Corona-Bußgelder: Münchens Einnahmen sprudeln!

Die Coronabußgelder sind ein Segen für die Finanzen der Landeshauptstadt. Insgesamt rechnet München mit Einnahmen aus Coronaverstößen in Höhe von über 7 Millionen EUR. Abzüglich des enormen Verwaltungsaufwandes erhofft sich das Kreisverwaltungsreferat noch 785.000 EUR – ob das so klappt, wie die sich das vorstellen, wollen wir gerade ermitteln.

Diese von der Stadt neu entdeckte Goldgrube hat uns als AfD-Gruppe im Stadtrat dazu veranlasst, einmal genauer nachzufragen. Wie viele Corona-Verstöße wurden seit 2020 eigentlich mit einem Bußgeld belegt? Wie viele Bußgeldbescheide wurden angefochten? Und wie hoch sind die bisherigen Gerichtskosten. Man darf gespannt sein.

Unsere Anfrage finden Sie hier:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7415127

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17. November 2022|

Immer wieder Straftaten in Flüchtlingsheimen: Wer sind die Täter?

In ganz Deutschland ist es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Randalen und strafrechtlich relevanten Vorfällen in Flüchtlingsunterkünften gekommen. Unter anderem laufen aktuell Ermittlungen gegen einen tunesischen und einen nigerianischen Flüchtling. Diese sollen gemeinsam eine junge Ukrainerin in einer temporären Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf vergewaltigt haben. Auch in München randalierten vor kurzem mehrere Roma in einer mittlerweile geschlossenen Unterkunft am Marsplatz. Ähnliche Vorfälle werden auch aus einer Unterbringung in der Messe Riem gemeldet, wo laut Helfern bis zu 95 % Sinti und Roma sein sollen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher eine Anfrage gestellt, in der wir unter anderem Details zu dokumentierten Straftaten in städtischen Flüchtlingsunterkünften erfragen. Auch die Herkunft der Täter und der Opfer, die entstandenen Kosten und die geplanten Änderungen zum Schutz der Angestellten und ehrenamtlichen Helfer in den Unterkünften ist Teil unserer Anfrage, die Sie hier finden können: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7118688

Migranten die sich lediglich als Kriegsflüchtlinge ausgeben um hierzulande Sozialleistungen zu kassieren und dies auch noch mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten danken, müssen identifiziert und umgehend abgeschoben werden!

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8. April 2022|

Will München weitere Schlepper finanzieren?

Schon lange ist bekannt, dass sich die Landeshauptstadt an der Finanzierung von Schlepperschiffen im Mittelmeer beteiligt. Es werden Steuergelder auf die Konten von selbsterklärten Seenotrettern überwiesen, die illegale Migranten in afrikanischer Küstennähe aufnehmen und nach Europa transportieren. Diese Organisationen operieren oft in direkter Absprache mit afrikanischen Schlepperbanden. Diese setzen ihre „Kunden“ in ein nicht hochseetaugliches Boot, oft mit zu wenig Treibstoff und teilen dann den europäischen „Seenotrettern“ mit, wo sich dann bald Menschen in „Seenot“ befinden.

Wir sehen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass hier die Stadt München aktiv illegale Schlepperbanden ungestraft finanziert und fordern deshalb: Kein Münchner Geld für Schlepper und Schleuser!

Zuletzt hat das Angebot an den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, man würde alle Migranten von der polnischen Grenze direkt nach München fliegen, diese Linie der Landeshauptstadt bekräftigt. Gesetze interessieren nicht, wenn es um den Ausbau von weltweiten illegalen Migrationsrouten geht. Und das alles auf Kosten des Steuerzahlers. Auch die Kirche, allen voran Kardinal Marx, stößt in das gleiche Horn. Auch dieser ließ für Schlepper Spenden sammeln.

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9. Dezember 2021|

Messerattacke: Was wird aus dem Opfer?

Natürlich ist es wieder ein psychisch kranker Täter. Ein Synonym für „Gewalttäter mit Fluchterfahrung“, was selbst schon eine blumige Umschreibung für einen sich illegal in Deutschland aufhaltenden Kriminellen ist.

Ein Krimineller, der gar nicht in Deutschland sein darf und nicht sein würde, wenn Grenzen geschützt und Einwanderung kontrolliert würde. Ein solcher Krimineller kann – und davon ist momentan auszugehen – weitestgehend ungestraft im T-K-Max (in einem Kaufhaus) auf einen zehnjährigen Jungen einstechen. Selbstverständlich droht ihm keine Abschiebung, denn er ist offenbar „staatenlos“. Ein willfähriger Psychologe wird ihm ein Gutachten ausstellen, dass seine Neigung, auf andere Leute mit dem Küchenmesser loszugehen als harmlosen und fast schon sympathischen „Knacks“ abtun wird. „Der arme Mann, er kann ja nichts dafür.“ Man wird ihm ein paar Therapiestunden aus der Krankenkasse spendieren und die Daumen drücken, dass es ihn nicht noch einmal überkommt.

Der verletzte Junge indes wird von der Opfer- in die Täterrolle gepresst. Er solle sich jetzt mal nicht so haben, den psychisch Kranken doch bitte nicht verurteilen. Denn er kann ja nichts dafür. Wenn er jetzt sein Unbehagen ausdrückt, über die Tatsache, dass er nicht mehr guten Gewissens bahnfahren kann, dann ist er der Täter. Unnachgiebig wird er genannt und unfähig zu verzeihen. Er könne ja froh sein, dass er noch lebe.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Inhaftierung des Täters gemäß geltendem Recht und eine unverzügliche Feststellung und Abschiebung in sein Heimatland.

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13. November 2021|
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