AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

SPD-Oberbürgermeister posiert mit türkischen Extremisten!

Oberbürgermeister Reiter (SPD) trifft sich mit Vertretern der rechtsextremen Grauen Wölfe und will sich offenbar auch nicht distanzieren. Die türkische Organisation richtet sich hauptsächlich gegen Armenier, Kurden und Juden und hält das Türkentum für anderen Kulturen gegenüber überlegen. In der Vergangenheit hat sie durch Gewalttaten und Morde internationales Aufsehen erregt. Das hielt OB Reiter allerdings nicht davon ab, sich mit Anhängern der Grauen Wölfe abbilden zu lassen.

Dies war nicht das erste Mal, dass die Münchner SPD mit einer besorgniserregenden Nähe zu extremistischen Migranten aufgefallen ist. 2019 wollte sie sogar vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Gemeinden mit Steuergeld fördern.

Wie so oft gelten für OB Reiter und die SPD offensichtlich doppelte Standards. Einerseits gibt man jährlich hunderttausende Euro für den „Kampf gegen Rechts“ und die im Volksmund auch als „Stadtstasi“ bekannte Fachinformationsstelle Rechtsextremismus aus, andererseits lässt man jegliche Distanz zu Links- und Ausländerextremismus vermissen oder fördert diese sogar noch mittelbar. Wir werden jedenfalls nicht aufhören diese Heuchelei auf Kosten der Bürger anzuprangern!

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

25. Juli 2022|

Fusion der GWG mit der Gewofag per Schraubzwinge!

Die Geschäftsführer der GWG wurden entlassen, weil sie die von Grünen und SPD beschlossene Fusion mit der Gewofag nicht aktiv genug betrieben hätten. Was die tz am 8.7.22 berichtete, zeigt, wie die Realität aussieht. Angeblich war die mit der Vorlage 05110 von der Stadtratsmehrheit beschlossene Vorgehensweise ergebnisoffen. Die endgültige Entscheidung über die Fusion der beiden Gesellschaften sollte später im Stadtrat getroffen werden. Erst sollte ein Projektteam prüfen und gleichzeitig schon die ersten Schritte zur Fusion einleiten.

Dass sich hieraus ein Interessenkonflikt auftat, hat die AfD-Stadtratsgruppe in der Vollversammlung dargelegt und dann der Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung zweifach vorgelegt. Aber auch diese ist der Meinung, dass es völlig in Ordnung sei, wenn nicht erst die Wirtschaftlichkeit und die Auswirkungen auf die Belegschaft etc. von einem externen und objektiven Wirtschaftsprüfer beurteilt wird. Nein, man sieht kein Risiko, dass evtl. noch nach Schaffung vollendeter Tatsachen herauskommen könnte, dass sich die Fusion aus wirtschaftlichen oder steuerlichen Gründen nicht verwirklichen lässt.

D. h. eine spätere endgültige Entscheidung im Stadtrat, dass fusioniert wird, ist also Makulatur oder wird dann über einem Scherbenhaufen getroffen. Die ersten Opfer dieser Gewaltaktion sind jedenfalls die o. g. Geschäftsführer. Die AfD-Stadtratsgruppe bedauert, dass hier von keiner Seite Einsehen kommt und dadurch zwei Firmen unnötig durchgerüttelt werden. Hoffentlich entsteht nicht auch noch ein Finanzdebakel.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

18. Juli 2022|

Münchens Energieversorgung sicherstellen!

Immer wieder werden Forderungen laut, München solle auf die Energiegewinnung durch Erdöl und Erdgas verzichten. Zum Teil wird sogar gefordert, den vollständigen Ausstieg schon bis zum Ablauf dieses Jahres zu vollziehen. Dass eine sichere und CO2-neutrale Energieversorgung mit dem Wegfall der Kernkraft nicht mehr kurzfristig möglich ist, hat kürzlich auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft festgestellt. Dieses hat die frühestmögliche Energieversorgung aus Geothermie auf 2035 datiert. Sofern die Bürger der Landeshauptstadt nicht demnächst im Dunkeln sitzen sollen, muss der Stadtrat die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse wie die Strom- und Wasserversorgung endlich wieder ernst nehmen und nicht ideologiegetriebener Prestigepolitik unterordnen.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Sicherstellung der Energieversorgung!

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat

2. Oktober 2021|
Nach oben