AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Stromausfälle und Hunger: Versorgung von Bedürftigen sicherstellen!

Immer mehr Münchner können sich nicht mehr selbst mit lebenswichtigen Grundnahrungsmitteln versorgen. Nach eigener Recherche unserer AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat stellt sich die Hungerlage in München noch viel schlimmer dar als wir erwartet hatten.

Nach Auskunft der Bahnhofsmission habe sich die Zahl der betreuten Menschen seit Corona fast verdoppelt. Von der Tafel heißt es, dass viele der 180.000 betreuten Bedürftigen seit Monaten schon zur Monatsmitte kein Geld mehr haben, um sich selbst mit Nahrung zu versorgen. Pro Woche werden 300kg Brot verteilt.

Und doch wird die Situation noch dramatischer werden: Durch die zu erwartenden Stromausfälle, die unbezahlbaren Strom- und Heizkosten, die galoppierende Inflation und die katastrophale Rezession werden die Zahlen der Bedürftigen explodieren.

In einem Antrag haben wir wegen dieser schockierenden Zahlen gefordert, dass die bestehenden Angebote für kostenlose und günstige Essensausgaben in München auf warme Mahlzeiten erweitert werden. Diese sollen unbürokratisch allen bedürftigen Bürgern zugänglich gemacht werden. Dieser Antrag wurde nunmehr durch die Stadtratsmehrheit abgelehnt – offenbar weil sie ihn für nicht dringlich gehalten hat. Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7352026.

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8. Oktober 2022|

Sozialkreditsystem: Chinesische Totalüberwachung bald auch in München?

Kaum einer kann sich das chinesische Sozialkreditsystem ansehen und dabei nicht schockiert sein über die staatlichen Eingriffe in das Leben und die Freiheit der Bürger. Dass wir allerdings vor derartigen Modellen nicht sicher sind, haben die Coronamaßnahmen deutlich gemacht.

Nun aber setzen die Grünen noch eins drauf und fordern von der Stadt die Einführung eines Bonussystems für brave Bürger, die sich ganz nach dem Willen grüner Ideologen vorwiegend mit dem Fahrrad fortbewegen. Dem Antrag nach sollen geradelte Kilometer so als Währung gelten und beispielsweise in der Gastronomie eingesetzt werden können. Wer sich also vorbildlich mit dem Rad 10km zur Arbeit fortbewegt hat, kann die gefahrenen Kilometer dann gegen eine Mahlzeit eintauschen, die die Grünen vorab genehmigt haben.

Dass wir hier in gefährliches Fahrwasser geraten, ist nur allzu offensichtlich. Auf der ganzen Welt versuchen Regierungen, ihre Bürger zu „gutem“ und „richtigen“ Verhalten zu motivieren oder auch zu zwingen. China ist das bekannteste Beispiel. Hier hört die staatliche Drangsalierung beim Radeln allerdings lange nicht auf.

Was wir in Zukunft noch essen und trinken dürfen, wie wir uns fortbewegen, wohin wir fahren und warum. All dies sind Entscheidungen, die nicht in staatliche Hände gehören. Sie selbst zu treffen bedeutet Freiheit.

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10. Juni 2022|

Menschenrechtsverletzungen? Das gibt es bei uns nicht!

Heute ist der UN-Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen. Das wollen wir zum Anlass nehmen, einmal über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu schreiben, über die jeder das Recht haben sollte, auch über staatliche Medien zu erfahren.

Unsere Menschenrechte werden seit Beginn der Coronamaßnahmen stark beschnitten. Nicht gegen eine bestimmte Krankheit geimpfte Menschen werden auf staatliche Weisung hin aus dem sozialen Leben ausgeschlossen. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert oder gar unmöglich gemacht. Niemand darf sich mehr unter freiem Himmel frei versammeln. Auch im privaten Rahmen sind Treffen staatlich reglementiert. Der Einkauf ist beschränkt und Ladenbesitzer müssen ihre Läden bis hin zu Insolvenz geschlossen halten. Kulturelles Leben findet nicht mehr statt. Spaziergänger werden von staatlichen Ordnungsbeamten attackiert und verletzt.

