AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Alte Münchner bei der Wohnungsvergabe bevorzugen!

Nach wie vor mangelt es in München vor allem an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Durch die hohe Nachfrage und das kleine Angebot bei geringer Bautätigkeit, die durch Bürokratie und hohe Steuer- und Abgabenlast noch gehemmt wird, bleiben für viele Münchner keine Wohnungsoptionen mehr übrig.

Besonders brisant ist die Tatsache, dass wegen des Gleichbehandlungsgebotes der EU alteingesessene Münchner bei der Vergabe von Sozialwohnungen nicht bevorzugt werden dürfen. In der Realität sieht es dann häufig so aus, dass gerade Zugezogene Wohnungen bekommen, während dringend auf Hilfe angewiesene Rentner, die München durch ihre jahrzehntelange Arbeit zu einer Stadt mit einer so hohen Lebensqualität aufgebaut haben, im Regen stehen.

Wir fordern daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat schon lange die vorrangige Vergabe von Sozialwohnungen an hiesige Bedürftige. Dass Zugezogene hintangestellt werden müssen, ist nichts anderes als eine angemessene Reaktion auf die eingebrachte Arbeit der alteingesessenen Münchner. Dass natürlich auch der Zustrom von Neubürgern so lange gebremst werden muss, bis die Wohnungsknappheit insgesamt beseitigt werden kann, ist dabei auch nichts anderes als gesunder Menschenverstand.

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2. November 2021|

Wachsende Not in München

Die Not in München wächst immer weiter. Das wird unter anderem an der stark gestiegenen Nachfrage nach Sozialwohnungen deutlich. Bis Ende dieses Jahres werden 40.000 Anträge auf eine Sozialwohnung gestellt werden – das sind 15.000 mehr als üblich. Um EU-Vorschriften umzusetzen, wird dabei nicht zwischen alteingesessenen Münchnern und Zugezogenen unterschieden, worunter vor allem ältere Münchner leiden.

Ein weiterer Indikator für die sich stets vergrößernde Not ist die medizinische Versorgung. In München leben immer mehr Menschen ohne Krankenversicherung. Diesen wird ihre Behandlung aus einem Gesundheitsfonds bezahlt. Leistungsberechtigt sind alle in München Ansässigen ohne Krankenversicherung, unabhängig von ihrer Herkunft. Die Kosten für diese nicht Versicherten lagen jahrelang konstant bei 100.000 EUR jährlich, bevor sie seit 2020 explodiert sind. Bis zum Ende des Jahres dürften sie sich um 150 Prozent auf 250.000 EUR erhöht haben.

Die Armut in der Landeshauptstadt hat spätestens seit den Coronamaßnahmen massiv zugenommen. Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Art von Armut. Vor allem muss der Fokus auf denjenigen liegen, die nach einem arbeitsreichen Leben nun unverschuldet in Not geraten sind.

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9. Oktober 2021|
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