Privatsphäre war gestern

Die Digitalisierung schreitet voran. Im Stadtrat wird sie von der Mehrheit vorangetrieben, wo es nur geht: Dienstleistungen der Stadtverwaltung, Apps für den Besuch von Tierpark, Museen, Bädern und ÖPNV. Taxifahrer sind nun laut neuer Taxi-Verordnung gezwungen, ein Kartenlesegerät für bargeldloses Zahlen zu besitzen, sonst dürfen sie nicht fahren. Die CSU-Fraktion hat zusätzlich zur Corona-App vorgeschlagen, ein e „Luca-App“ zu installieren, die noch genaueres Nachverfolgen von Kontakten ermöglicht.

Die mühsam wieder geöffneten Geschäfte sammeln wieder fleißig Kontaktdaten, wenn wir nun neue Socken und Jeans brauchen.

Dem Bürger wird bald keine Wahl mehr bleiben, anonym Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Waren zu kaufen. Er erzeugt einen ständigen Datenstrom mit seinem neuen Halsband, dem Smartphone, dem Computer oder den Kontaktlisten.

Schon gibt es Bestrebungen auf Bundesebene, über die Steueridentifikationsnummer alle Erkenntnisse zu allen Bürgern für alle Ämter abrufbar zu machen. Das in Verbindung mit den Daten des täglichen Lebens und der Banken schafft dann tatsächlich in Kürze den „gläsernen Bürger“.

1983 gab es wegen dieser Tendenz noch fast einen Volksaufstand anlässlich der Volkszählung. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere gewichtige Worte gesprochen und verkündet, dass der Staat eben nicht alles vom Bürger wissen darf. Der Bürger soll nicht gläsern sein, sondern seine privaten Geheimnisse haben dürfen.

Daran scheint sich mittlerweile niemand mehr zu erinnern. Die meisten Daten werden nicht nachlässig, sondern freiwillig jedem, der sie will zur Verfügung gestellt. Das ist eine bedauerliche Entwicklung. Was ein Staat mit einem gläsernen Bürger tun kann, sehen wir bereits in China.

Dort ist nur noch ein guter Bürger, wer sich an die Regeln hält, sonst wird er bestraft. Jeder Bürger hat ein Punktekonto mit Sozialpunkten. Wohlverhalten vermehrt die Punkte, Regelverstöße vermindert es. Wer ein sehr niedriges Konto hat, darf nicht mehr reisen, in bestimmten Geschäften einkaufen, darf dies und das nicht mehr und erhält keine Vergünstigungen.

Es ist Zeit für den Bürger aufzuwachen und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ja seine Würde einzufordern. Wenn wir diese Rechte aufgeben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bürger faktisch wieder zu Leibeigenen herabgestuft werden. Und das, wo wir doch angeblich in einer Demokratie leben.