Und das sind nur einige. Oftmals denkt man bei Menschenrechtsverletzungen an Staaten und Regierungen, die weit weg sind. Doch hier finden sie jetzt vor unserer Haustüre statt.

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24. März 2022|

Bürgerdialog statt Allgemeinverfügung!

Wir fordern den Bürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, keine weiteren Allgemeinverfügungen gegen Coronaproteste zu erlassen. Seit Ende letzten Jahres verbietet die Stadt München im Wochentakt alle Proteste gegen die Coronamaßnahmen.

Immer mehr Menschen fragen sich zu Recht, ob dieses Vorgehen noch mit dem Grundgesetz und einer offenen und demokratischen Gesellschaft vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein solches präventives Verbot nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes zulässig. Haben wir in München einen solchen Notstand, weil jede Woche Menschen friedlich ihrem Unmut über die existenzvernichtenden Coronamaßnahmen Luft machen wollen?

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17. Januar 2022|

Tag der Menschenrechte – auch bei uns?

Heute ist der Tag der Menschenrechte. Wir erinnern uns an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen. Auch in diesem Jahr dürfte unsere vorgebliche moralische Überlegenheit in Menschenrechtsfragen gegenüber anderen Teilen der Welt weiter abgesunken sein. Schauen wir uns den Zustand der Menschenrechte ausnahmsweise mal vor der eigenen Haustür an.

Unsere Grundrechte sind in wesentlichen Teilen mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt worden. Allen voran werden mit dem Impfzwang bald nicht nur die allgemeine Handlungsfreiheit Geschichte sein, sondern auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Noch immer sind Langzeitfolgen vollkommen unerforscht, während sich die Wahrheit über kurz- und mittelfristige Impfschäden, auch mit tödlichem Ausgang, Bahn brechen.

Es ist nicht weit her mit einem Land, das sich als Mitgliedsstaat der EU heute wieder mit tatsächlichen Menschenrechtsaktivisten wie Andrei Sacharow schmückt und gleichzeitig nicht einmal die Freiheit seines eigenen Volkes sichert.

Mit dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird der Impfzwang schneller kommen als gedacht. Schon am Mittwoch hat er angekündigt, dass doppelt Geimpfte nun nicht mehr als geimpft gelten sollen. Grundrechte gibt es künftig nur noch, wenn man sich regierungskonform monatlich eine unbekannte Substanz spritzen lässt.

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10. Dezember 2021|

Will München weitere Schlepper finanzieren?

Schon lange ist bekannt, dass sich die Landeshauptstadt an der Finanzierung von Schlepperschiffen im Mittelmeer beteiligt. Es werden Steuergelder auf die Konten von selbsterklärten Seenotrettern überwiesen, die illegale Migranten in afrikanischer Küstennähe aufnehmen und nach Europa transportieren. Diese Organisationen operieren oft in direkter Absprache mit afrikanischen Schlepperbanden. Diese setzen ihre „Kunden“ in ein nicht hochseetaugliches Boot, oft mit zu wenig Treibstoff und teilen dann den europäischen „Seenotrettern“ mit, wo sich dann bald Menschen in „Seenot“ befinden.

Wir sehen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass hier die Stadt München aktiv illegale Schlepperbanden ungestraft finanziert und fordern deshalb: Kein Münchner Geld für Schlepper und Schleuser!

Zuletzt hat das Angebot an den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, man würde alle Migranten von der polnischen Grenze direkt nach München fliegen, diese Linie der Landeshauptstadt bekräftigt. Gesetze interessieren nicht, wenn es um den Ausbau von weltweiten illegalen Migrationsrouten geht. Und das alles auf Kosten des Steuerzahlers. Auch die Kirche, allen voran Kardinal Marx, stößt in das gleiche Horn. Auch dieser ließ für Schlepper Spenden sammeln.

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9. Dezember 2021|
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