AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Maschinenpistolen gegen „Hass“ im Netz?

Gestern fand in 14 Bundesländern der bundesweite “Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz“ statt. Auch in München wurden Wohnungen durchsucht. Nun tauchen Videos auf, was dies im konkreten Fall bedeutet. Ein Sondereinsatzkommando sprengt eine Fensterscheibe eines Wohnhauses und bedroht den dann ans Fenster tretenden des Hasses und der Hetze Verdächtigen mit zwei Maschinenpistolen.

Auch weil „Hass“ nach unserer Recherche keinen gültigen Straftatbestand darstellt, scheint es um etwas anderes zu gehen als simple Strafverfolgung. Die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) orchestrierte Aktion dient offensichtlich der Einschüchterung der Bevölkerung.

Gerade jetzt, wo sich immer mehr Menschen regierungskritisch äußern, passen die Repressalien ins Gesamtbild des Regierungshandelns. Faeser rechtfertigt sich mit der Aussage, dass Hass und Hetze unsere Demokratie gefährdeten. Wir glauben aber eher, dass die Gefährdung unserer Freiheit und Demokratie in der bewaffneten Bedrohung der Münchner und der gesamten Bevölkerung liegt.

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1. Dezember 2022|

Sozialkreditsystem: Chinesische Totalüberwachung bald auch in München?

Kaum einer kann sich das chinesische Sozialkreditsystem ansehen und dabei nicht schockiert sein über die staatlichen Eingriffe in das Leben und die Freiheit der Bürger. Dass wir allerdings vor derartigen Modellen nicht sicher sind, haben die Coronamaßnahmen deutlich gemacht.

Nun aber setzen die Grünen noch eins drauf und fordern von der Stadt die Einführung eines Bonussystems für brave Bürger, die sich ganz nach dem Willen grüner Ideologen vorwiegend mit dem Fahrrad fortbewegen. Dem Antrag nach sollen geradelte Kilometer so als Währung gelten und beispielsweise in der Gastronomie eingesetzt werden können. Wer sich also vorbildlich mit dem Rad 10km zur Arbeit fortbewegt hat, kann die gefahrenen Kilometer dann gegen eine Mahlzeit eintauschen, die die Grünen vorab genehmigt haben.

Dass wir hier in gefährliches Fahrwasser geraten, ist nur allzu offensichtlich. Auf der ganzen Welt versuchen Regierungen, ihre Bürger zu „gutem“ und „richtigen“ Verhalten zu motivieren oder auch zu zwingen. China ist das bekannteste Beispiel. Hier hört die staatliche Drangsalierung beim Radeln allerdings lange nicht auf.

Was wir in Zukunft noch essen und trinken dürfen, wie wir uns fortbewegen, wohin wir fahren und warum. All dies sind Entscheidungen, die nicht in staatliche Hände gehören. Sie selbst zu treffen bedeutet Freiheit.

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10. Juni 2022|

Tag der Pressefreiheit – für einen objektiven Journalismus

Dass mit der Pressefreiheit in diesem Land einiges im Argen liegt, spürt jeder, der sich einmal intensiv mit dem Thema befasst hat. Regierungskritische Stimmen gibt es kaum und die, die es gibt, fallen reihenweise der freiwilligen Selbst-Zensur seitens der führenden „Haltungsjournalisten“ in den großen und kleinen Medien unseres Landes zum Opfer.

In München kann man dies bereits seit Jahren beobachten. Hier werden in den lokalen Blättern praktisch keine politischen Inhalte der AfD kommuniziert. Man lauert lediglich auf vermeintliche Skandale und Entgleisungen und wenn diese nicht geliefert werden, dann schweigt man eben. Hauptsache die Leser kommen nicht in Berührung mit Positionen, die der hiesige links-grün-lastige Journalismus als bedenklich empfindet.

Einen guten Journalisten erkennt man daran, […] dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“. Vor diesem Hintergrund ist es um den Journalismus in der Landeshauptstadt wahrlich nicht gut bestellt. Hier regiert links-grüner Politaktivismus. Die Bürger aber haben Besseres verdient, nämlich einen Journalismus, der sich mit dem gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum kritisch und doch stets um Objektivität bemüht, auseinandersetzt.

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3. Mai 2022|

Meinungsfreiheit für die Unterhaltungsbranche!

Ein guter König liebt seinen Hofnarren, aber heute?

In Shakespears King Lear spricht der Narr: „sie wollen mich peitschen lassen, wenn ich die Wahrheit sage; du willst mich peitschen lassen, wenn ich lüge, und zuweilen werde ich gepeitscht, weil ich´s Maul halte.“ Die Zunft der Hofnarren, heute unsere Kabarettisten und Unterhalter, hatte immer schon eine schwere Aufgabe: Den Mächtigen sollen sie ins Gewissen reden ohne dabei ihren Kopf zu verlieren.

In der Demokratie ist quasi das ganze Volk berechtigt, seine Meinung zu sagen. Hat man es damit nicht etwa auch zum Narren gehalten? Wenn nun die Narrenkappen verboten werden, was macht das wiederum aus dem Volk? Es ist kein Narr mehr, aber ist es dann noch ein Volk oder sind wir jetzt nur noch Untertanen?

Kabarettisten haben, wie die Presse, die Aufgabe, das Zeitgeschehen kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen. Die Presse, um objektiv aufzuklären, damit Exzesse der Regierung erkannt und in die Schranken gewiesen werden können. Die Unterhaltungsbranche darf sich lustig machen, um das Publikum zu erfreuen oder auch zum Nachdenken anzuregen. Dass die Presse ihren Auftrag inzwischen größtenteils vergessen hat, waren wir ja schon gewöhnt. Nun wird auch die Unterhaltungsbranche „eingenordet“ und wer sich auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst beruft, wird zurechtgewiesen und mundtot gemacht. Das ist eine bedenkliche Entwicklung.

Weder Unterhalter noch sonst jemand sollte Angst haben müssen, sich frei zu äußern. Die AfD-Stadtratsgruppe setzt sich für die Meinungsfreiheit aller ein.

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27. April 2021
27. April 2021|
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