Abschiebung Archive - AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Messerattacke: Was wird aus dem Opfer?

Natürlich ist es wieder ein psychisch kranker Täter. Ein Synonym für „Gewalttäter mit Fluchterfahrung“, was selbst schon eine blumige Umschreibung für einen sich illegal in Deutschland aufhaltenden Kriminellen ist.

Ein Krimineller, der gar nicht in Deutschland sein darf und nicht sein würde, wenn Grenzen geschützt und Einwanderung kontrolliert würde. Ein solcher Krimineller kann – und davon ist momentan auszugehen – weitestgehend ungestraft im T-K-Max (in einem Kaufhaus) auf einen zehnjährigen Jungen einstechen. Selbstverständlich droht ihm keine Abschiebung, denn er ist offenbar „staatenlos“. Ein willfähriger Psychologe wird ihm ein Gutachten ausstellen, dass seine Neigung, auf andere Leute mit dem Küchenmesser loszugehen als harmlosen und fast schon sympathischen „Knacks“ abtun wird. „Der arme Mann, er kann ja nichts dafür.“ Man wird ihm ein paar Therapiestunden aus der Krankenkasse spendieren und die Daumen drücken, dass es ihn nicht noch einmal überkommt.

Der verletzte Junge indes wird von der Opfer- in die Täterrolle gepresst. Er solle sich jetzt mal nicht so haben, den psychisch Kranken doch bitte nicht verurteilen. Denn er kann ja nichts dafür. Wenn er jetzt sein Unbehagen ausdrückt, über die Tatsache, dass er nicht mehr guten Gewissens bahnfahren kann, dann ist er der Täter. Unnachgiebig wird er genannt und unfähig zu verzeihen. Er könne ja froh sein, dass er noch lebe.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Inhaftierung des Täters gemäß geltendem Recht und eine unverzügliche Feststellung und Abschiebung in sein Heimatland.

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13. November 2021|

Demonstration in der Hofmannstraße – Kein Platz für illegale Migration!

Entlang der Hofmannstraße demonstrieren nun seit mehreren Tagen Asylbewerber und linksradikale Aktivisten gegen Identitätsklärungen von mutmaßlichen Bürgern Sierra Leones in der dort ansässigen Zentralen Ausländerbehörde. Die Demonstranten fordern pauschal ein Bleiberecht und Arbeitsgenehmigungen für die nicht identifizierten Migranten.

Stadtrat Markus Walbrunn lehnt dies strikt ab: „Asylsuchende sind verpflichtet an der Identitätsklärung mitzuwirken. Der Staat und die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in ihr Land einreist“, so Walbrunn. Es müsse schließlich geprüft werden, von welchen Personen unter Umständen eine Gefahr ausgehe, wer nur bessere wirtschaftliche Lebensbedingungen suche und wer tatsächlich politisch verfolgt werde. Gerade bei Sierra Leone läge der Verdacht nahe, dass kein legitimer Aufenthaltsgrund in Deutschland bestehe. So wären im vergangenen Jahr nur 38,5 % der Erstanträge und 0 % der Folgeanträge für die Asylbewerber positiv beschieden worden.

„München darf kein sicherer Hafen für Wirtschaftsmigranten sein. Wer nicht asylberechtigt ist, muss konsequent abgeschoben werden. Deshalb ist es auch vollkommen richtig, jetzt endlich zu klären, wer diese Personen sind und in welche Kategorie sie gehören“, erklärt der ehrenamtliche Stadtrat.

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29. Oktober 2021|

Gegen jeden Judenhass

Der Verein „München ist bunt!“ hat am Freitag, den 18. Juni 2021, eine Kundgebung gegen Antisemitismus auf dem Marienplatz in München veranstaltet. 140 Aktivisten hörten der Vereinsvorsitzenden Micky Wenngatz, dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch und weiteren Rednern zu. Das allgemeine Interesse außen herum hielt sich in Grenzen.

Die Redner stellten alle fest, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr angstfrei bewegen können und zählten als Ursache persönliche Übergriffe und die in letzter Zeit häufigeren Demonstrationen gegen die Israelpolitik auf. Die Politiker unter den Rednern sowie Frau Knobloch und der Kabarettist Springer forderten ein aktives Hinsehen bei Antisemitismus und problematisierten dabei Querdenker, die Landtagsfraktion der AfD und die Münchner allgemein als Zielgruppen.

Die Generalkonsulin Israels in München, Frau Sandra Simovich, forderte zudem eine differenzierte Sichtweise und ging als Einzige auf den importierten Antisemitismus ein. Sie meinte, „wer Zuflucht hier gefunden hat, aber die Werte nicht akzeptiert, dessen Platz ist vielleicht nicht in Deutschland.“

Damit war wenigstens angedeutet, was die AfD verstärkt seit der Flüchtlingskrise 2015 moniert, dass nämlich leider manche der aus dem Nahen und Mittleren Osten gekommenen Personen Antisemitismus im Gepäck haben.

Statt aber zusammen mit der AfD das Problem beim Namen zu nennen und eine vernünftige Asylpolitik zu betreiben, machen es sich die Redner zu leicht und gehen auf diejenigen los, die ein Umdenken fordern. Das ist einfacher und birgt wenig Risiko, denn hinter einem AfD-Mitglied steht kein ganzer Clan, der Druck ausüben könnte.

Wir können daher festhalten, dass die AfD sich als einzige Partei wirklich gegen Judenhass in all seinen Formen einsetzt, indem sie eine geänderte Asylpolitik und rasche Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge verlangt. Außerdem sollte es eine Selbstverständlichkeit in unserer Demokratie sein, dass die Bürger friedlich miteinander zusammenleben und auf Gewalt bei Meinungsverschiedenheiten verzichten. Der Staat hat für die Sicherheit aller seiner Bürger, unabhängig von seiner Ethnie, Religion oder politischen Gesinnung zu sorgen und jeden zur Raison zu rufen, der dieses elementare Prinzip des gemeinschaftlichen Zusammenlebens verletzt.

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20. Juni 2021|