AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Klimaaktivisten? Wohl eher Klimaterroristen!

Ein Leben haben die Klimaterroristen bereits auf dem Gewissen. Eine Berlinerin verstarb, weil die herbeigerufenen Retter wegen festgeklebten Straßenblockierern zu spät zum Einsatzort kamen. Schon zuvor war der antikulturelle Feldzug, den diese Verwirrten führen, eine Gefahr für unsere Gesellschaft. In ganz Europa haben sie bedeutende Kunstwerke mit Lebensmitteln überschüttet und beschädigt.

Auch in München sind die verblendeten Klimaextremisten unterwegs. Beispielsweise wurde in der BMW-Welt ein Sportwagen attackiert und gefährlich in den Straßenverkehr am Stachus eingegriffen.

Es kann keinen Zweifel an der Natur dieser Menschen geben: Sie sind kriminelle Straftäter, die weder die geltenden Gesetze noch das Grundgesetz, geschweige denn ihre Mitmenschen respektieren. Proteste haben sich am Versammlungsrecht zu orientieren – das gilt für alle Demonstranten, egal welcher Couleur.

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9. November 2022|

Demokratie heißt auch seine Gegner anzuhören!

Am heutigen Tag der Demokratie ziehen wir ein eher bedrückendes Resümee. Die aktuelle wirtschaftliche Katastrophe wird langsam für die Bürger spürbar. Dass sie von den von ihnen gewählten Vertretern im Landtag und im Bundestag vollkommen alleine gelassen werden, ist allein schon eine Bankrotterklärung an unsere Demokratie. Doch nicht nur im großen Maßstab ist es für die Bürger nahezu hoffnungslos geworden, sich Gehör zu verschaffen.

Auch im Münchner Stadtrat stoßen sie auf taube Ohren. Wir, als dort vertretene AfD-Gruppe, sind die einzige tatsächliche Opposition, von der auch fundamentale kritische Worte zu hören sind. Das gefällt den übrigen Volksvertretern dort so wenig, dass sie uns bei jeder nur erdenklichen – oder sogar nicht vorstellbaren – Möglichkeit ausschließen und sabotieren. Allen parlamentarischen Gepflogenheiten zum Trotz.

Begehen wir also heute den Tag der Demokratie in der Gewissheit, dass sie jeden Tag erneut verteidigt werden muss. Sonst verschwindet sie still, heimlich und in atemberaubender Geschwindigkeit.

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15. September 2022|

„München lebt Vielfalt“: Deutsche sollen sich anpassen!

70 Seiten umfasst der Evaluationsbericht zum Interkulturellen Integrationskonzept der Landeshauptstadt. Hat man im Rathaus etwa erkannt, dass Multi-Kulti gescheitert ist und bereitet einen Kursschwenk vor? Pustekuchen! Wer genauer nachliest, wird hingegen mit erstaunlich offenen Einblicken in das antideutsche Weltbild der linken Stadtgesellschaft „belohnt“. So lautet eine der sogenannten „Nachdenklichkeiten“ der an der Evaluation teilnehmenden „Stakeholder“:

„Es klingt eher so, als wenn die Vorstellung herrscht, dass diejenigen mit Migrationshintergrund sich anpassen müssen, nicht die „Mehrheitsgesellschaft“.“

München verlangt also nicht, dass sich Zugereiste den örtlichen Gepflogenheiten entsprechend verhalten. Im Gegenteil sollen sich die Deutschen den Sitten und Gebräuchen der Migranten anpassen.

Nach dem Papier soll die zukünftige Grundlage für das Zusammenleben lediglich das Grundgesetz und ein ausreichendes Verständnis der deutschen Sprache sein. Das ist alles. Welches Maß an Sprachgefühl „ausreichend“ ist, dass bleibt das Geheimnis der Autoren.

„Ausreichend um eigenständig den Lebensunterhalt zu sichern oder um einen Hartz-IV-Antrag stellen zu können?“, kritisierte Stadtrat Markus Walbrunn heute den Bericht in der Stadtratsvollversammlung. Man ahnt die Antwort.

