AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Maschinenpistolen gegen „Hass“ im Netz?

Gestern fand in 14 Bundesländern der bundesweite “Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz“ statt. Auch in München wurden Wohnungen durchsucht. Nun tauchen Videos auf, was dies im konkreten Fall bedeutet. Ein Sondereinsatzkommando sprengt eine Fensterscheibe eines Wohnhauses und bedroht den dann ans Fenster tretenden des Hasses und der Hetze Verdächtigen mit zwei Maschinenpistolen.

Auch weil „Hass“ nach unserer Recherche keinen gültigen Straftatbestand darstellt, scheint es um etwas anderes zu gehen als simple Strafverfolgung. Die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) orchestrierte Aktion dient offensichtlich der Einschüchterung der Bevölkerung.

Gerade jetzt, wo sich immer mehr Menschen regierungskritisch äußern, passen die Repressalien ins Gesamtbild des Regierungshandelns. Faeser rechtfertigt sich mit der Aussage, dass Hass und Hetze unsere Demokratie gefährdeten. Wir glauben aber eher, dass die Gefährdung unserer Freiheit und Demokratie in der bewaffneten Bedrohung der Münchner und der gesamten Bevölkerung liegt.

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1. Dezember 2022|

Tag der Pressefreiheit – für einen objektiven Journalismus

Dass mit der Pressefreiheit in diesem Land einiges im Argen liegt, spürt jeder, der sich einmal intensiv mit dem Thema befasst hat. Regierungskritische Stimmen gibt es kaum und die, die es gibt, fallen reihenweise der freiwilligen Selbst-Zensur seitens der führenden „Haltungsjournalisten“ in den großen und kleinen Medien unseres Landes zum Opfer.

In München kann man dies bereits seit Jahren beobachten. Hier werden in den lokalen Blättern praktisch keine politischen Inhalte der AfD kommuniziert. Man lauert lediglich auf vermeintliche Skandale und Entgleisungen und wenn diese nicht geliefert werden, dann schweigt man eben. Hauptsache die Leser kommen nicht in Berührung mit Positionen, die der hiesige links-grün-lastige Journalismus als bedenklich empfindet.

Einen guten Journalisten erkennt man daran, […] dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“. Vor diesem Hintergrund ist es um den Journalismus in der Landeshauptstadt wahrlich nicht gut bestellt. Hier regiert links-grüner Politaktivismus. Die Bürger aber haben Besseres verdient, nämlich einen Journalismus, der sich mit dem gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum kritisch und doch stets um Objektivität bemüht, auseinandersetzt.

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3. Mai 2022|
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