AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Blackouts: Ist München vorbereitet?

Die Tatsache, dass die Stromversorgung ganz Deutschlands nach wie vor ungewiss ist, schockiert. Es ist unmöglich, die Skrupellosigkeit nachzuvollziehen, mit der gerade Millionen Menschen ans Messer geliefert werden. Die Grünen, SPD und die FDP sind in würdeloser Weise dazu bereit, Menschen ihrer Ideologie zu opfern.

Die Stadt Köln bereitet sich im Geheimen gerade auf einen 72 Stunden andauernden Blackout vor. Das ist natürlich viel zu wenig, denn flächendeckende Stromausfälle richten dauerhafte Schäden an der Infrastruktur an. Diese können nicht binnen weniger Tage repariert werden.

Wir haben den Oberbürgermeister gefragt, wie München eigentlich vorbereitet ist: Gibt es Notpersonalpläne für Polizei und Rettungskräfte? Wie ist die Stadt auf Unruhen und Plünderungen vorbereitet? Wie werden die Bürger mit lebensnotwendigen Gütern wie Trinkwasser und Grundnahrungsmitteln versorgt?

Noch sind die Münchner nicht auf dieses Szenario vorbereitet. Die AfD-Stadtratsgruppe verlangt daher, dass die LHM sofort umfassende Maßnahmen ergreift, um ein Chaos zu verhindern.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7329452

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30. September 2022|

Recht auf Bargeld sicherstellen! Sparkassen erhalten!

Die flächendeckenden Probleme mit der Kartenzahlung haben eines deutlich gezeigt: das Zahlen mit Bargeld bleibt notwendig. In weiten Teilen Deutschlands war das bargeldlose Bezahlen tagelang nicht möglich. Insbesondere mit Blick auf die drohenden Stromausfälle im kommenden Herbst und Winter ist die Aufrechterhaltung einer analogen Zahlungsweise dringend geboten.

Leider werden in München immer mehr Stadtsparkassen geschlossen und Geldautomaten abgebaut. Gerade weniger mobile Bürger kommen so allmählich in Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Bargeld zu versorgen. Dies scheint einem allgemeinen Schema zur Entwöhnung der Bürger von Bargeldzahlungen zu folgen. Das durch das digitale Bezahlen mit der Karte nahezu alle Bewegungen nachvollziehbar werden, ist nur ein weiterer Kritikpunkt. Zusätzlich zur staatlichen Überwachung ist man so auch anfälliger für Cyberangriffe von privater oder fremdstaatlicher Seite.

Wir haben daher einen Antrag zur Sicherstellung des Rechts auf Bargeld eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7231465). Ziel ist es, den Zugang zu Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten im Stadtgebiet flächendeckend zu gewährleisten.

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1. Juli 2022|

Günstige Energie für München: Atomstrom? Ja, bitte!

Atomstrom? Ja, bitte! München braucht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Energiekosten sind allein im letzten Jahr um 35% gestiegen. Grund dafür ist die verantwortungslose Politik der Bundesregierung und ihrer Handlanger auch hier in der Landeshauptstadt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingebracht und fordern die Stadt auf, sich für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Isar 2 und einen generellen Wiedereinstieg in die Kernenergie einzusetzen. Nirgendwo sonst zahlen die Bürger mehr für ihren Strom als in der Bundesrepublik, international sprich man deshalb schon von der dümmsten Energiepolitik der Welt. Sollten nun auch die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden, droht nicht nur das Netz noch fragiler zu werden. Neben einem erheblich erhöhten Risiko für flächendeckende Stromausfälle wird der dann zusätzlich nötige Importstrom die ohnehin von der grassierenden Inflation geplagten Geldbörsen der Bürger weiter belasten.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7035413

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22. Februar 2022|
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