AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Luftfilter in Klassenzimmern? Zuerst Corona hinterfragen!

Das neue Schuljahr liegt vor der Tür, und leider steht auch dieser Schulbeginn, nach über 1,5 Jahren „Pandemie“, ganz im Zeichen von Corona. Um einen „sicheren“ Präsenzunterricht realisieren zu können, beschloss der Münchner Stadtrat in der Vollversammlung am 28.07.2021 die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte für (Grund-)Schulen. In manchen bayerischen Gemeinden sind derartige Geräte ebenfalls geplant, oder bereits im Einsatz. Andere sind skeptisch, warten noch ab, oder setzen z.B. auf CO2-Sensoren. Der Freistaat wird mit Fördergeldern unterstützen.

Die drei AfD-Stadträte haben als einzige gegen diese Beschlussvorlage gestimmt. Dabei folgen sie der Beschlussempfehlung der Stadtkämmerei („Finanzabteilung“ der Stadt), die aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Ablehnung empfohlen hat. Immerhin stehen für 2021 Kosten i.H.v. 21 Mio. € im Raum, plus zukünftig 3,5 Mio. € jährlich (!) für Wartung und Betrieb. Ob von den Anschaffungskosten ein Teil oder alles durch den Freistaat erstattet wird ist letztlich unerheblich, denn es ist alles Steuergeld, welches „einfache“ Leute wie wir erwirtschaften müssen. Und was könnte man statt dessen nicht alles mit diesem Geld für unsere Kinder tun? Vollkommen geräuschlos sollen diese Geräte angeblich auch nicht sein, würden also den Unterricht beeinträchtigen.

Aber diese Aspekte sind gar nicht die ausschlaggebenden, denn diese Luftfilter sind schlicht und ergreifend nicht notwendig. Es lässt sich beim besten Willen keine erhöhte Gefährdung von Schulkindern erkennen: gemäß einer neuen Studie über Heranwachsende mit COVID-19-Symptomen (www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/studie-kinder-covid-19-durchschnitt-tagen-gesund-35990536) sind diese im Durchschnitt nach sechs Tagen wieder gesund. Zudem haben (Grund-)Schulkinder laut https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/corona-testpflicht-in-schulen-so-hoch-ist-die-positivquote-in-muenchen-art-722361 und www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Coronavirus-Fallzahlen.html (Grafik „Altersverteilung der Münchner Corona-Fälle“) einen sehr geringen Anteil am Infektionsgeschehen in München. Noch kleiner dürfte dieser bei Berücksichtigung der Falsch-Positiv-Rate sein: laut www.welt.de/regionales/hamburg/article232283539/80-Prozent-der-positiven-Corona-Schnelltests-falsch-positiv.html wurden in Hamburg beispielsweise nur 20% der Schnelltests durch einen PCR-Test „bestätigt“. In Thüringen ist sogar angedacht, bei niedrigen Inzidenzen überhaupt keine Corona-Tests mehr an Schulen durchzuführen und Kinder nur noch bei Symptomen zum Arzt zu schicken (https://www.rnd.de/politik/keine-corona-tests-an-schulen-thueringen-will-kinder-nur-noch-bei-symptomen-zum-arzt-schicken-TC7XP2UH3NUN53HCERAYUIPL2I.html).

Bei uns wird der Unterricht nach den Ferien wieder mit mehrmaligen Tests pro Woche und erneuter Maskenpflicht am Platz beginnen. Auch das im letzten Herbst/Winter praktizierte Lüften wird wieder Anwendung finden. Ob man diese Maßnahmen nun gutheißt oder nicht, man ist mit ihnen doch gut über den Winter gekommen (das Infektionsgeschehen betreffend, nicht zu reden von Kosten, Müll und Zeitverlust im Unterricht aufgrund der Tests). Wozu sonst haben die Schulen, jede für sich, mit viel Aufwand ein Hygienekonzept entwickelt und umgesetzt? Und nun soll das alles nicht mehr reichen?

Statt dessen ist es höchste Zeit, endlich einmal die gesamte Corona-Thematik grundlegend zu hinterfragen. Die Alternative für Deutschland stellt sich dabei nicht blind gegen wissenschaftliche Aussagen oder Studien. Aber wir erkennen, dass hier, ebenso wie in vielen anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen, ausschließlich eine Seite zu Wort kommt. Anderslautende Meinungen (darunter befinden sich Unmengen von Ärzten und Wissenschaftlern) werden zensiert und gelöscht, Akteure diffamiert und verleumdet, wenn nicht schlimmeres. Schon diese Entwicklung an sich ist Grund zu höchster Beunruhigung. Ebenso, dass vor allem (aber nicht nur) bei Corona seitens Politik und Medien mit Angst und Panikmache agiert wird. Das war in der Geschichte schon oft beliebtes Mittel der Regierenden und hat selten zu etwas gutem geführt.

