wahllokale wieder zu eröffnen.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8115949

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29. November 2023|

Datenschutz – ein Relikt aus vergessener Zeit

Der heutige Datenschutztag ist als Relikt längst vergangener Tage eigentlich ein Fall für den Papierkorb. Um ihn zu feiern, müssten zuallererst einmal Bars und Kneipen wieder öffnen. Dort müssten wir dann unseren Gesundheitsstatus mitteilen. Nicht nur, ob es uns gut geht, sondern auch welche Impfungen wir uns wann hat spritzen lassen. Dazu kommt ein aktueller Nachweis, dass man nicht mit einem Coronavirus infiziert ist. Im Idealfall darf man sich dann in die Bar begeben, muss dort aber mit der Luca-App oder ähnlichem „einchecken“.

Und wem das nicht gläsern genug ist, der wird sich über das aktuell diskutierte Impfregister freuen. Darin werden dann die Daten aller Geimpften aufgenommen. Wie oft sie sich haben „boostern“ lassen, Name, Anschrift, Geburtsdatum, etc. Denkbar ist auch, dass hier dann zukünftig weitere Gesundheitsdaten oder gar Gewohnheiten (Rauch- oder Trinkverhalten, etc.) gespeichert werden.

Wann und ob diese irgendwann wieder gelöscht werden, darf bezweifelt werden. Stattdessen befinden wir uns wahrscheinlich auf dem Weg hin zu einem chinesischen „Social Credit System“, durch das „Fehlverhalten“ künftig mit Punktabzug geahndet wird. Die Wahrnehmung ehemaliger Grundrechte wie Spaziergänge oder Theaterbesuche kosten dann zukünftig Punkte.

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28. Januar 2022|

Krisenparteien endlich abwählen!

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat nimmt ihre Bürgerpflicht wahr und geht wählen. Politik wird in Berlin gemacht. Die Kommunen sind maßgeblich den Vorgaben unterworfen, die in der Hauptstadt auf den Weg gebracht werden. Der Gestaltungsspielraum Ihrer Münchner Vertreter hängt also davon ab, welche Parteien künftig die Bundesregierung bilden. Gehen Sie wählen und nutzen Sie dafür bestenfalls die Urnen- und nicht die Briefwahl, damit Ihre Stimme da ankommt, wo sie ankommen soll.

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25. September 2021|
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