AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Alte Münchner bei der Wohnungsvergabe bevorzugen!

Nach wie vor mangelt es in München vor allem an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Durch die hohe Nachfrage und das kleine Angebot bei geringer Bautätigkeit, die durch Bürokratie und hohe Steuer- und Abgabenlast noch gehemmt wird, bleiben für viele Münchner keine Wohnungsoptionen mehr übrig.

Besonders brisant ist die Tatsache, dass wegen des Gleichbehandlungsgebotes der EU alteingesessene Münchner bei der Vergabe von Sozialwohnungen nicht bevorzugt werden dürfen. In der Realität sieht es dann häufig so aus, dass gerade Zugezogene Wohnungen bekommen, während dringend auf Hilfe angewiesene Rentner, die München durch ihre jahrzehntelange Arbeit zu einer Stadt mit einer so hohen Lebensqualität aufgebaut haben, im Regen stehen.

Wir fordern daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat schon lange die vorrangige Vergabe von Sozialwohnungen an hiesige Bedürftige. Dass Zugezogene hintangestellt werden müssen, ist nichts anderes als eine angemessene Reaktion auf die eingebrachte Arbeit der alteingesessenen Münchner. Dass natürlich auch der Zustrom von Neubürgern so lange gebremst werden muss, bis die Wohnungsknappheit insgesamt beseitigt werden kann, ist dabei auch nichts anderes als gesunder Menschenverstand.

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2. November 2021|

Ist der Klimawandel menschengemacht?

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, mit dem wir eine kritische Auseinandersetzung mit der immer wieder gebetsmühlenartig wiederholten These des „menschengemachten Klimawandels“ anstoßen wollen. Tatsächlich handelt es sich dabei nämlich nicht um einen von Politik und Medien vielfach beschworenen wissenschaftlichen Konsens.

Wir fordern nichts anderes als eine neutrale und wissenschaftliche Betrachtung der Faktenlage. Dazu gehört in Konsequenz auch, die mit der Klimapolitik zusammenhängenden Ausgaben zu prüfen. Die Münchner leiden nicht erst seit der Verkündung des „Klimanotstandes“ unter einer enorm hohen Abgabenlast, die zum momentanen Zeitpunkt nur auf ideologiegetriebenen Annahmen und irreführenden Daten beruht.

Wir fordern daher eine Rückkehr zur vernünftigen Betrachtung aller zur Verfügung stehenden Daten, um eine sinnvolle Klimapolitik auf den Weg zu bringen.

Unser Antrag ist hier zu finden: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6804475.pdf

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29. September 2021|
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