gläserner Bürger Archive - AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Datenschutz – ein Relikt aus vergessener Zeit

Der heutige Datenschutztag ist als Relikt längst vergangener Tage eigentlich ein Fall für den Papierkorb. Um ihn zu feiern, müssten zuallererst einmal Bars und Kneipen wieder öffnen. Dort müssten wir dann unseren Gesundheitsstatus mitteilen. Nicht nur, ob es uns gut geht, sondern auch welche Impfungen wir uns wann hat spritzen lassen. Dazu kommt ein aktueller Nachweis, dass man nicht mit einem Coronavirus infiziert ist. Im Idealfall darf man sich dann in die Bar begeben, muss dort aber mit der Luca-App oder ähnlichem „einchecken“.

Und wem das nicht gläsern genug ist, der wird sich über das aktuell diskutierte Impfregister freuen. Darin werden dann die Daten aller Geimpften aufgenommen. Wie oft sie sich haben „boostern“ lassen, Name, Anschrift, Geburtsdatum, etc. Denkbar ist auch, dass hier dann zukünftig weitere Gesundheitsdaten oder gar Gewohnheiten (Rauch- oder Trinkverhalten, etc.) gespeichert werden.

Wann und ob diese irgendwann wieder gelöscht werden, darf bezweifelt werden. Stattdessen befinden wir uns wahrscheinlich auf dem Weg hin zu einem chinesischen „Social Credit System“, durch das „Fehlverhalten“ künftig mit Punktabzug geahndet wird. Die Wahrnehmung ehemaliger Grundrechte wie Spaziergänge oder Theaterbesuche kosten dann zukünftig Punkte.

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Privatsphäre war gestern

Die Digitalisierung schreitet voran. Im Stadtrat wird sie von der Mehrheit vorangetrieben, wo es nur geht: Dienstleistungen der Stadtverwaltung, Apps für den Besuch von Tierpark, Museen, Bädern und ÖPNV. Taxifahrer sind nun laut neuer Taxi-Verordnung gezwungen, ein Kartenlesegerät für bargeldloses Zahlen zu besitzen, sonst dürfen sie nicht fahren. Die CSU-Fraktion hat zusätzlich zur Corona-App vorgeschlagen, ein e „Luca-App“ zu installieren, die noch genaueres Nachverfolgen von Kontakten ermöglicht.

Die mühsam wieder geöffneten Geschäfte sammeln wieder fleißig Kontaktdaten, wenn wir nun neue Socken und Jeans brauchen.

Dem Bürger wird bald keine Wahl mehr bleiben, anonym Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Waren zu kaufen. Er erzeugt einen ständigen Datenstrom mit seinem neuen Halsband, dem Smartphone, dem Computer oder den Kontaktlisten.

Schon gibt es Bestrebungen auf Bundesebene, über die Steueridentifikationsnummer alle Erkenntnisse zu allen Bürgern für alle Ämter abrufbar zu machen. Das in Verbindung mit den Daten des täglichen Lebens und der Banken schafft dann tatsächlich in Kürze den „gläsernen Bürger“.

1983 gab es wegen dieser Tendenz noch fast einen Volksaufstand anlässlich der Volkszählung. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere gewichtige Worte gesprochen und verkündet, dass der Staat eben nicht alles vom Bürger wissen darf. Der Bürger soll nicht gläsern sein, sondern seine privaten Geheimnisse haben dürfen.

Daran scheint sich mittlerweile niemand mehr zu erinnern. Die meisten Daten werden nicht nachlässig, sondern freiwillig jedem, der sie will zur Verfügung gestellt. Das ist eine bedauerliche Entwicklung. Was ein Staat mit einem gläsernen Bürger tun kann, sehen wir bereits in China.

Dort ist nur noch ein guter Bürger, wer sich an die Regeln hält, sonst wird er bestraft. Jeder Bürger hat ein Punktekonto mit Sozialpunkten. Wohlverhalten vermehrt die Punkte, Regelverstöße vermindert es. Wer ein sehr niedriges Konto hat, darf nicht mehr reisen, in bestimmten Geschäften einkaufen, darf dies und das nicht mehr und erhält keine Vergünstigungen.

Es ist Zeit für den Bürger aufzuwachen und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ja seine Würde einzufordern. Wenn wir diese Rechte aufgeben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bürger faktisch wieder zu Leibeigenen herabgestuft werden. Und das, wo wir doch angeblich in einer Demokratie leben.