AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Demo gegen Autobahn-Anschluss: AfD unerwünscht?

Am 23.04.2022 fand im Münchner Norden eine kleine Demonstration statt, die sich zwei der Stadträte der AfD ansehen wollten. Offenbar hatten sich Bürger über die Pläne zur Anbindung des BMW-Entwicklungszentrums (FIZ) an die A99 aufgeregt. Wir von der AfD sind für diesen Autobahnanschluss, da er eine Verkehrsentlastung für die unmittelbare Umgebung des Standorts bringt, was für Mitarbeiter und Anwohner gleichermaßen vorteilhaft wäre.

Es stellte sich jedoch heraus, dass kaum Anwohner vor Ort waren. Dafür aber viele linke Gruppen wie das „Antikapitalistische Klimatreffen München“ oder das „Antikapitalistische Klapprad-Kollektiv“. Es sprach ein Stadtrat von „Die Linke“, sowie ein Vertreter von „ausspekuliert“.

Plötzlich wurde einer unserer teilnehmenden Stadträte erkannt. Sofort kam ein Ordner (in der Hand eine Fahne der Partei Die Linke) auf unseren Stadtrat zu und forderte ihn auf, die Veranstaltung umgehend zu verlassen. Unter Einbeziehung der Polizei konnte die Situation daraufhin schnell geklärt werden, auch weil der Ordner von unbeteiligten Zuhörern aufgrund seines undemokratischen Verhaltens zur Rede gestellt wurde. „Gegen Rechte sei alles erlaubt“, so in der Art äußerte er sich dabei.

Hier wurde erneut deutlich, wer hinter dieser Art Demonstration steckt. Linke Gruppen, die darüber hinaus äußerst dünnhäutig auf die Teilnahme von tatsächlich kritischen Bürgern reagieren.  Dies nehmen wir doch erst recht zum Anlass, diesen „Dialog“ auch in Zukunft verstärkt zu suchen.

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4. Mai 2022|

Bürgerdialog statt Allgemeinverfügung!

Wir fordern den Bürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, keine weiteren Allgemeinverfügungen gegen Coronaproteste zu erlassen. Seit Ende letzten Jahres verbietet die Stadt München im Wochentakt alle Proteste gegen die Coronamaßnahmen.

Immer mehr Menschen fragen sich zu Recht, ob dieses Vorgehen noch mit dem Grundgesetz und einer offenen und demokratischen Gesellschaft vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein solches präventives Verbot nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes zulässig. Haben wir in München einen solchen Notstand, weil jede Woche Menschen friedlich ihrem Unmut über die existenzvernichtenden Coronamaßnahmen Luft machen wollen?

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17. Januar 2022|

Bürgerdialog statt Bußgeld!

Überall in ganz Deutschland gehen Menschen spazieren. Vor allem an Montagabenden bilden sich in vielen deutschen Großstädten lange Züge von Menschen an der frischen Luft, die so ihrem Frust über die Coronamaßnahmen der Regierung Luft machen wollen. Viele haben wegen dieser ihre Existenz verloren oder stehen kurz davor. Dass ihre Sorgen und Nöte von den Autoren der Zwangsmaßnahmen nicht gehört werden, sondern diese stattdessen versuchen, die Spaziergänge mit Gewalt zu unterbinden, ist erschreckend. Wöchentlich werden harmlose Bürger, deren einziges Verbrechen darin zu liegen scheint, an der frischen Luft zu Fuß zu gehen, geschlagen, attackiert und brutal festgenommen. Vielen wird ein Bußgeld für das Spazierengehen abverlangt. Der Frust der Spaziergänger trifft hier auf den Frust der Polizisten, die auch Leidtragende der Politik sind.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Unrechtsmaßnahmen und Wiederherstellung von Bürgerrechten und Freiheit. Es muss einen Dialog mit den Bürgern geben und keine Bußgeldverfahren oder gar polizeiliche Gewalt.

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12. Januar 2022|

Demonstration in der Hofmannstraße – Kein Platz für illegale Migration!

Entlang der Hofmannstraße demonstrieren nun seit mehreren Tagen Asylbewerber und linksradikale Aktivisten gegen Identitätsklärungen von mutmaßlichen Bürgern Sierra Leones in der dort ansässigen Zentralen Ausländerbehörde. Die Demonstranten fordern pauschal ein Bleiberecht und Arbeitsgenehmigungen für die nicht identifizierten Migranten.

Stadtrat Markus Walbrunn lehnt dies strikt ab: „Asylsuchende sind verpflichtet an der Identitätsklärung mitzuwirken. Der Staat und die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in ihr Land einreist“, so Walbrunn. Es müsse schließlich geprüft werden, von welchen Personen unter Umständen eine Gefahr ausgehe, wer nur bessere wirtschaftliche Lebensbedingungen suche und wer tatsächlich politisch verfolgt werde. Gerade bei Sierra Leone läge der Verdacht nahe, dass kein legitimer Aufenthaltsgrund in Deutschland bestehe. So wären im vergangenen Jahr nur 38,5 % der Erstanträge und 0 % der Folgeanträge für die Asylbewerber positiv beschieden worden.

„München darf kein sicherer Hafen für Wirtschaftsmigranten sein. Wer nicht asylberechtigt ist, muss konsequent abgeschoben werden. Deshalb ist es auch vollkommen richtig, jetzt endlich zu klären, wer diese Personen sind und in welche Kategorie sie gehören“, erklärt der ehrenamtliche Stadtrat.

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29. Oktober 2021|
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