AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Demokratie heißt auch seine Gegner anzuhören!

Am heutigen Tag der Demokratie ziehen wir ein eher bedrückendes Resümee. Die aktuelle wirtschaftliche Katastrophe wird langsam für die Bürger spürbar. Dass sie von den von ihnen gewählten Vertretern im Landtag und im Bundestag vollkommen alleine gelassen werden, ist allein schon eine Bankrotterklärung an unsere Demokratie. Doch nicht nur im großen Maßstab ist es für die Bürger nahezu hoffnungslos geworden, sich Gehör zu verschaffen.

Auch im Münchner Stadtrat stoßen sie auf taube Ohren. Wir, als dort vertretene AfD-Gruppe, sind die einzige tatsächliche Opposition, von der auch fundamentale kritische Worte zu hören sind. Das gefällt den übrigen Volksvertretern dort so wenig, dass sie uns bei jeder nur erdenklichen – oder sogar nicht vorstellbaren – Möglichkeit ausschließen und sabotieren. Allen parlamentarischen Gepflogenheiten zum Trotz.

Begehen wir also heute den Tag der Demokratie in der Gewissheit, dass sie jeden Tag erneut verteidigt werden muss. Sonst verschwindet sie still, heimlich und in atemberaubender Geschwindigkeit.

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15. September 2022|

Bürgerdialog statt Allgemeinverfügung!

Wir fordern den Bürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, keine weiteren Allgemeinverfügungen gegen Coronaproteste zu erlassen. Seit Ende letzten Jahres verbietet die Stadt München im Wochentakt alle Proteste gegen die Coronamaßnahmen.

Immer mehr Menschen fragen sich zu Recht, ob dieses Vorgehen noch mit dem Grundgesetz und einer offenen und demokratischen Gesellschaft vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein solches präventives Verbot nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes zulässig. Haben wir in München einen solchen Notstand, weil jede Woche Menschen friedlich ihrem Unmut über die existenzvernichtenden Coronamaßnahmen Luft machen wollen?

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17. Januar 2022|

Bürgerdialog statt Bußgeld!

Überall in ganz Deutschland gehen Menschen spazieren. Vor allem an Montagabenden bilden sich in vielen deutschen Großstädten lange Züge von Menschen an der frischen Luft, die so ihrem Frust über die Coronamaßnahmen der Regierung Luft machen wollen. Viele haben wegen dieser ihre Existenz verloren oder stehen kurz davor. Dass ihre Sorgen und Nöte von den Autoren der Zwangsmaßnahmen nicht gehört werden, sondern diese stattdessen versuchen, die Spaziergänge mit Gewalt zu unterbinden, ist erschreckend. Wöchentlich werden harmlose Bürger, deren einziges Verbrechen darin zu liegen scheint, an der frischen Luft zu Fuß zu gehen, geschlagen, attackiert und brutal festgenommen. Vielen wird ein Bußgeld für das Spazierengehen abverlangt. Der Frust der Spaziergänger trifft hier auf den Frust der Polizisten, die auch Leidtragende der Politik sind.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Unrechtsmaßnahmen und Wiederherstellung von Bürgerrechten und Freiheit. Es muss einen Dialog mit den Bürgern geben und keine Bußgeldverfahren oder gar polizeiliche Gewalt.

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12. Januar 2022|
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