Geflutete Keller. AfD wirkt: CSU kopiert Dringlichkeitsantrag

Seit zwei Jahren stehen in Schwabing Keller unter Wasser – und die Stadt verweigert jede Hilfe!

Offenbar sind Pannen bei Bauarbeiten im Jahre 2015 schuld an den Wassereinbrüchen in über 40 Häusern. Wegen der für die Anwohner unerträglichen Situation hatten wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Vollversammlung sollte sich endlich mit diesem Thema beschäftigen und erklären, wie die Stadt gedenkt die Betroffenen zu unterstützen und Verantwortung für ggf. zurechenbares Verschulden zu übernehmen.

Obwohl die Rechtsabteilung die Dringlichkeit gegeben sah und einem Bericht zustimmte, lehnte der Stadtrat unseren Antrag ab. Stattdessen stellt die CSU den gleichen Antrag jetzt einfach noch einmal. Es wird hier erneut wertvolle Zeit und Geld verschwendet, bloß damit die Kartellparteien keinem inhaltlich richtigen Antrag zustimmen müssen, der von der AfD kommt. Doch auch diese Peinlichkeiten zeigen: die AfD wirkt!

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