Konflikt Archive - AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Messerangriffe: Täter endlich klar benennen!

In Neuperlach hat ein Messerstecher bosnischer Herkunft einen 25jährigen Kroaten erstochen. Anlass war ein Streit beim Pingpongspielen.

Die Nationalitäten des Täters und des Opfers wurden medial weitestgehend verschwiegen. Lediglich das Stadtmagazin berichtete darüber. Dass hier Schweigekartelle keine Lösung sind, muss mittlerweile jedem klar werden. Importierte kulturelle Konflikte – nicht nur vom Balkan – beschäftigen die Münchner Polizei in großem Umfang.

181 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung gab es allein 2020 und 2021. Im gleichen Zeitraum wurden 269 Fälle von Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Messerangriffen registriert.

Im Münchner Stadtrat thematisiert einzig die AfD die Risiken und Gefahren die mit der anhaltenden Migration einhergehen. Wir glauben, dass sich Probleme nur lösen lassen, wenn man sich ihnen stellt und dabei auch Ross und Reiter nennt!

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8. November 2022|

Inflation und Flüchtlinge: Münchner Tafeln kapitulieren vor Ansturm!

Medien berichten darüber, dass die Lebensmittelversorgung zahlloser bedürftiger Bürger nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Verteilstationen und Tafeln sind vollkommen überlastet. Für über tausend Menschen gibt es keine Nahrungsmittel mehr.

Gründe dafür sind die Inflation, anhaltende wirtschaftliche Schäden durch die Coronamaßnahmen und nicht zuletzt auch der wieder rasant steigende Zuzug von Migranten. Nicht nur hunderttausende Ukrainer müssen jetzt zusätzlich versorgt werden. Auch neue Migrantenwellen aus Afrika beginnen in München anzubranden. In ihrer Heimat führt der Ukrainekonflikt zu massiven Nahrungsmittelknappheiten.

Die freiwilligen Helfer der Münchner Tafeln werden der Situation offenbar nicht mehr Herr. Wir haben deswegen die Stadt gefragt, wie sich die aktuelle Lage wirklich darstellt. Leider müssen wir davon ausgehen, dass sich der Hunger auch in München ausbreiten wird.

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24. Juni 2022|

Asylverfahren beschleunigen und Ausreisepflichtige endlich ausweisen!

Erneut haben wir uns der Flüchtlingsproblematik gewidmet. Dass seit 2015 unentwegt tausende Menschen illegal einreisen, ist eine enorme Belastung. Nicht nur für die Kommunen und die Länder, die die Versorgung der angekommenen Wirtschaftsmigranten übernehmen müssen. Auch wenn ein gestellter Asylantrag abgelehnt wird, bleibt nahezu jeder illegal Eingereiste einfach hier. Strafrechtlich verfolgt oder abgeschoben wird demgegenüber kaum jemand. Laut dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurden 2021 gerade einmal 1.913 Abschiebungen durchgeführt. Demgegenüber wurden über 20.000 Asylerstanträge gestellt.

Nunmehr rächt sich die Politik der offenen Grenzen. Nun strömen echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Bayern und in die Bundesrepublik. Doch sind alle Unterkünfte bereits mit Wirtschaftsmigranten belegt.

Gerade weil sich auch in den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine wiederum Menschen mischen, die gar nicht aus Kriegsgebieten kommen, wie kürzlich die Münchner Abendzeitung recherchierte, ist es notwendig, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequent und zügig abzuschieben. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung gestellt bekommen können. Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Hier findet Ihr den Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869

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27. Mai 2022|

Gasversorgung Münchens bedroht! Notfallplan aktiviert!

Nachdem die Tagesschau schon am 1. Februar berichtete, dass die Füllstände der deutschen Gasspeicher unter ein kritisches Niveau gefallen seien, haben wir uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Frage gestellt, ob und inwiefern Deutschland in dieser Lage auf eine Kältewelle bzw. den nächsten Winter vorbereitet ist. Die Bundesregierung hat nach der Entscheidung, kein Gas mehr aus Russland zu beziehen, einen Notfallplan ausgearbeitet, für den bereits die Frühwarnstufe ausgerufen wurde.

Wir haben den Stadtrat unter anderem gefragt, wie es speziell um die Gasversorgung der Landeshauptstadt München bestellt ist und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um die Gasversorgung sicherzustellen. Man darf gespannt sein, ob die rücksichtslose Bundespolitik der Stadt überhaupt noch Handlungsspielräume lässt.

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11. April 2022|

Immer wieder Straftaten in Flüchtlingsheimen: Wer sind die Täter?

