AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Bestätigt: München rührt keinen Finger für Obdachlose!

Als 2017 das Obdachlosigkeitsproblem insbesondere um den Münchner Hauptbahnhof herum diskutiert wurde, bestand noch Hoffnung, dass den Menschen seitens der Stadt geholfen und Hilfsangebote geschaffen werden. Aus einer Antwort auf eine unserer Anfragen ist nun zu lesen: es geschah seitdem überhaupt nichts. Es ist überaus erschreckend zu sehen für wie belanglos dieses Problem offenbar von der Stadt gehalten wird. Es wurden nicht einmal Studien durchgeführt, wie viele Menschen aktuell konkret von Obdachlosigkeit betroffen sind. Insbesondere für in München lebende EU-Ausländer bestehen keine Perspektiven. Es werden keine Projekte zur Repatriierung angedacht, geschweige denn umgesetzt. Die Stadt scheint sich damit abgefunden zu haben, dass gegen das Elend und die Hoffnungslosigkeit dieser Menschen, denen vor allem in ihrem Heimatland besser geholfen werden könnte, scheinbar nichts unternommen werden kann.

Gerade im Hinblick auf die schon angekündigten Wohlstandseinbußen der Deutschen, ist in naher Zukunft mit einem starken Anstieg der Obdachlosenzahlen zu rechnen. Auch betroffene Münchner werden dann von funktionierenden Hilfsangeboten abhängig sein.

Es besteht aus der Sicht der AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dringender Handlungsbedarf. Hilfsangebote, auch in Form von Informationen zu Rückkehrmöglichkeiten von EU-Bürgern und EU-Ausländern, sind zu schaffen und wirkmächtig auszubauen. Die Zielsetzung der städtischen Programme zur Unterstützung von Obdachlosen muss angepasst werden und ein Hauptaugenmerk auf die Rückführung von obdachlosen EU-Ausländern in Ihre Herkunftsländer gelegt werden. Ein dauerhaftes Leben in Obdachlosigkeit kann keine auf Dauer angelegte Umgangspolitik der Stadt sein.

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4. April 2022|

Münchner Wohnungslosen wirklich helfen!

Anfang 2021 zählte München 9.000 Wohnungslose. Viele davon Arbeitsmigranten, die hauptsächlich an der Sprache gescheitert sind oder schon in ihren Herkunftsländern unter Suchtproblemen oder psychischen Auffälligkeiten litten. 40.000 Arbeitsmigranten leben deutschlandweit auf der Straße und befinden sich oftmals in einer wirtschaftlichen Sackgasse. Zwar haben sie einen Anspruch auf eine Rückfahrkarte, stünden in ihrer Heimat allerdings vor dem Nichts. In Deutschland aber gibt es Armenspeisung, Unterkünfte und die Möglichkeiten des Pfandsystems.

Zumindest gab es diese – die Coronamaßnahmen haben die Angebote knapper werden lassen, während die Obdachlosenzahlen eher steigen. Die Hilfe, die es noch gibt, ist mittlerweile Objekt von Verteilungskämpfen zwischen deutschen Obdachlosen und EU-Migranten geworden. Deutsche Staatsangehörige können nirgendwo anders hin und sollten ein Recht darauf haben, in ihrer Heimat gut versorgt zu werden. Für alle anderen muss ein Hilfsprogramm aufgelegt werden, das ihnen die Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht und den direkten Kontakt zu den dort zuständigen Anlaufstellen herstellt. So könnte die Situation für alle Betroffenen verbessert und jedem Menschen das Leben auf den Münchner Straßen erspart werden. Weder Deutschland, noch die Landeshauptstadt München sind das Sozialamt Europas.

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16. Januar 2022|
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