AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Demokratie heißt auch seine Gegner anzuhören!

Am heutigen Tag der Demokratie ziehen wir ein eher bedrückendes Resümee. Die aktuelle wirtschaftliche Katastrophe wird langsam für die Bürger spürbar. Dass sie von den von ihnen gewählten Vertretern im Landtag und im Bundestag vollkommen alleine gelassen werden, ist allein schon eine Bankrotterklärung an unsere Demokratie. Doch nicht nur im großen Maßstab ist es für die Bürger nahezu hoffnungslos geworden, sich Gehör zu verschaffen.

Auch im Münchner Stadtrat stoßen sie auf taube Ohren. Wir, als dort vertretene AfD-Gruppe, sind die einzige tatsächliche Opposition, von der auch fundamentale kritische Worte zu hören sind. Das gefällt den übrigen Volksvertretern dort so wenig, dass sie uns bei jeder nur erdenklichen – oder sogar nicht vorstellbaren – Möglichkeit ausschließen und sabotieren. Allen parlamentarischen Gepflogenheiten zum Trotz.

Begehen wir also heute den Tag der Demokratie in der Gewissheit, dass sie jeden Tag erneut verteidigt werden muss. Sonst verschwindet sie still, heimlich und in atemberaubender Geschwindigkeit.

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15. September 2022|

Tag der Menschenrechte – auch bei uns?

Heute ist der Tag der Menschenrechte. Wir erinnern uns an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen. Auch in diesem Jahr dürfte unsere vorgebliche moralische Überlegenheit in Menschenrechtsfragen gegenüber anderen Teilen der Welt weiter abgesunken sein. Schauen wir uns den Zustand der Menschenrechte ausnahmsweise mal vor der eigenen Haustür an.

Unsere Grundrechte sind in wesentlichen Teilen mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt worden. Allen voran werden mit dem Impfzwang bald nicht nur die allgemeine Handlungsfreiheit Geschichte sein, sondern auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Noch immer sind Langzeitfolgen vollkommen unerforscht, während sich die Wahrheit über kurz- und mittelfristige Impfschäden, auch mit tödlichem Ausgang, Bahn brechen.

Es ist nicht weit her mit einem Land, das sich als Mitgliedsstaat der EU heute wieder mit tatsächlichen Menschenrechtsaktivisten wie Andrei Sacharow schmückt und gleichzeitig nicht einmal die Freiheit seines eigenen Volkes sichert.

Mit dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird der Impfzwang schneller kommen als gedacht. Schon am Mittwoch hat er angekündigt, dass doppelt Geimpfte nun nicht mehr als geimpft gelten sollen. Grundrechte gibt es künftig nur noch, wenn man sich regierungskonform monatlich eine unbekannte Substanz spritzen lässt.

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10. Dezember 2021|

Fahrräder mit Kennzeichen ausstatten!

Insbesondere durch die fahrradfahrerfreundliche Stadtpolitik ist die Zahl der Radler spürbar gestiegen. Deutlich zugenommen haben allerdings auch die Ärgernisse im Zusammenhang mit ordnungswidrigen und unvorhersehbaren Fahrweisen so mancher Zweiradfahrer. Eines der größten Probleme dabei ist, dass man Rowdies schwer ermitteln kann. Ein Kennzeichen am Fahrrad, ähnlich einem KfZ-Kennzeichen könnte ihre Nachverfolgung vereinfachen und bei so manchen für ein Umdenken sorgen. Daraus würde eine gesteigerte Verkehrssicherheit folgen und  Gleichbehandlung mit Autofahrern.

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20. September 2021|
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