Der Münchner Stadtrat hat mit großer Mehrheit am 16.12.2020 beschlossen, einem Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu folgen.

Auf Betreiben der Stadtbaurätin, Frau Professorin Merk, bewirbt sich die Stadt um Projektfördergelder. Elf Parkmeilen in München wurden auserkoren, als Schlüsselprojekt unter der Konzeption „Freiraum M 2030“ zu dienen. Es sollen die wohnortnahen Freiräume ausgebaut werden, ein Fuß- und Radwegenetz entstehen, Kaltluftbahnen gesichert werden und Formen von urbanem Gärtnern und Nahrungsmittelproduktion vor Ort (!) eingeführt werden. Zitat: „Die Parkmeilen werden als flexibel nutzbare – multicodierbare – Möglichkeitsräume entwickelt. Sie sind somit anpassbar an verschiedene (Krisen-) Situationen, z. B.  Pandemien, Nahrungsmittelknappheit etc., und Bedarfe der Nutzer*innen. Da die Parkmeilen eine heterogene Besitz- und Pachtstruktur aufweisen, müssen je nach Grundstücksverfügbarkeit außerdem flexible Szenarien der Flächengestaltung und -aneignung entwickelt werden.“ Es sollen neuartige gemeinschaftliche „Änger“ entstehen. Dieses Jahr beginnt bereits die Umsetzung in der „Parkmeile Feldmochinger Anger“ und im „Südpark-Forstenrieder Park“.

Als Stadtratsgruppe der AfD halten wir es für unvorstellbar, dass eine Stadt mit 1,6 Millionen Einwohnern sich auch nur annähernd eine Woche mit Balkongemüse und Kürbissen aus dem Vorgarten ernähren kann. Daher wurden die Autoren des Antrages aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Wie kann man Maßnahmen, die in einer Millionenstadt den Aufenthalt angenehmer gestalten sollen, im gleichen Atemzug mit dem Bild einer Katastrophe verbinden, die das Wort „Nahrungsmittelknappheit“ vermittelt?

Wenn sich das Referat für Stadtplanung und Bauordnung tatsächlich Sorgen um die Nahrungsmittelversorgung der Landeshauptstadt München mit 1,6 Millionen Einwohnern machen sollte, wäre es die Pflicht der Referentin diese Bedenken laut zu äußern. Außerdem hätte der Stadtrat dann eine ganz andere Gewichtung in den kommenden Sitzungen zu treffen. Es ginge nicht mehr um Wohlfühlprojekte, sondern um nichts weniger, als die Sicherung des Überlebens der Stadtbewohner. Alle unwichtigen Projekte müssten abgesagt und es müsste Klartext über Notfallmaßnahmen und die Sicherstellung der Grundversorgung dieser Millionenstadt gesprochen werden. Die Antwort im Stadtrat war leider nur Schweigen.

Wir müssen uns also wohl darauf einstellen, dass die Stadt mit Volldampf in die „Transformation“ Münchens einsteigt. Was das Endziel ist, wird immer noch nicht verraten. Zwischen den Zeilen sehen wir aber durchaus, wo die Reise hingeht: Die individuellen, grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte und Eigentumsrechte werden in Frage gestellt.