AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

SPD-Oberbürgermeister posiert mit türkischen Extremisten!

Oberbürgermeister Reiter (SPD) trifft sich mit Vertretern der rechtsextremen Grauen Wölfe und will sich offenbar auch nicht distanzieren. Die türkische Organisation richtet sich hauptsächlich gegen Armenier, Kurden und Juden und hält das Türkentum für anderen Kulturen gegenüber überlegen. In der Vergangenheit hat sie durch Gewalttaten und Morde internationales Aufsehen erregt. Das hielt OB Reiter allerdings nicht davon ab, sich mit Anhängern der Grauen Wölfe abbilden zu lassen.

Dies war nicht das erste Mal, dass die Münchner SPD mit einer besorgniserregenden Nähe zu extremistischen Migranten aufgefallen ist. 2019 wollte sie sogar vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Gemeinden mit Steuergeld fördern.

Wie so oft gelten für OB Reiter und die SPD offensichtlich doppelte Standards. Einerseits gibt man jährlich hunderttausende Euro für den „Kampf gegen Rechts“ und die im Volksmund auch als „Stadtstasi“ bekannte Fachinformationsstelle Rechtsextremismus aus, andererseits lässt man jegliche Distanz zu Links- und Ausländerextremismus vermissen oder fördert diese sogar noch mittelbar. Wir werden jedenfalls nicht aufhören diese Heuchelei auf Kosten der Bürger anzuprangern!

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

25. Juli 2022|

München nicht verantwortlich für Linksextremismus?

Wir haben als AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dass die Stadt neben ihrem Engagement für Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus auch gleichartige Projekte für religiöse und politische Extremisten anderer Couleur unterstützt und sie entsprechend auch auf den städtischen Internetseiten präsentiert. Die Antwort hat uns allerdings sehr überrascht.

So verweist OB Reiter erst einmal trocken auf die Geschäftsordnung und erklärt dann, dass die vorhandenen Internetpräsenzen von „Bayerns Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung“ und der „Bayrischen Informationsstelle gegen Extremismus“, auf die wir uns bezogen haben, doch ohnehin schon eine ausreichende Reichweite haben. Sie auf den Seiten der Stadt aufzulisten, würde nur für Verwirrung sorgen. Wir fühlen uns an die dekadente Art à la Thomas de Mazière erinnert. Dieser hatte 2018 nach einem Bombenfund ein Fußballländerspiel absagen lassen und Fragen nach den Hintergründen mit der historischen Aussage „Teile meiner Antwort würden die Bevölkerung verunsichern“ abprallen lassen.

Hier wird die Bevölkerung erneut von oben herab wie eine Meute von dummen Schuljungen behandelt, die nur von den weisesten Oberbürgermeistern bzw. -lehrern auf den rechten Weg gebracht werden könnten. Wir lehnen diese Behandlung ab und erwarten doch wenigstens ein bisschen Ehrlichkeit. Warum sagen Sie nicht einfach, dass die Bekämpfung von religiösem und linkem Extremismus nicht im Interesse der Stadt liegt?
Zumindest noch nicht. Denn bald dürften wie am 30. April schon in München Grünwald auch einige Linksextreme unter dem Motto „Meet the rich“ an den Haustüren so mancher SPD-Bonzen klingeln und ihnen etwas über die Menge an Eigentum erzählen, die ihnen eigentlich zustünde.

12. Mai 2021|
Nach oben