Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein hohes Gut unserer freiheitlichen Gesellschaft. Leider wird dieser, an sich hochzuhaltende Wert, immer öfter seitens der politischen Linken instrumentalisiert und durch Einfluss linksradikaler Ideologien deformiert.

Anlässlich der Veröffentlichung des von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebenen Berichtes „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“ haben unsere Stadträte Markus Walbrunn und Iris Wassill deshalb die nachfolgende Anfrage an den Münchner OB eingereicht:

 

Fragen zum Bericht „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“

Der von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Bericht „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“ soll Lücken bei den bisherigen Bemühungen der Stadt um die Gleichstellung der Geschlechter aufzeigen. Der Studie gelingt es insgesamt ein umfangreiches Bild des Untersuchungsgegenstandes zu zeichnen. Gleichwohl bleiben im Zusammenhang mit der Ergebniszusammenfassung der Gleichstellungsstelle für Frauen (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00944) einige Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1.1 In der Zusammenfassung der Gleichstellungsstelle heißt es in Kapitel 3.1 kryptisch, Mädchen würden an den Schulen in ihrem „angepassten Verhalten bestärkt“. Auch der eigentliche Bericht bleibt an dieser Stelle vage. Dies wirft im Wesentlichen drei Fragen auf

1.1 Wie drückt sich dieses „angepasste Verhalten“ konkret aus?

1.2 Durch welche Maßnahmen befördern die Schulen dieses angepasste „rollenstereotype Verhalten“?

1.3 Welche Maßnahmen erwartet man städtischerseits von den Schulen, um dieses „rollenstereotype Verhalten“ aufzubrechen?

2. Im Bericht wird die These postuliert, dass „Männergewalt“ zur „Geschichte der abendländischen Zivilisation“ gehöre. Da die Bedeutung innerhalb der abendländischen Zivilisation durch den Verfasser herausgestellt wird, ergeben sich einige Fragen:

2.1 Zum einen, inwiefern sich der historische Einfluss von „Männergewalt“ innerhalb der abendländischen, von der in anderen Zivilisationen unterscheidet?

2.2 Weiterhin wirft die These die Frage auf, inwiefern die historische Bedeutung von „abendländischer Männergewalt“ heute in München überhaupt noch eine Rolle spielt. Hierzu bitten wir die folgenden Teilfragen zu beantworten:

2.2.1 Wie hoch war der Anteil von Ausländern, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates hatten, unter den Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten innerhalb der Landeshauptstadt München, in den Jahren 2014-2019? (Bitte nach den jeweiligen Jahren, Deliktbereichen und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)

2.2.2 Wie viele der deutschen Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten, hatten einen nicht EU-europäischen Migrationshintergrund, bei Verbrechen innerhalb der Landeshauptstadt München, in den Jahren 2014-2019? (Bitte nach den jeweiligen Jahren, Deliktbereichen und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)

3. Der Bericht thematisiert weiterhin „antifeministische“ Gewalt als Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung. In diesem Kontext stellen sich weitere Fragen:

3.1 Beschäftigte man sich im Rahmen der Studie auch mit Fällen von islamistisch-motivierten „Antifeminismus“?

3.2 Wie viele Fälle von „antifeministisch“-motivierten Gewalttaten sind für München zwischen 2014 und 2019 bekannt? (Bitte nach den jeweiligen Jahren aufschlüsseln)

4. Ferner wird die zuwanderungsbedingt gestiegene Zahl von weiblichen Genitalverstümmelungen/-beschneidung kurz umrissen. Wie viele Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung/-beschneidung sind für München zwischen 2014 und 2019 bekannt? (Bitte nach den jeweiligen Jahren aufschlüsseln)

5. Im Bericht wird ̶ eher beiläufig  ̶  auch auf mehrere Aspekte des gesellschaftlichen Lebens eingegangen, bei denen eine Benachteiligung von Jungen und Männer angenommen werden kann (impliziert beispielsweise durch die schlechteren Bildungsabschlüsse, den geringen Anteil unter den Kernbeschäftigten der Landeshauptstadt oder auch die allgemein höhere Wahrscheinlichkeit ein Opfer von Gewalt zu werden und früher zu versterben als Frauen). Ist für kommende Berichte geplant, auch auf diese Aspekte der (Un-)Gleichstellung von Männern und Frauen verstärkt einzugehen?

6. Auf welche Summe beliefen sich die Kosten der Landeshauptstadt für die Erstellung des Berichts „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“?

7. Wie viele Euro wurden für die Erstellung weiterer einschlägiger Gleichstellungsberichte, in den kommenden Haushaltsjahren, veranschlagt?