In ganz Deutschland ist es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Randalen und strafrechtlich relevanten Vorfällen in Flüchtlingsunterkünften gekommen. Unter anderem laufen aktuell Ermittlungen gegen einen tunesischen und einen nigerianischen Flüchtling. Diese sollen gemeinsam eine junge Ukrainerin in einer temporären Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf vergewaltigt haben. Auch in München randalierten vor kurzem mehrere Roma in einer mittlerweile geschlossenen Unterkunft am Marsplatz. Ähnliche Vorfälle werden auch aus einer Unterbringung in der Messe Riem gemeldet, wo laut Helfern bis zu 95 % Sinti und Roma sein sollen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher eine Anfrage gestellt, in der wir unter anderem Details zu dokumentierten Straftaten in städtischen Flüchtlingsunterkünften erfragen. Auch die Herkunft der Täter und der Opfer, die entstandenen Kosten und die geplanten Änderungen zum Schutz der Angestellten und ehrenamtlichen Helfer in den Unterkünften ist Teil unserer Anfrage, die Sie hier finden können: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7118688

Migranten die sich lediglich als Kriegsflüchtlinge ausgeben um hierzulande Sozialleistungen zu kassieren und dies auch noch mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten danken, müssen identifiziert und umgehend abgeschoben werden!

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8. April 2022|

Russlandfreundlicher Chefdirigent Gergiev wieder eingestellt!

Der Anfang März geschasste ehemalige Chefdirigent der Münchner Philharmoniker ist rehabilitiert worden. Aktuellen Meldungen zufolge ist die Stadt überraschend zur Überzeugung gekommen, dass ein in Deutschland lebender Musiker und Künstler nicht allein aufgrund seiner Herkunft für die Angriffskriege seines Heimatlandes verantwortlich gemacht werden kann.

München stellt sich damit gegen einen bundesweiten Trend. Im Lichte des Ukrainekonfliktes werden Werte wie Patriotismus, Heimatliebe und Opferbereitschaft immer wichtiger. Die eigene Identität ist demnach eng verknüpft mit seinem Heimatland. Das gilt für Ukrainer, die voller Begeisterung in den Krieg gegen einen Aggressor ziehen, wie leider auch für Russen in Deutschland, die durch ihre Staatszugehörigkeit automatisch zu Kriegsunterstützern und legitimen Zielen für aufgebrachte Mobs werden.

Besonders pikant: immer mehr Deutsche bekennen sich in gleicher Weise zu ihrem Heimatland. München setzt mit der Wiedereinstellung Gergievs ein Zeichen gegen eine übertriebene Verknüpfung von Person und Herkunft und somit auch für Weltoffenheit und Toleranz. Ausdrücklich unterstützen wir die so transportierte Botschaft und wünschen allen Lesern einen ernsten ersten April!

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1. April 2022|

Stoppt sofort die Kriegshysterie!

Der in der Ukraine entfesselte Krieg sorgt für Besorgnis auf der ganzen Welt. Insbesondere in Deutschland markiert der Konflikt jedoch Umwälzungen, die so wohl niemand für möglich gehalten hat. Eine unfassbare Kriegsbegeisterung durch große Teile des Volkes ist aufgeflammt, wie sie es seit 1914 wohl nicht gegeben hat. Dass plötzlich alle pazifistischen Ideale vor allem von Linken, Gutmenschen und Liberalen mit beiden Händen über Bord geworfen werden, ist erschreckend. Die Medien überschlagen sich vor Lob über den ukrainischen Patriotismus und greifen nur allzu häufig in die lange ungeöffneten Schubladen der Presse-Kriegsrhetorik. Freilich wird dem Deutschen ein Patriotismus, der auf den gleichen Prinzipien wie der der Ukrainer aufbaut, nicht zugebilligt.

Gleichzeit findet auch getragen durch die Kriegshysterie der Medien in Deutschland eine Hetze gegen Russen statt, die ganz offensichtlich völlig unschuldig an der Kriegssituation sind. Nach den Ungeimpften hat man nun ein neues, viel größeres Feindbild erschaffen, bei dem man auch nicht vor Gewalt zurückschrecken muss.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kriegshysterie in all seinen Ausformungen und eine Rückkehr zur Vernunft. Es ist schlimm genug, dass uns durch die rücksichtslose Bundesregierung nicht nur Energieengpässe und auch Nahrungsmittelknappheiten drohen. Wir dürfen uns jetzt nicht der kriegslüsternen Meute gemein machen.

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11. März 2022|

Zwangspolitisierung von Kulturschaffenden

Wer das ein oder andere Geschichtsbuch gelesen hat, wird für diesen Vorgang viele Blaupausen finden. Kulturschaffende werden gezwungen, sich politisch einzureihen und sich zu dieser oder jener Seite zu bekennen. Wer sich weigert, der verliert seine Anstellung.

In dieser Manier hat der dunkelrote Oberbürgermeister Reiter (SPD), dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker Valery Gergiev ein Briefchen geschickt, er möge sich von Präsident Vladimir Putin und der russischen Regierung distanzieren oder es folge die Kündigung. Lange zurückliegende wohlwollende Äußerungen zur russischen Politik und seine sowjetische Abstammung, scheinen Anlass genug zu sein, ihn in die Nähe der aktuell laufenden russischen Militäroffensive in der Ukraine zu rücken.

Vergessen hat OB Reiter allerdings, dass Gergiev kein Angestellter oder Befehlsempfänger Putins, sondern vielmehr Reiter selbst sein Vorgesetzter ist.

Die Gründe dafür, alles und jeden zu einer politischen Aussage zu zwingen, sind heute die gleichen wie in der DDR. Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung missliebiger Parteigänger. Das muss endlich ein Ende haben!

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27. Februar 2022|