AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Stoppt die „Personen im Gleis“!

An vielen Stellen in München können Bahnlinien, aufgrund fehlender Hindernisse, an nicht dafür vorgesehenen Orten überquert werden. Oftmals führt dies zu Verzögerungen im Zugverkehr, weil sich „Personen im Gleis“ befinden. Leidgebeutelte S-Bahn-Nutzer können hiervon ein Lied singen.

Wir fordern daher an solchen Streckenabschnitten eine Begleitbegrünung mit dichten Hecken oder Sträuchern einzurichten, um verbotene Gleisquerungen zu erschweren und daraus resultierende Verkehrsgefährdungen zu verringern. Positive Nebeneffekte: Weniger Lärmbelästigung und zusätzliche Schutzräume für kleine Tiere.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7568861

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3. Februar 2023|

Barrierefreiheit am Bahnhof Daglfing schaffen!

Der Bahnhof Daglfing ist nicht barrierefrei ausgebaut. Nun sind Pläne der Deutschen Bahn bekannt geworden, nach denen ein entsprechender Ausbau zwar geplant ist, der Baubeginn allerdings erst im Jahre 2031 stattfinden soll. Und zwar im Zuge des viergleisigen Ausbaus der S-Bahn-Strecke Daglfing-Johanneskirchen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat diese unendlich lange Planungsphase kritisiert. Hinzukommt außerdem die Bauphase, für die eine Zeitspanne von sage und schreibe sechs bis zwölf Jahren veranschlagt wird. Beeinträchtigte Menschen können also in rund 20 Jahren mit einem barrierefreien Bahnhof in Daglfing rechnen. Zuzüglich der mittlerweile üblichen Verzögerungen der Bauzeit und den während der Bauarbeiten explodierenden Kosten.

Für Stadtrat Markus Walbrunn ist dieses Vorgehen inakzeptabel: „Die Bahn sollte sich nicht hinter der offenen Finanzierungsfrage verstecken, sondern diese offensiv angehen. Bund, Land, Stadt und Bahn sind jetzt gefragt in Verhandlungen über die Errichtung eines Provisoriums einzutreten und zeitnah Abhilfe zu schaffen!“.

In einem Antrag vom 22. Juni 2022 haben wir bereits gefordert, dass das Mobilitätsreferat umgehend auf die Errichtung eines barrierefreien Zugangs hinwirken soll (siehe hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7220846).

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2. Februar 2023|

Geldverschwendung: Stammstreckenbau endlich stoppen!

Hat München demnächst sein eigenes Projekt wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie oder den Flughafen BER? Mit dem zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel und der U9 droht ein vergleichbares Desaster. Kürzlich sind massive Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bekannt geworden.

Dabei gäbe es mit der Realisierung des S-Bahn-Nord- und Südrings eine deutlich kostengünstigere und gleichzeitig sinnvollere Alternative. Dies würde das Verkehrsaufkommen an den U-Bahnhöfen im Zentrum verringern, womit die Entlastungsspange U9 nicht mehr erforderlich wäre.

Auch bei diesem Projekt drohen auf Jahrzehnte hinaus Unsicherheiten und Kostenausweitungen sowie Verkehrsstaus und Fahrplaneinschränkungen durch Baustellen.

Im Münchner Stadtrat traute sich nur die AfD-Gruppe, den Baustopp des Stammstreckentunnels und der U9 zu fordern, um die Ringbahn endlich zu vervollständigen. Nicht nur hätte München damit endlich eine echte Verkehrsnetzstruktur wie beispielsweise Berlin, Hamburg oder Wien, es wären sogar noch umfangreiche Finanzmittel übrig zur Investition in die S-Bahnaußenäste.

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9. Dezember 2022|

Ring-S-Bahn statt zweitem Stammstreckentunnel

Kostenexplosion und erhebliche Terminverzögerungen bringen den zweiten Stammstreckentunnel schon wieder in die Schlagzeilen Münchens. Die Gesamtsituation des Projekts erfordert nach sachlicher Betrachtung einen sofortigen Baustopp. Aber wie so oft traut sich im Münchner Stadtrat nur die AfD, den entscheidenden Schritt zu gehen, und stellte in der Vollversammlung Ende Juli einen entsprechenden, ausführlich begründeten Antrag. Die übrigen vertretenen Gruppierungen halten allerdings lieber an der undemokratischen ideologischen Ausgrenzung der AfD fest, statt schnell Lösungswegen zuzustimmen, die eine weitere massive Steuergeldverschwendung verhindern würden. Nun werden nun wieder Wochen und Monate vergehen, bis unser Antrag von diesen lupenreinen „demokratischen“ Gruppen kopiert und selbst eingereicht wird. Erst dann wird er möglicherweise angenommen und unsere Politik zum Wohle aller Münchner umgesetzt. Diese Praxis widerspricht nicht nur der demokratischen Grundidee des Austausches von Argumenten zur Erreichung der besten Lösung, sondern geht direkt zulasten des Bürgers. Unseren Stadtratsantrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497

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4. August 2022|

Fertigstellung frühestens 2037? Zweite Stammstrecke nicht mehr zu retten!

Die zweite Stammstrecke München gerät immer mehr zum Desaster. Nicht nur die schon jetzt untragbaren finanziellen Belastungen explodieren immer weiter. Die zahllosen mit dem Tunnelbau zusammenhängenden Baustellen sorgen vielerorts für eine katastrophale Verkehrssituation.

Die Bauarbeiten sollen laut aktuellen Planungen erst 2037 fertiggestellt sein – also in 15 Jahren! Für diesen Fertigstellungstermin gibt es allerdings auch keine Garantien. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als einzige vernünftige Option den sofortigen Baustopp beantragt. Nur eine Einstellung der vollkommen missratenen Planungen, ob aus baulicher oder finanzieller Sicht, können jetzt noch schlimmeres verhindern. Das Versagen der Stadt ist hier wieder einmal ganz deutlich geworden.

Der zugehörige Stadtratsantrag im Ratsinformationssystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497

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2. August 2022|

Wieder einmal „psychisch kranker“ Bahnsteigschubser!

Am vergangenen Donnerstag stieß ein Somalier eine 63jährige Frau unvermittelt auf die Gleise. Er kannte die Frau nicht und hatte kein erkennbares Motiv für die Tat. Zuvor fiel er bereits auf, weil er ohne Grund einen Hund getreten hatte.

Der Täter gehört zu den im Zuge der Migrationsflut 2015 ins Land eingeladenen angeblichen Flüchtlingen. Seit seiner Ankunft in Deutschland ist er immer wieder kriminell gewesen.

In das klassische Bild passen auch die Konsequenzen, die der Migrant zu befürchten hat. Weil er sich, während er seinem Bedürfnis folgte, fremde Menschen auf Bahngleise zu schubsen, in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befand, wird er wohl in einer psychologischen Klinik auf Steuerzahlerkosten untergebracht. Echte Konsequenzen oder gar eine Strafe werden nicht folgen.

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19. Juni 2022|
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