Zum Schluss seiner Rede ließ es sich Walbrunn nicht nehmen darauf zu verweisen, dass offenbar selbst andere Migranten ein Problem mit integrationsunwilligen Zugereisten haben und zitierte eine weitere „Nachdenklichkeit“ aus dem Bericht:

„Auch Personen mit Migrationshintergrund haben „rückständige“ Vorstellungen von Integration und kritisieren andere Subgruppen von Personen mit Migrationshintergrund, dass diese sich nicht gut genug integrieren.“

Wahrlich „rückständig“ diese Migranten, vielleicht sogar schon „rechtsextrem“?

 

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28. Juli 2022|

Tag des Grundgesetzes: digitale Sklaverei oder Aufbruch in die Freiheit?

Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Dass dieses Werk und die darin angelegten Grundpfeiler unserer Gesellschaft heute derartig mit Füßen getreten werden, ist eine Katastrophe. Die dahinterstehende in den Tiefen unserer Geschichte wurzelnde Idee von Einigkeit, Recht und Freiheit hat es verdient, wieder in den Vordergrund gerückt zu werden.

Nie zuvor waren vor allem das Recht und die Freiheit bedrohter als heute. Die Coronamaßnahmen haben gezeigt, was problemlos möglich ist, ohne größere Unruhe im Volk zu verursachen. Mit der von der EU geplanten EUid, also einer digitalen Identifikationsmöglichkeit eines jeden EU-Bürgers wird der gläserne Bürger bald realisiert sein. Das „gemeinnützige“ Projekt ID2020 wird unser Leben prägen, wenn wir es nicht zu verhindern wissen.

Mit den Rechten, die das Grundgesetz uns garantiert, hat das nichts mehr zu tun. Heute sollten wir uns daran erinnern, dass es nicht das Papier des Grundgesetzes ist, das uns vor Tyrannen und Unfreiheit schützt. Unser Abwehr besteht aus der Überzeugung und der Gewissheit, unveräußerliche Rechte zu besitzen, die uns nicht vom Staat gegeben, sondern von uns jederzeit genommen werden können.

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23. Mai 2022|

Endlich Durchatmen auf der Auer Dult

Die Auer Dult wird nach aktuellen Erkenntnissen völlig ohne Zugangsbeschränkungen, Masken-, Testpflicht oder andere freiheitseinschränkende Maßnahmen stattfinden. Leider wurde nur die Hälfte der üblichen Anzahl der Schausteller zugelassen. Damit soll in der Gedankenwelt der Verantwortlichen das Geschehen entzerrt werden.

Wir begrüßen sehr, dass seit dem 3. April alle Maßnahmen in München außer Kraft getreten sind. Gleichzeitig hoffen wir, dass nicht nur äußerlich, sondern auch in den Köpfen der Münchner endlich wieder der Normalbetrieb einsetzt und man sich zum Herbst nicht wieder ins Bockshorn jagen lässt.

Wenn vom 30. April bis zum 8. Mai die Auer Dult stattfindet, bieten sich viele Möglichkeiten, um das Leben in Freiheit wieder wertschätzen zu lernen.

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20. April 2022|

Bürgerdialog statt Allgemeinverfügung!

Wir fordern den Bürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, keine weiteren Allgemeinverfügungen gegen Coronaproteste zu erlassen. Seit Ende letzten Jahres verbietet die Stadt München im Wochentakt alle Proteste gegen die Coronamaßnahmen.

Immer mehr Menschen fragen sich zu Recht, ob dieses Vorgehen noch mit dem Grundgesetz und einer offenen und demokratischen Gesellschaft vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein solches präventives Verbot nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes zulässig. Haben wir in München einen solchen Notstand, weil jede Woche Menschen friedlich ihrem Unmut über die existenzvernichtenden Coronamaßnahmen Luft machen wollen?

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17. Januar 2022|
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