AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Datenschutz? München will lieber Totalüberwachung!

Heute ist der Tag des Datenschutzes. Dass es der Stadt mit dem Schutz der persönlichen und persönlichsten Daten ihrer Bürger gar nicht ernst ist, zeigt sich gleich an mehreren Stellen. München beteiligt sich mit großem Eifer an vielen Projekten, die ganz unverhohlen nach Freiheitsbeschränkungen streben. Die „Mobilitätsstrategie 2035 – Einstieg Teilstrategie Fußverkehr“ beispielsweise beinhaltet die totale Überwachung aller Münchner, die zu Fuß unterwegs sind. Angeblich dient das der Verkehrsunfall-Prävention. Das ASCEND-Projekt der EU im Harthof ist ein weiteres Beispiel, das wir bereits thematisiert haben.

Die Bürger unserer Landeshauptstadt sollten sich bewusst werden, dass ihre Freiheit und ihre Sicherheit kein Interesse ihrer aktuellen Stadtratsmehrheit sind. Schon zur Zeit der Coronamaßnahmen wurde die Lust unserer angeblichen Vertreter auf Stadt-, Landes- und Bundesebene an der Freiheitsentziehung unbescholtener Bürger überdeutlich. Dieser Weg wird weiter beschritten, wenn man sie nicht aufhält.

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28. Januar 2023|

Totalüberwachung wird jetzt durchgesetzt!

Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Das wusste schon Benjamin Franklin. Ein weiterer Schritt der EU-Strategie zur Erfüllung der globalen Agenda einer digitalen Überwachung wird nun mal wieder mit Sicherheitszugewinnen begründet – bei uns in München.

In der Landeshauptstadt soll künftig der Fußgängerverkehr totalüberwacht werden. Alle Aufenthalte und Bewegungen werden registriert und gespeichert. Wir halten das für einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff, aber die Stadtratsmehrheit zieht es durch.

Diese neuerlichen Freiheitseinbußen werden damit begründet, dass im Jahr 8 Personen im Münchner Verkehr ums Leben kommen. Dabei zeigen diese sehr niedrigen Zahlen, dass die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer besonders hoch ist. Die Freiheit aller im Austausch gegen diese Überwachung ist nicht zielführend.

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23. Januar 2023|

Sozialkreditsystem: Chinesische Totalüberwachung bald auch in München?

Kaum einer kann sich das chinesische Sozialkreditsystem ansehen und dabei nicht schockiert sein über die staatlichen Eingriffe in das Leben und die Freiheit der Bürger. Dass wir allerdings vor derartigen Modellen nicht sicher sind, haben die Coronamaßnahmen deutlich gemacht.

Nun aber setzen die Grünen noch eins drauf und fordern von der Stadt die Einführung eines Bonussystems für brave Bürger, die sich ganz nach dem Willen grüner Ideologen vorwiegend mit dem Fahrrad fortbewegen. Dem Antrag nach sollen geradelte Kilometer so als Währung gelten und beispielsweise in der Gastronomie eingesetzt werden können. Wer sich also vorbildlich mit dem Rad 10km zur Arbeit fortbewegt hat, kann die gefahrenen Kilometer dann gegen eine Mahlzeit eintauschen, die die Grünen vorab genehmigt haben.

Dass wir hier in gefährliches Fahrwasser geraten, ist nur allzu offensichtlich. Auf der ganzen Welt versuchen Regierungen, ihre Bürger zu „gutem“ und „richtigen“ Verhalten zu motivieren oder auch zu zwingen. China ist das bekannteste Beispiel. Hier hört die staatliche Drangsalierung beim Radeln allerdings lange nicht auf.

Was wir in Zukunft noch essen und trinken dürfen, wie wir uns fortbewegen, wohin wir fahren und warum. All dies sind Entscheidungen, die nicht in staatliche Hände gehören. Sie selbst zu treffen bedeutet Freiheit.

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10. Juni 2022|
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