Oder wie häufig haben wir von Gesundheitspolitikern und -behörden Hinweise erhalten, wie man sich sonst noch gegen Corona wappnen kann, außer mit Abstand, Masken, Händewaschen und Impfung? Wie steht es um Bewegung, frische Luft und Sonnenlicht, gesunde Ernährung, soziale Kontakte und Miteinander, Angstfreiheit, Meditation, Lebensfreude und Zuversicht? Was ist mit den vielen alternativen Heilmethoden und Arzneien, die nachweislich gegen Corona helfen?

Insofern wäre es erst recht angebracht, einen kühlen Kopf zu bewahren, einen Schritt zurück zu treten, und sich selber unvoreingenommen und breit gefächert über dieses Thema zu informieren. Geeignete Quellen gibt es viele. Auch wenn z.B. auf YouTube viel zensiert und gelöscht wird, dürfte man nach kurzer Recherche im Netz fündig werden. Es lohnt der Vergleich, wie anderswo mit Corona umgegangen wurde und wird, z.B. in Schweden, Holland, Japan, Weißrussland, den meisten Bundesstaaten der USA oder einer Reihe afrikanischer Länder.

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4. August 2021|

Fragen der Münchner AfD-Stadtratsgruppe an das Bayerische Kultusministerium

Wie lange wollen Sie noch an der Test- und Maskenpflicht in (Grund-)Schulen festhalten? Es dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass Schüler nicht Treiber des Covid-19 Infektionsgeschehens sind. Insofern waren die Maßnahmen schon während der letzten Monate überzogen.

Es gibt diverse (Kinder-)Ärzte und Wissenschaftler, die dies äußern, und dabei auch auf negative physische und psychische Folgen für Kinder (und Erwachsene) hinweisen. Erst Recht überzogen sind die Maßnahmen aber jetzt, da Bayern aktuell eine Inzidenz von 21,9 aufweist.

Warum darf man im Restaurant ohne Maske am Tisch sitzen, Schüler, die sich täglich sehen, aber nicht? Warum darf man im Freien ohne Maske herumlaufen, auf dem Schulhof aber nicht?

Wann wird die Testpflicht aufgehoben? Und bis es soweit ist: warum müssen Schüler weiterhin Maßnahmen erdulden, obwohl sie sich 2x/Woche testen lassen müssen? Wann werden endlich (längst offiziell zugelassene) Spucktests als zusätzliche, nicht-invasive Variante akzeptiert? Warum dürfen Schüler den Selbsttest nicht Zuhause durchführen?

11. Juni 2021|

Keine Zwangstests an Münchner Schulen

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns als AfD-Stadtratsgruppe an den Münchner Stadtrat gewandt, um die sofortige Beendigung der verpflichtenden Covid-19-Zwangstests für Schüler zu bewirken. Neben der enormen psychischen Belastung, die die Regierung uns und unseren Kindern durch ihre Zwangsmaßnahmen auferlegt, leiden Schüler zunehmend unter Zukunftsängsten und Drangsalierungen durch die Schulen.

So müssen Schüler der oberen Stufen am Wilhem-Hausenstein-Gymnasium etwa dreimal wöchentlich einen negativen Coronatest vorlegen. Sonst drohen Verweise und Unterrichtsausschluss. Wir beantragen deswegen eine sofortige juristische Prüfung über die Zwangsmaßnahmen an Schulen und fragen unter anderem:
1. Sind die städtischen Schulen berechtigt, von Schülern das Vorlegen eines Coronatests zu verlangen?
2. Besteht bei diesen Testungen überhaupt echte Freiwilligkeit?
3. Ist es zulässig, bei unterlassenen Tests den dennoch anwesenden Schülern einen Verweis zu erteilen?
4. Sind Schulleiter und Lehrer ausreichend qualifiziert, um Coronatests durchzuführen?
5. Ist das Schulpersonal persönlich haftbar, sollte es bei Tests zu Verletzungen der Schüler kommen?
6. Geht eine Gesundheitsgefahr von den Teststäbchen aus?

Auch wenn die Dringlichkeit des Antrags unter fadenscheinigen Gründen seitens der Landeshauptstadt abgelehnt wurde, erwarten die Antworten nun schriftlich und hoffen, dass die Blüten, die der Coronawahnsinn mittlerweile trägt, bald der Vergangenheit angehören. Mit welcher Selbstverständlichkeit sich in den letzten Monaten über Gesetze und Grundrechte hinweggesetzt wird, ist mindestens höchst besorgniserregend. Wir werden weiterhin alles tun, um dem Treiben der Verantwortlichen einen Riegel vorzuschieben.

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6. Mai 2021|
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