AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Tag der Familie: Münchens Familien ziehen weg!

Der diesjährige internationale Tag der Familie steht unter dem Motto „Familien und Urbanisierung“. Gerade für Familien in der Landeshauptstadt trifft dieses im umgekehrten Sinne den Nerv der Zeit, macht München doch gerade eine Phase der Stadtflucht durch. Immer mehr Familien verlassen München, um im Umland zu leben. Die unbezahlbaren Mietpreise, das mangelhafte Platz- und Wohnungsangebot zwingen sie dazu. Direkt in der Stadt zu wohnen, bleibt in zunehmendem Maße den Reichen vorbehalten. Oder eben jenen, deren Mieten vom Staat bezuschusst oder übernommen werden. Während der Mittelstand abwandert, klafft die Schere zwischen Arm und Reich und ihren Lebenswelten in München immer weiter auseinander.

Die unerträgliche Steuerlast und die Coronamaßnahmen haben vielen Unternehmern und Arbeitnehmern derartig das Genick gebrochen, dass sie mit ihren Familien in die Armut abgerutscht sind und München verlassen mussten. Die Urbanisierung steht in München also kaum im Zusammenhang mit wertschöpfenden, gesunden Familien. Diese leiden unter den aktuellen politischen Einflüssen.

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15. Mai 2022|

Ein Drittel kann sich die eigene Pflege nicht leisten!

Im 11. Pflegebericht des Sozialreferates ist nachzulesen, dass es in der Landeshauptstadt 8.000 vollstationäre und fast 380 Tagespflegeplätze gibt. Zwei Drittel der Gepflegten sind Frauen und die Hälfte des Pflegepersonals hat Migrationshintergrund.

Besonders sticht jedoch ins Auge, dass 36,3% der Gepflegten Ende 2020 die Kosten für ihren vollstationären Pflegeplatz nicht aus Eigenmitteln haben aufbringen können. Diese erhielten „Hilfe zur Pflege“, also staatliche Förderung. Für eine angeblich so reiche Gesellschaft ist dies ein Armutszeugnis. Die steuerliche Belastung von Arbeitnehmern und sogar Rentnern ist derartig ausgeufert, dass ein würdevoller Lebensabend für mehr als ein Drittel der Münchner gar nicht mehr möglich ist. Von den existenzbedrohend niedrigen Renten nach einem arbeitsreichen Leben ganz zu schweigen.

Hinzu kommt, dass durch die Coronamaßnahmen viele Kurzzeitpflegeplätze oft nicht belegbar und die Mittagstische der Heime für Senioren in der Umgebung geschlossen waren.

Wir werden uns im Münchner Stadtrat dafür einsetzen, diese untragbaren Zustände schnellstmöglich zu ändern und einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen.  

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29. Oktober 2021|

Welternährungstag: für eine Welt ohne Hunger

Laut der Statistik im Jahr 2020 leben ca. 768 Millionen hungernde Menschen auf dieser Welt. Mit dem Welternährungstag soll die Öffentlichkeit in Deutschland auf die Welternährungssituation und damit auf den Hunger in der Welt aufmerksam gemacht werden.

Eine gesunde und sichere weltweite Ernährung ist sicherzustellen. Eine Umverteilung der Lebensmittel an Hilfsbedürftige ist erforderlich und muss gefördert werden. Doch nicht nur in Entwicklungsländern leiden Menschen Hunger. Seit über einem Jahr erhalten Grundschüler in Sendling kein warmes Essen. Die Eltern sind angewiesen, ihren Kindern größere Brotzeiten zuzubereiten. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung, gerade in Anbetracht heranwachsender Kinder sieht anders aus. Nicht nur die körperliche Leistungskapazität, sondern auch die geistige Leistungsfähigkeit leidet immens darunter. Trotz dieser Dringlichkeit weist die Regierung von Oberbayern jeglichen Handlungsbedarf von sich und verweist auf die Stadt. Die Landeshauptstadt München fühlt sich ebenfalls nicht zuständig und sieht keine Möglichkeit dem Problem entgegenzutreten. Und so sind die Grundschüler weiter auf die Pausenbrote ihrer Eltern angewiesen. Doch auch hier ist allzu offensichtlich, dass sozial schwache Familien ihre Kinder nicht ausreichend mit qualitativ hochwertiger Nahrung versorgen können und die warme Mahlzeit in der Schule meist die einzige ist, die sie am Tag erhalten.

Hunger gibt es eben auch in Bayern. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Menschen auf diese Problematik aufmerksam werden. Vor allem wünschen wir uns ein tatkräftiges Engagement für Menschen, die auf vieles und vor allem auch auf ausreichend Nahrung verzichten müssen. Auch sollte den Menschen ein bewussterer Umgang mit Nahrungsmitteln vermittelt werden.

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16. Oktober 2021|

Wachsende Not in München

Die Not in München wächst immer weiter. Das wird unter anderem an der stark gestiegenen Nachfrage nach Sozialwohnungen deutlich. Bis Ende dieses Jahres werden 40.000 Anträge auf eine Sozialwohnung gestellt werden – das sind 15.000 mehr als üblich. Um EU-Vorschriften umzusetzen, wird dabei nicht zwischen alteingesessenen Münchnern und Zugezogenen unterschieden, worunter vor allem ältere Münchner leiden.

Ein weiterer Indikator für die sich stets vergrößernde Not ist die medizinische Versorgung. In München leben immer mehr Menschen ohne Krankenversicherung. Diesen wird ihre Behandlung aus einem Gesundheitsfonds bezahlt. Leistungsberechtigt sind alle in München Ansässigen ohne Krankenversicherung, unabhängig von ihrer Herkunft. Die Kosten für diese nicht Versicherten lagen jahrelang konstant bei 100.000 EUR jährlich, bevor sie seit 2020 explodiert sind. Bis zum Ende des Jahres dürften sie sich um 150 Prozent auf 250.000 EUR erhöht haben.

Die Armut in der Landeshauptstadt hat spätestens seit den Coronamaßnahmen massiv zugenommen. Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Art von Armut. Vor allem muss der Fokus auf denjenigen liegen, die nach einem arbeitsreichen Leben nun unverschuldet in Not geraten sind.

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9. Oktober 2021|
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